Konzessionsverträge

  • Neues vom Kartellsenat aus Karlsruhe

    … Der Kartellsenat beim BGH hat durch Urteil vom 14.04.2015 die Entscheidung des OLG Celle vom 09.01.2014 (EnWZ 2014, 135) zur Auskunftspflicht im Konzessionierungsverfahren bestätigt. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, wann kalkulatorische Netzdaten vom Altkonzessionär zur Verfügung zu stellen sind. Das OLG Celle hatte eine solche…

    Thomas Höch/ Höch & Partner- 36 Leser -
  • Dortmunder Off-Peak

    … Liebe Freunde der Kanzlei, am 29.04.2013, 18:30 Uhr findet unser „Dortmunder Off-Peak“ erneut in der Weingalerie Kaiserstraße – VinoVin, Kaiserstr. 77, 44135 Dortmund statt. Im Fokus dieser zweiten Veranstaltung stehen neben einem lockeren Austausch in gemütlicher Atmosphäre die in der Branche lang erwarteten Urteile des BGH vom 17.12.2013 (KZR…

    Marc Stefan Göge/ Höch & Partner- 45 Leser -


  • BGH – Keine Ansprüche auf Netzübertragung bei rechtswidriger Konzessionsvergabe

    … Auswahlverfahrens nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt habe. Da der Abschluss des Konzessionsvertrages zu einem langfristigen faktischen Ausschluss aller anderen Bewerber um den Netzbetrieb führt, führe eine unbillige Behinderung grundsätzlich zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages gemäß § 134 BGB. Die mit dem Konzessionsvertragsabschluss verbundene…

    Höch & Partner- 24 Leser -
  • OLG Düsseldorf zu § 26 ARegV

    … In einer mündlichen Verhandlung am 22.01.2014 bestätigte der Kartellsenat des OLG Düsseldorf die Position der Bundesnetzagentur in einem Besonderen Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG, wonach ein aufnehmender Netzbetreiber keinen aus § 26 ARegV ableitbaren Informationsanspruch gegen den abgebenden Netzbetreiber habe. Weigere sich dieser…

    Höch & Partner- 64 Leser -
  • Rekommunalisierung der Energieversorgung nur im Rahmen der Gesetze

    … nach § 46 EnWG sind die Kommunen aber nicht berechtigt, frei darüber zu entscheiden, ob sie die Energienetze zukünftig selbst betreiben wollen. Die Entscheidungsspielräume der Kommunen werden vielmehr durch § 46 EnWG sowie die Vorgaben des Wettbewerbsrechts begrenzt, wie aktuelle Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg…

    Höch & Partner- 74 Leser -
  • Konzessionsverträge bereits bei Formverstoß nichtig

    … Entscheidung reiht sich damit in die aktuelle Rechtsprechung des OLG Schleswig (Urteil vom 22.11.2012 (16 U (Kart) 22/12 und 16 U (Kart) 21/12 (Kart)) sowie des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.12.2012 (VI-3 Kart 137/12 (V)) ein. Für die in der Praxis der Konzessionsvergabe weiterhin umstrittene Frage, ob sich der Alt-Konzessionär im Rahmen eines…

    Höch & Partner- 43 Leser -
  • SPD-Bundestagsfraktion: Keine Ausschreibungspflicht bei Wasserversorgung

    … Nach den GRÜNEN stimmt nun auch die SPD-Bundestagsfraktion mit ein: Die Bundesregierung soll kommunale Versorgungsunternehmen stärken und die formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen besonders im Bereich der Wasserversorgung ablehnen. Dies fordert sie in einem Antrag (17/12519), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung…

    Vergabeblog- 24 Leser -


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