Konkretisierung

  • Weitere Konkretisierung des Mindestlohns

    … Nur auf den ersten Blick scheint die Höhe des Mindestlohns eindeutig zu sein. Sie beträgt seit dem 01.02.2017 8,84 € brutto pro Stunde. Auf den zweiten Blick zeigt sich dann aber, dass es keinesfalls so einfach ist. Wir hatten an dieser Stelle bereits darüber berichtet, dass nicht alle dem Arbeitnehmer gewährten Entgeltkomponenten zum Mindestlohn…

    KÜMMERLEIN 360°- 98 Leser -


  • Verjährungshemmung per Mahnbescheid – und „keine Gegenleistung“

    … Für die hinreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnantrag ist maßgeblich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden kann, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungsbescheids sein kann und dem Schuldner die Beurteilung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 136 Leser -
  • Selbständige Anordnung des Verfalls im Bußgeldverfahren

    … Ein Bescheid über die selbständige Anordnung des Verfalls gem. § 29a Abs. 4 OWiG ist unwirksam, wenn er keine Angaben dazu enthält, welche konkreten mit Geldbuße bedrohten Handlungen im Sinne von § 29a Abs. 2 OWiG ihm zu Grunde liegen. Bei einem solchen Mangel ist das Verfahren gem. § 46 Abs. 1 OWiG, § 206a StPO einzustellen. Ein selbständiges…

    Rechtslupein Strafrecht- 42 Leser -
  • OLG: Zum hinreichenden Tatverdacht – Konkretisierung des Tatplans

    … OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.12.2011, Az.: 2 Ws 157/11 Die Staatsanwaltschaft Freiburg legte dem Angeklagten ein Vergehen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens nach § 310 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 308 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit einem Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (Ausübung der tatsächlichen Gewalt über ein…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 50 Leser -
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