Konzessionsrecht

  • Was die Monopolkommission zu Strom und Gas fordert

    … (c) BBH Alle zwei Jahre untersucht die Monopolkommission, wie sich der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat, und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Zuletzt hatte sich das Gremium 2015 mit den Energiemärkten auseinandergesetzt und dabei vor allem das damals entstehende…

    Der Energieblog- 83 Leser -
  • Neues BMF-Schreiben: Umsatzsteuer auf den Kommunalrabatt

    … (c) BBH In Betriebsprüfungen ist in den letzten Jahren immer wieder die Frage aufgetaucht: wie ist der Kommunalrabatt umsatzsteuerlich zu behandeln? Ist er ein zusätzliches Entgelt im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes, der so die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöht – so die Meinung der Finanzverwaltung – oder ein echter Rabatt…

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  • Energiepolitik: Was bisher geschah

    …, Digitalisierung, Eigenkapitalzinssatz, Emissionshandel, Energieeffizienz, Energiehandel, Energiemarktdesign, Energiepolitik, Energiesteuer, Energieversorgung, Energiewende, Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Konzessionsrecht, Kraft-Wärme-Kopplung, Messstellenbetriebsgesetz, MsbG, Netzentgelt, Strommarktgesetz, Strompreiszone, Stromsteuer, Winterpaket Jan·20…

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  • Gericht bestätigt Pooling im Gas

    …. Anders im Gas. Wie hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Stuttgart hat seinem Urteil rechtskräftig klargestellt, dass eine Vereinbarung zu gepoolten Messungen und Abrechnungen von Netzkopplungspunkten zwischen einem vor- und einem nachgelagertem Netzbetreiber nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und im Übrigen zulässig ist, auch wenn…

    Der Energieblog- 64 Leser -
  • Netzverpachtung: Wer haftet für Schäden Dritter?

    … (c) BBH Netzbetreiber sind nicht immer auch Eigentümer ihres Netzes. Aufgrund eines Konzessionsvertrages mit der Kommune hat der Netzverpächter bzw. die Netzeigentumsgesellschaft das Netz übernommen und dieses an einen Pächter bzw. eine Netzbetriebsgesellschaft als Netzbetreiber verpachtet. Doch was passiert, wenn es zu Schäden Dritter kommt…

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  • Zurück in die Zukunft

    … politischen Kompromisses. Das Bundeswirtschaftsministerium war auch nicht in der Sommerpause, sondern hat am 12.8.2016 das bereits seit Juni erwartete „Grünbuch Energieeffizienz“ veröffentlicht. Mit dem Grünbuch soll der Schritt auf einem längeren Weg gemacht werden, der in eine Effizienzstrategie für Deutschland bis 2050 bzw. gegebenenfalls auch…

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  • DIW-Studie bestätigt: Kein Vorrang „privat vor öffentlich“

    … teilen twittern teilen teilen teilen teilen mitteilen e-mail teilen © BBH Kommunen können als Träger öffentlicher Gewalt nicht effizient Infrastrukturunternehmen betreiben: diesen Satz hört man bei Diskussionen über Privatisierung bzw. Rekommunalisierung ortsgebundener Energieinfrastrukturen immer wieder. Die…

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  • Konzessionsvergabe: Bundesregierung will nicht mitmachen

    … Klarstellung zum kommunalen Gestaltungspielraum bei der Auswahl der Kriterien und der Bewertung wäre gleichwohl nach wie vor wünschenswert. Anwendbarkeit des Konzessionsrechts auf rechtlich unselbständige kommunale Unternehmen Der Bundesrat hat vorgeschlagen, die Anwendbarkeit der Regelungen in § 46 EnWG klarstellend für „Unternehmen der Gemeinden…

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  • 10 Punkte für die deutsche Energiepolitik

    … überarbeiten. Außerdem ist der Europäische Emissionshandel ein weiterer wichtiger Aspekt der europäischen Energiepolitik, der sich auf nationale Vorhaben auswirkt. Nachdem die Einführung einer Marktstabilitätsreserve beschlossen ist und das sogenannte Backloading und die Restmengen der laufenden Handelsperiode in diese Reserve überführt werden sollen…

    Der Energieblog- 95 Leser -
  • Referentenentwurf zu Konzessionsvergaben: Mehr Fragen als Antworten

    … © BBH Der Gesetz­ge­ber will bei der Ver­gabe von Strom– und Gas­kon­zes­sio­nen in § 46 EnWG mehr Rechts­si­cher­heit schaf­fen. Wie er das errei­chen will, nimmt nun deut­li­chere Züge an. Eine erste Arbeits­fas­sung war bereits im Juni 2015 bekannt gewor­den (wir berich­te­ten). Nun liegt der amt­li­che Refe­ren­ten­ent­wurf des…

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  • BGH: Auch kalkulatorische Netzdaten sind in Konzessionsverfahren bereitzustellen

    … © BBH Wer sich in einer Kon­zes­si­ons­ver­gabe für ein Netz­ge­biet bewirbt, braucht vom bis­he­ri­gen Netz­be­trei­ber Infor­ma­tio­nen, um eine Bewer­bung abge­ben zu kön­nen. Wel­che Infor­ma­tio­nen der bis­he­rige Netz­be­trei­ber bereit­stel­len muss, haben Bun­des­kar­tell­amt (BKartA) und Bun­des­netz­agen­tur (BNetzA) 2010 in ihrem…

    Der Energieblog- 83 Leser -
  • Die Neuen „Bayerischen Musterkonzessionsverträge“ sind veröffentlicht

    … Spit­zen­ver­bände, „die Bereit­schaft zur Ver­wen­dung des jewei­li­gen Mus­ter­kon­zes­si­ons­ver­trags zur zwin­gen­den Vor­aus­set­zung für eine Bewer­bung um die Kon­zes­sion zu machen“. Ansprech­part­ner: Oli­ver Eifer­tin­ger/Meike Lüninghöner-Glöckner/Mat­thias Pöhl Posted in Energie, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Musterkonzessionsvertrag Gas, Musterkonzessionsvertrag Strom, Musterkonzessionsverträge Bayern, Musterkriterienkatalog Bayern Mrz·11…

    Der Energieblog- 122 Leser -
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