Konzessionsverträge

  • Neues vom Kartellsenat aus Karlsruhe

    … Verpflichtung bereits im Stadium des Bieterverfahrens – und nicht etwa erst nach Zuschlagserteilung – bejaht. Die Revision gegen diese Entscheidung wurde nunmehr vom BGH zurückgewiesen. Ob die Entscheidung des BGH nur für den Einzelfall gilt oder grundsätzliche Bedeutung hat, wird man erst den Entscheidungsgründen entnehmen können, die erfahrungsgemäß…

    Thomas Höch/ Höch & Partner- 36 Leser -
  • Dortmunder Off-Peak

    … Liebe Freunde der Kanzlei, am 29.04.2013, 18:30 Uhr findet unser „Dortmunder Off-Peak“ erneut in der Weingalerie Kaiserstraße – VinoVin, Kaiserstr. 77, 44135 Dortmund statt. Im Fokus dieser zweiten Veranstaltung stehen neben einem lockeren Austausch in gemütlicher Atmosphäre die in der Branche lang erwarteten Urteile des BGH vom 17.12.2013 (KZR…

    Marc Stefan Göge/ Höch & Partner- 45 Leser -


  • OLG Düsseldorf zu § 26 ARegV

    … In einer mündlichen Verhandlung am 22.01.2014 bestätigte der Kartellsenat des OLG Düsseldorf die Position der Bundesnetzagentur in einem Besonderen Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG, wonach ein aufnehmender Netzbetreiber keinen aus § 26 ARegV ableitbaren Informationsanspruch gegen den abgebenden Netzbetreiber habe. Weigere sich dieser, Netzdaten…

    Höch & Partner- 63 Leser -
  • Rekommunalisierung der Energieversorgung nur im Rahmen der Gesetze

    … Insbesondere die Städte Berlin, Hamburg und Stuttgart sehen sich derzeit mit Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der Energieversorgung konfrontiert, die auf eine Übernahme der Energienetze in die öffentliche Hand gerichtet sind. Solche Rekommunalisierungsvorhaben liegen bundesweit im Trend. Im Hinblick auf die Neuvergabe des Wegenutzungsrechts…

    Höch & Partner- 74 Leser -
  • Konzessionsvergabe: Musterkriterienkatalog vorgestellt

    … sowie Inhalte des Konzessionsvertrages in Grenzen zulässig sein. Das ist aber keineswegs unproblematisch (ausführlich hierzu Höch, RdE 2013, 60). Fazit: Der Kriterienkatalog geht in die richtige Richtung. Ob eine Konzessionsvergabe an Hand dieser Kriterien allerdings tatsächlich einer gerichtlichen Überprüfung Stand hält, bleibt abzuwarten. …

    Höch & Partner- 55 Leser -
  • Konzessionsverträge bereits bei Formverstoß nichtig

    … Entscheidung reiht sich damit in die aktuelle Rechtsprechung des OLG Schleswig (Urteil vom 22.11.2012 (16 U (Kart) 22/12 und 16 U (Kart) 21/12 (Kart)) sowie des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.12.2012 (VI-3 Kart 137/12 (V)) ein. Für die in der Praxis der Konzessionsvergabe weiterhin umstrittene Frage, ob sich der Alt-Konzessionär im Rahmen eines…

    Höch & Partner- 43 Leser -
  • SPD-Bundestagsfraktion: Keine Ausschreibungspflicht bei Wasserversorgung

    … des Deutschen Bundestages stand. Im Zusammenhang mit der zur Verabschiedung anstehenden EU-Konzessionsrichtlinie wird davor gewarnt, die Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge einzuschränken. „Die Gewährleistung des Gemeinwohls in öffentlicher Hand ist zu sichern“, fordert die Fraktion. Erinnert wird an einen auf Initiative…

    Vergabeblog- 24 Leser -


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