Konto

  • Zahlungen vom gemeinsamen Ehegatten-Konto

    … Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden. Wie der Große Bundesfinanzhof des Bundesfinanzhofs in seinem Beschluss in BFHE 189, 160…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Banken müssen bei Markenverletzungen den Kontoinhaber bekanntgeben

    … Urteil des BGH vom 21.10.2015, Az.: I ZR 51/12 § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im…

    kanzlei.biz- 70 Leser -


  • So macht Sparen Spaß – irreführende Werbung

    … Jederzeit flexibel, immer online verfügbar Keine Laufzeiten, keine Kontoführungsgebühren Monatliche Zinszahlung und Zinseszinseffekt“ Ein Hinweis darauf, dass der Zinssatz variabel ist, fand sich auf diesen Internetseiten, auf denen das Konto eröffnet werden konnte, nicht, sondern erst auf einer anderen Unterseite zu denen der Kunde über zwei…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 86 Leser -
  • Insolventer Arbeitgeber nutzt Konto seines Sohnes

    … Insolventer Arbeitgeber nutzt Konto seines Sohnes Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung, die in den letzten drei Monaten vor…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 133 Leser -
  • Eilen Sie sich!

    … Einen Nebenverdienst von bis zu 2.000,- € pro Woche verspricht mir per Email eine Marietta Chatfield. Ich müsse nur Geld auf mein Konto einzahlen lassen, das Geld dann abheben, und an die Firma, für die Marietta Chatfield arbeitet, weiterleiten. Meine Provision von bis zu 400,- € pro Zahlung könne ich natürlich einbehalten. Und natürlich sei die…

  • Die Konten bei der Scheidung

    … Bei der Scheidung muss auch geklärt werden, wie das gemeinsame Konto aufgeteilt wird, wem das Geld auf den Konten überhaupt gehört und wer ein eventuelles “Minus” ausgleichen muss. Fangen wir mit dem sogenannten Einzelkonto an: Gehört das Geld wirklich dem Kontoinhaber? Grundsätzlich gehört das Geld dem Kontoinhaber, auch wenn der…

    Nadine Hinrichsen/ RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 177 Leser -
  • Fluuuuuuuutsch – und 77.826,33 Euro futsch!

    … vermissen lässt, sondern sogar Geldautomaten abbaut, selbst wenn er die einzige Quelle für ihre Kunden darstellt, Geld bar abzuheben. Verbrauchern, die auf Online-Banking nicht verzichten und möglichst sicher gehen wollen, empfiehlt Verbraucherschützer Pauli das derzeit ausgereifteste Verfahren: einen TAN-Generator. Es handelt sich dabei um ein kleines…

    Jus@Publicum- 327 Leser -
  • Rechtsschutz gegen unberechtigte Negativbewertungen

    … nicht selten der richterlichen Auslegung überlassen. So stellt z.B. die Bezeichnung des Verkäufers mit den Attributen „frech“ und „dreist“ nach Ansicht des Landgerichts Köln noch eine zulässige Meinungsäußerung dar. Auch die Bewertung mit den warnenden Worten „Vorsicht, Nepperei! keine Einsicht! Strafanzeige!“ kann noch vom Recht auf freie…

    Rheinrecht- 66 Leser -
  • Rechtsanwalt lässt lieber Konto pfänden

    … er insgesamt 13 Strafzettel wegen Falschparkens bekommen haben – einmal sei er zu schnell unterwegs gewesen. Doch die Bußgeldbescheide ignorierte er ebenso wie die folgenden Mahnungen – bis schließlich sein Konto gepfändet worden sei. Das gab natürlich keine nette Presse so kurz vor der Wahl. „Bild“ titelte „FDP-Mann ein Bußgeld-Preller…

    Strafakte- 458 Leser -


  • Hartz IV - Überweisungsvermerk verletzt nicht Sozialgeheimnis

    …Bei Überweisungen auf das Konto eines Leistungsberechtigten verletzt der alleinige Zusatz "BG" nicht das Sozialgeheimnis. Das hat jetzt das Bayrische Landessozialgericht bestätigt (Entscheidung vom 17.06.2013, Az. L 7 AS 48/13). Die Kundennummer als fortlaufende Zahl zusammen mit dem Zusatz "BG" für "Bedarfsgemeinschaft" enthalte keine erkennbaren…

    Recht Sozial- 89 Leser -
  • Insolvenzanfechtung beim Cash-Pooling

    … um die Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank ging hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cash-Pools und hinsichtlich der dort vorgenommenen Verrechnung, wenn alle am Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaften Kreditnehmer des auf dem Zielkonto…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • “Konto leer? Wer kannte Ihre Zugangsdaten?!???!?”

    … Wenn sich Ihr Herzrhytmus wieder halbwegs stabilisiert hat, ….….. mal kurz nachdenken? Die Frage wird dann ja nicht nur SIE interessieren. Manchmal liegt die Antwort auf die Frage weniger weit, als Sie denken………. Für den Fall der Fälle im Rechtsfalle ist dann allerdings Hilfe aus fachkundigem Kreis anzuraten. Ernsthaft. Mehr zum Thema Banken…

    Jus@Publicum- 187 Leser -
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