Konkurrentenklage

  • OVG Berlin-Brandenburg billigt Beurteilungspraxis der brandenburgischen Justiz

    … überführt wird. Darin liegt aus der Sicht des Oberverwaltungsgerichts keine schematische Anwendung einer Rechenvorgabe; vielmehr eröffne die im zweiten Schritt vorzunehmende Gesamtbetrachtung gerade die in der beamtenrechtlichen Rechtsprechung als erforderlich anerkannte wertende Gesamtschau. Da die weiteren Beanstandungen der Antragstellerin, die…

    Dr. Sebastian Conrad- 104 Leser -


  • VG Berlin: rechtswidrige Stellenvergabe im Bundespräsidialamt

    … aktueller Beschluß des VG Berlin. Er betrifft die Besetzung der Stelle eines Referatsleiters im Referat 14 („Ordenskanzlei“) des Bundespräsidialamtes. Beworben hatte sich u. a. eine seit mehreren Jahren im Bundespräsidialamt tätige Regierungsdirektorin (A 15), die zu Zeiten der DDR ein Universitätsstudium der Sozialistischen Wissenschaftsorganisation…

    Dr. Sebastian Conrad- 99 Leser -
  • Durchsetzung eines Neubescheidungsanspruchs – im neuen Beförderungsauswahlverfahren

    …Mit der Verwirklichung eines erwirkten Neubescheidungsanspruchs in einem nachfolgenden Beförderungsauswahlverfahren hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen: Gegenstand des Verfahrens war die Verwirklichung eines in einem früheren Beförderungsauswahlverfahren vor den Fachgerichten erwirkten Neubescheidungsanspruchs. Die…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Musikschule – und der abgelehnte Musiklehrer

    …Die Stelle als Musikschullehrkraft für Klavier an einer Musikschule stellt kein öffentliches Amt iSd Art. 33 Abs. 2 GG dar, wenn die Musikschule durch einen eingetragenen Verein geführt wird, dessen Mitglieder kommunale Gebietskörperschaften sind. Die im vorliegenden Fall einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage des übergangenen Bewerbers ist…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Fortsetzung eines Auswahlverfahrens – und die erforderliche zweite Konkurrentenklage

    … Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung getroffen, erstreckt sich der gegen die erste Auswahlentscheidung eingelegte Rechtsbehelf nicht auf die zweite Auswahlentscheidung1. Der Bewerber muss deshalb in dem…

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Umsetzungskonkurrenz – Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung

    … Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer „Umsetzungskonkurrenz“ fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis. Die ämtergleiche Besetzung eines Dienstpostens unterliegt nicht den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG. Es besteht daher auch kein aus dieser Norm folgender…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Die Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

    … Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um eine Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart. Er steht seit 15.10.1979 im richterlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg. Am…

    Rechtslupe- 105 Leser -
  • Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten – und die Auswahlentscheidung

    … Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten können anhand der Anforderungen des konkreten Dienstpostens erfolgen. Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein…

    Rechtslupe- 70 Leser -


  • Konkurrentenklage beim Jobcenter – und die Zulassung zum Bewerbungsverfahren

    … Anspruch allein gegen denjenigen, der durch den Vertragsschluss, den der Bewerber im Wege der Konkurrentenklage erstrebt, rechtlich gebunden werden soll2. Soweit nicht bereits ein Beschäftigungsverhältnis besteht, kann der Bewerber den Bewerbungsverfahrensanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er bereit ist, in die Dienste des Arbeitgebers zu…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 181 Leser -
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