Konzessionsrecht

  • Neues BMF-Schreiben: Umsatzsteuer auf den Kommunalrabatt

    … Rechtsbehelfs vorbehält. Auf diese Weise lässt sich gut zuwarten, ob anderswo tatsächlich ein Musterverfahren angestrengt wird. Außerdem lässt sich so der Zinslauf auf die Steuernachzahlung stoppen. Lässt sich der Eintritt der Bestandskraft nur noch durch das Einlegen eines Einspruchs verhindern, ist zu bedenken, dass dieser – früher oder später…

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  • Energiepolitik: Was bisher geschah

    …. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann Posted in Beihilfenrecht, Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Erneuerbare Energien, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wärme und Kälte Tagged abschaltbare Lasten, Anreizregulierung, Anreizregulierungsverordnung, ARegV, Atomausstieg…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 94 Leser -
  • Gericht bestätigt Pooling im Gas

    … Konzessionszeit gilt. Zum Hintergrund Pooling – also die zeitgleiche (gepoolte) Zusammenführung mehrerer Entnahmestellen zu einer Entnahmestelle zum Zwecke der Ermittlung des Jahresleistungsentgeltes – ist seit jeher sowohl im Strom- als auch im Gasbereich zwischen vor- und nachgelagerten Netzbetreibern umstritten. Was die konkreten Voraussetzungen betrifft…

    Der Energieblog- 55 Leser -
  • Netzverpachtung: Wer haftet für Schäden Dritter?

    … (c) BBH Netzbetreiber sind nicht immer auch Eigentümer ihres Netzes. Aufgrund eines Konzessionsvertrages mit der Kommune hat der Netzverpächter bzw. die Netzeigentumsgesellschaft das Netz übernommen und dieses an einen Pächter bzw. eine Netzbetriebsgesellschaft als Netzbetreiber verpachtet. Doch was passiert, wenn es zu Schäden Dritter kommt…

    Der Energieblog- 65 Leser -
  • Zurück in die Zukunft

    … (c) BBH Und schon sind wir wieder zurück aus der Sommerpause! War ja sowieso kein richtiger Sommer. Behauptet man das nicht jedes Jahr? Egal. Wir sind jedenfalls wieder da und unsere ersten Blog-Beiträge warten bereits in den Startlöchern. Wir haben uns in der Redaktion gefragt: Wie findet man eigentlich möglichst schnell wieder in den…

    Der Energieblog- 59 Leser -
  • DIW-Studie bestätigt: Kein Vorrang „privat vor öffentlich“

    … teilen twittern teilen teilen teilen teilen mitteilen e-mail teilen © BBH Kommunen können als Träger öffentlicher Gewalt nicht effizient Infrastrukturunternehmen betreiben: diesen Satz hört man bei Diskussionen über Privatisierung bzw. Rekommunalisierung ortsgebundener Energieinfrastrukturen immer wieder. Die…

    Der Energieblog- 101 Leser -
  • Konzessionsvergabe: Bundesregierung will nicht mitmachen

    … eingelegt. Jetzt hat die Bundesregierung auf diese Positionierung der Länderkammer ihrerseits reagiert. Was genau ist streitig, und was ist der Stand der Debatte? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zu einigen Fragen rund um Konzessionsvergaben und Netzübernahmen Verbesserungen vor. Erfreulich ist insbesondere die Klarstellung, dass für…

    Der Energieblog- 78 Leser -
  • 10 Punkte für die deutsche Energiepolitik

    … (c) BBH In unserem Newsletter berichteten wir jüngst über die energiepolitischen Entwicklungen des vergangenen sowie des gerade begonnen Jahres, bei denen die Energiewende und der Klimaschutz im Zentrum des Interesses stehen. Mit der Energiewende soll die Energieversorgung sicherer und umweltfreundlicher werden, dabei aber gleichzeitig auch…

    Der Energieblog- 95 Leser -
  • Referentenentwurf zu Konzessionsvergaben: Mehr Fragen als Antworten

    … © BBH Der Gesetz­ge­ber will bei der Ver­gabe von Strom– und Gas­kon­zes­sio­nen in § 46 EnWG mehr Rechts­si­cher­heit schaf­fen. Wie er das errei­chen will, nimmt nun deut­li­chere Züge an. Eine erste Arbeits­fas­sung war bereits im Juni 2015 bekannt gewor­den (wir berich­te­ten). Nun liegt der amt­li­che Refe­ren­ten­ent­wurf des…

    Der Energieblog- 101 Leser -
  • BGH: Auch kalkulatorische Netzdaten sind in Konzessionsverfahren bereitzustellen

    … © BBH Wer sich in einer Kon­zes­si­ons­ver­gabe für ein Netz­ge­biet bewirbt, braucht vom bis­he­ri­gen Netz­be­trei­ber Infor­ma­tio­nen, um eine Bewer­bung abge­ben zu kön­nen. Wel­che Infor­ma­tio­nen der bis­he­rige Netz­be­trei­ber bereit­stel­len muss, haben Bun­des­kar­tell­amt (BKartA) und Bun­des­netz­agen­tur (BNetzA) 2010 in ihrem…

    Der Energieblog- 83 Leser -


  • Die Neuen „Bayerischen Musterkonzessionsverträge“ sind veröffentlicht

    … Spit­zen­ver­bände, „die Bereit­schaft zur Ver­wen­dung des jewei­li­gen Mus­ter­kon­zes­si­ons­ver­trags zur zwin­gen­den Vor­aus­set­zung für eine Bewer­bung um die Kon­zes­sion zu machen“. Ansprech­part­ner: Oli­ver Eifer­tin­ger/Meike Lüninghöner-Glöckner/Mat­thias Pöhl Posted in Energie, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Musterkonzessionsvertrag Gas, Musterkonzessionsvertrag Strom, Musterkonzessionsverträge Bayern, Musterkriterienkatalog Bayern Mrz·11…

    Der Energieblog- 119 Leser -
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