Konjunkturpaket

  • Hessen: Streit um Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen eskaliert

    … Bekanntermaßen haben die meisten Bundesländer die vergaberechtlichen Erleichterungen des Konjunkturpaketes II trotz brummender Konjunktur verlängert. Erst im Oktober letzten Jahres hatte der Bundesrechnungshof (BRH) diese Erleichterungen als “in keinem angemessenen Verhältnis zu ihren wenigen Vorteilen” bewertet (Vergabeblog berichtete exklusiv…

    Vergabeblogin Strafrecht- 18 Leser -


  • Hessen verlängert vergaberechtliche Erleichterungen des KP II

    … Man ist in guter Gesellschaft. Bereits zahlreiche Bundesländer haben die vergaberechtlichen Erleichterungen des KP über die ursprüngliche Befristung hinaus verlängert (Übersicht hier). Einzig, der Grund ist angesichts der brummenden Konjunktur nicht so recht ersichtlich, weshalb man sich auf Bundesebene bislang auch nicht zu einer Verlängerung…

    Vergabeblog- 28 Leser -
  • IT-Investitionsprogramm: 99 Prozent des Gesamtvolumens haushalterisch gebunden

    … Das IT-Investitionsprogramm beinhaltet Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro für Informations- und Kommunikationstechnik (ITK). Zum Jahreswechsel waren über 99 Prozent des Gesamtvolumens haushalterisch gebunden, d.h. ausgegeben oder mit Verpflichtungen belegt. Über 400 Unternehmen haben davon in mehr als 370 Projekten profitiert – und nicht…

    Vergabeblog- 11 Leser -
  • Übrigens: Vergaberechtliche Erleichterungen des KP II wurden nicht verlängert

    … Eigentlich wollte ich dazu gar nichts schreiben, weil nur das eingetroffen ist, was bereits seit Anfang 2009 eben so geregelt war. Da aber u.a. auch das forum vergabe dazu berichtet, sei es klarstellend gesagt: Die vergaberechtlichen Erleichterungen des KP II sind auf Bundesebene nicht über ihre Befristung (31.12.2010) hinaus verlängert worden…

    Vergabeblog- 37 Leser -
  • Übersicht: Verlängerungen des KP II in den Bundesländern

    … Welche Bundesländer haben die erhöhten Wertgrenzen aus dem KP II verlängert und welche nicht? Das Netzwerk der Auftragsberatungsstellen in Deutschland hat eine Umfrage vorgenommen, um die (verwirrende) Situation sowohl für bietende Unternehmen als auch Vergabestellen zu klären. Das Ergebnis finden Sie in der aktuellen Mitteilung der…

    Vergabeblog- 38 Leser -
  • Eines geht noch: Österreich verlängert Erhöhung der Schwellenwerte bis Ende 2011

    … Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, hat die im Mai 2009 zum Zwecke der konjunkturellen Unterstützung eigentlich befristet bis Ende 2010 erhöhten Schwellenwerte für nicht öffentliche Auftragsvergaben um ein Jahr verlängert (bis 100.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge, 1.000.000. Euro für Bauaufträge). Eine entspr…

    Vergabeblog- 8 Leser -


  • Konjunkturpaket II teilweise verfassungswidrig

    … Die Regelung des im Rahmen der Umsetzung des “Konjunkturpaketes II” erlassenen Zukunftsinvestitionsgesetz zur Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen an Kommunen und Länder sind teilweise verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Das im Dezember 2008 durch die Bundesregierung beschlossene…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
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