Konfusion

  • Finanzgerichtsverfahren – und der Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers

    …Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe eines Klägers in einem finanzgerichtlichen Verfahren, so wird dieses Verfahren dadurch nicht zu einem unzulässigen Insichprozess. Der Fiskus ist gemäß §§ 1922, 1936 Abs. 1 Satz 1, 1964 BGB gesetzlicher Erbe und damit Gesamtrechtsnachfolger des Klägers geworden. Damit sind die Forderungen und Schulden aus dem…

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Wenn der Kläger den Beklagten beerbt – freut sich die Gerichtskasse

    … Wird ein Rechtsstreit durch Konfusion beendet, weil die Partei Alleinerbe ihres Prozessgegners geworden ist, endet das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache. In einem solchen Fall ist keiner der Ermäßigungstatbestände nach Nr. 1211 GKG-KV erfüllt und kann auch nicht durch eine nachträgliche Prozesserkärung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 168 Leser -
  • Befreiende Schuldübernahme – und die im Grundbuch eingetragene Vormerkung

    … Übernimmt jemand im Wege der befreienden Schuldübernahme die Schuld eines anderen, deren zugrunde liegender Anspruch durch eine Vormerkung gesichert ist, und wird er zeitgleich Inhaber des von der Vormerkung betroffenen Rechts, erlischt die Vormerkung nicht. Der Schuldnerwechsel kann nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Die Vormerkung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 134 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW14 2013)

    … Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Privacy, Hotellerie, Google, Radarwarngeräte, BND, Rechenzentren, iMessages, Unimedizin). Am verschneiten Ostersonntag, den 31. März 2013, ein Blick auf die derzeitige Datenschutz-Konfusion in den USA sowie die dortige Art von journalistischer…

    Datenschutzbeauftragter Online- 9 Leser -
  • Konfusion im Hamburger Piratenprozess. Keiner weiß, wie´s weitergeht

    … Als hätte ich es geahnt. In meinem Blogbeitrag vom 22.02. zum Hamburger Piratenprozess hatte ich folgendes formuliert: Ich warte jetzt erst einmal den weiteren Verlauf ab. Derzeit gehe ich davon aus, dass ich am kommenden Mittwoch oder Donnerstag plädieren werde. Weitere Überraschungen sind aber nicht ausgeschlossen. Tatsächlich ist eine solche…

    strafblog- 161 Leser -
  • Eine Frage der Rutschigkeit

    …. Zum Schluss verstehen das nur noch Leute, die Textpuzzle mögen und zufällig zwei Stunden Zeit haben. Aber womöglich ist die Konfusion ja gewollt. Im Fall der Winterreifenpflicht erblickte nun folgendes Satzungetüm das Licht der Welt: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren…

    LawBlog- 104 Leser -
  • Und wieder mal Kautionsrückzahlung

    …. Dieses werde mit dem Ersteher fortgesetzt. Da zu diesem Zeitpunkt Vermieter und Mieter personengleich seien, trete hinsichtlich der Kaution Konfusion ein. Der Mieter müsste Rückzahlung von sich selbst verlangen. BGH vom 09.06.2010, VIII ZR 189/09 URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1908 Blog abonnieren (RSS) jetzt auch auf Twitter Jetzt “Fan” auf Facebook werden Lesezeichen setzen:…

    RECHTaktuell- 81 Leser -
  • China verbietet ausländische Online-Spiele - Skandal oder Sturm im Wasserglas?

    … Große Konfusion über Online-Spiele in China: Nach diversen Berichten, soll es auslänsichen Unternehmen verboten werden, in China Online-Spiele anzubieten oder in solche zu investieren. Im Detail sind die Berichte widersprüchlich, eine verhältnismäßig ausführliche Darstellung finde sich bei heise online. Aufschlussreicher ist noch ein…

    GameLawBlog.de- 10 Leser -
  • Erbschaftsteuerreform - DStV kritisiert Konfusion und kein Ende

    … Das neue Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht, am 01.01. in Kraft getreten, sorgt nach Erkenntnis des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) weiterhin für Unmut und Unsicherheit in der Praxis. Neben den zahlreichen praktischen und verfassungsrechtlichen Unwägbarkeiten stellt derzeit die Übergangsklausel für Erbfälle - zwischen dem 01.01.2007…

    STEUERRECHT- 20 Leser -
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