Konzern

    • Betriebsvereinbarungen – und das Gebot der Rechtsquellenklarheit

      Schließt ein herrschendes Unternehmen zugleich handelnd für die Konzernunternehmen mit dem Konzernbetriebsrat, dem oder den jeweiligen Gesamtbetriebsräten oder den Einzelbetriebsräten eine Betriebsvereinbarung oder einen Sozialplan ab, muss sich aus deren Inhalt zweifelsfrei ergeben, welche Regelungen von welchem Betriebsverfassungsorgan im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit vereinbart wir.

      Rechtslupe- 31 Leser -
    • Was ist ein Intercompany Agreement?

      Viele Konzerne nutzen Intercompany Agreements, um die komplexen Strukturen innerhalb des Konzerns und unter den Tochterunternehmen übersichtlich und als Ganzes zu erfassen. Doch was ist eigentlich ein Intercompany Agreement und wie kann dieser sinnvoll auch im Datenschutz eingesetzt werden? Der Begriff „Intercompany Agreement“ Der Begriff sagt noch nichts über den Inhalt aus.

      Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 30 Leser -
    • Konzernweite Mitarbeiterbefragung – Mitbestimmung des Betriebsrats

      Der Betriebsrat eines konzernangehörigen Unternehmens hat gegen dieses keinen Anspruch darauf, dass das Konzernunternehmer sich einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung widersetzt. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus betriebsverfassungsrechtlichen Gründen. Es handelt sich bei der erstrebten Verpflichtung weder um eine der Mitbestimmung unterliegende – und insofern ggf.

      Rechtslupe- 28 Leser -
  • Kündigungsschutz im Kleinbetrieb – und die anderen Konzerngesellschaften

    … Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 LSGchG findet u. a. § 1 LSGchG keine Anwendung, wenn in dem Betrieb des Arbeitgebers in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dabei sind die Arbeitnehmer der Muttergesellschaft und/oder deren anderen Töchtergesellschaften nicht hinzuzurechnen, sofern nicht der Arbeitgeber mit der Muttergesellschaft…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Ertragszuschuss an die Muttergesellschaft

    …/Fehrenbacher, KStG, § 14 Rz 1036; Breier, Der Konzern 2011, 84; Gosch/Neumann, KStG, 3. Aufl., § 14 Rz 416d vgl. BFH, Urteil vom 06.10.2009 – I R 24/08, BFH/NV 2010, 248 vgl. Brink in Schnitger/Fehrenbacher, a.a.O., § 14 Rz 1036; Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 14 KStG Rz 727; von Freeden in Herrmann/Heuer/Raupach, § 14…

    Rechtslupe- 45 Leser -


  • Kündigungsgrund: Betriebsstilllegung im Konzern

    …Die Stilllegung eines Betriebs zählt zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG1. Wird ein Betrieb stillgelegt, ist nach § 15 Abs. 4 KSchG die ordentliche Kündigung der Arbeitsverhältnisse der in § 15 Abs. 1 bis Abs. 3 KSchG genannten Personen zum Zeitpunkt der Stilllegung ……

    Rechtslupe- 99 Leser -
  • Weitergeleitetes Konzerndarlehen – und der Drittvergleich

    …Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. sind Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war, auch vGA, wenn die Vergütungen insgesamt mehr als 250.000 EUR betragen und…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Betriebliche Altersversorgung – und der Abschluss eines Beherrschungsvertrages

    …Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Konzernweite Mitarbeiterbefragung – und die Mitbestimmung

    …Bei einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung steht dem örtlichen Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu, auch wenn die beteiligten Arbeitgeber nur mit einem Teil der gestellten Fragen etwa erforderliche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zu identifizieren beabsichtigen, soweit es sich bei dem Fragebogen um ein…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 66 Leser -
  • Der Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb

    …Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten Unternehmens, ist der Wirtschaftsausschuss ausschließlich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten. Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 44 Leser -
  • Konzerninterne Aufwärtsverschmelzung – und der Verlust der wirtschaftlichen Identität

    … Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1996 n.F. ist Voraussetzung für den Abzug von Verlusten nach § 10d EStG bei einer Körperschaft, dass sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. § 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. definiert die sog. wirtschaftliche Identität einer Körperschaft nicht…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Überweisung aus der Kreditlinie des Konzerns – und die Insolvenzanfechtung

    … Erbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, eine Zahlung durch eine geduldete Überziehung ihres Kontos, benachteiligt dies ihre Gläubiger, auch wenn mit der Zahlung die Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft getilgt wird. Der Insolvenzanfechtung unterliegen…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Schwerbehindertenvertretung im Konzern

    … Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung, wenn für mehrere Unternehmen ein Konzernbetriebsrat…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 44 Leser -
  • Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

    … Der Bundesfinanzhof hat Anfang Dezember mit mehreren Urteil die Rechtsprechung zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht in einer Reihe von Punkten konkretisiert: Inhaltsübersicht Bedeutung der Organschaft Organschaft mit Tochterpersonengesellschaften Voraussetzungen der Organschaft Keine Organschaft mit nicht unternehmerisch…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Umstrukturierungen im Konzern – und die Grunderwerbsteuervergünstigung

    … an der B GmbH auf die hierbei neu gegründete Klägerin beschlossen, und zwar gegen Gewährung von Anteilen an der Klägerin an die A AG. Die Abspaltung war steuerbar nach dem Grunderwerbsteuergesetz. Das Finanzamt versagte die von der Klägerin beantragte Vergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern, weil die Klägerin die fünfjährige…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Verpachtung eines dauerdefizitären Betriebs – und die verdeckte Gewinnausschüttung

    … Die Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG setzt nicht voraus, dass die Kapitalgesellschaft den dauerdefizitären Betrieb selbst betreibt; eine Verpachtung ist ausreichend. Verdeckte Gewinnausschüttungen mindern grundsätzlich das Einkommen nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Nach § 15 Nr. 4 Sätze 1 und 2 KStG ist § 8 Abs. 3 Satz 2 bei der Ermittlung des…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Kapitalertragsteuer – Holdingregelung und verdeckte Gewinnausschüttung

    … Die darlehensgewährende Muttergesellschaft erzielt im Hinblick auf die Darlehenszinsen keine Einkünfte i.S. der § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 KStG 2002 a.F.1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG 2002 und § 32 KStG 2002 a.F. i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 44 Abs. 1 EStG 2002, wenn die Zinsaufwendungen nicht nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 a.F. als…

    Rechtslupe- 43 Leser -
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