Konfrontation

  • Konfrontation bei der Konfrontation, oder: Widerspruch

    … die Unverwertbarkeit in der Tatsacheninstanz geltend gemacht und dort rechtzeitig (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 – 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 225 f.) der Verwertung widersprochen worden ist. Für die Notwendigkeit eines solchen Widerspruchs könnte auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den meist sog…

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  • Neuer Grundsatzentscheid zum Berufungsverfahren

    … Das Bundesgericht unterstreicht einmal mehr, dass das Berufungsverfahren (BGE 6B_803/2015 vom 26.04.2017, Publikation in der AS vorgesehen) nach Art. 405 Abs. 2 und 3 StPO als mündliches kontradiktorisches Verfahren mit Vorladung der Parteien ausgestaltet ist. Eine Befragung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Verteidigung dies nicht beantragt…

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  • Verzicht auf Teilnahmerechte

    … Wer an einer der Verteidigung bekannten Einvernahme eines Zeugen nicht teilnimmt, kann sich nicht auf eine Verletzung der Teilnahmerechte berufen (BGer 6B_1178/2016 vom 21.04.2017). Möglich wäre das gestützt auf Art. 147 Abs. 3 StPO nur, wenn die Unmöglichkeit der Teilnahme begründet würde (und zwar für die Verteidigung und die beschuldigte…

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  • Zur (absoluten) Natur des Konfrontationsanspruchs

    … wieder: Dem Anspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK kommt grundsätzlich absoluter Charakter zu (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481; 129 I 151 E. 3.1). Von einer Konfrontation des Angeklagten mit dem Belastungszeugen oder auf dessen ergänzende Befragung kann nur unter besonderen Umständen abgesehen werden. Die Fragen an den Belastungszeugen dürfen nicht…

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  • Verfahrentrennung und Konfrontationsanspruch

    …. 2.3).. Durch Verfahrenstrennung nicht zu umgehen ist der Konfrontationsanspruch. Dieser ist in der EMRK verankert, während die klassischen Teilnahmerechte bloss auf Gesetzesstufe garantiert sind. Er kann auch erst im Berufungsverfahren geltend gemacht werden: Auch wenn der Beschwerdeführer vor erster Instanz nicht den Beweisantrag auf…

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  • Anspruch auf Konfrontation im Hauptverfahren?

    … Anspruch auf Konfrontation im Hauptverfahren? Art. 343 Abs. 3 StPO über den konventions- und verfassungsmässig garantierten Konfrontationsanspruch hinaus. Dies ist einem heute veröffentlichen Urteil des Bundesgerichts zu entnehmen (BGer 6B_522/2016 vom 30.08.2016): Art. 343 Abs. 3 StPO geht über den in der EMRK und der BV verankerten…

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  • Verfahrenseinheit gestärkt

    … betreffend Verfahrensvereinigung bzw. -trennung zu fällen, noch eine förmliche Verfügung über die Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers. Gemäss Vorinstanz erklärte die Staatsanwaltschaft die Gesuche lediglich „als aktenkundig“ (E. 5.8). Posted in: Bundesgericht BGer, Konfrontation, rechtliches Gehör / Tagged: BV 29, BV 8, EMRK 6, StPO 101, StPO 147, StPO 29, StPO 3, StPO 30, StPO 5 …

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  • Fragerecht und Konfrontation

    … Das Recht, Ergänzungsfragen an eine Belastungszeugin zu stellen, wird vom Bundesgericht offenbar sehr eng ausgelegt und mit dem Konfrontationsanspruch gleichgesetzt. Gemäss Bundesgericht ist es zulässig, eine Ergänzungsfrage der Verteidigung nicht zuzulassen, weil die Opferzeugin diese Frage im Verfahren bereits einmal beantwortet habe (BGer…

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  • Verfahrenstrennung

    …. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480; 129 I 151 E. 3.1 S. 153 f. mit Hinweisen). Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Als Aussagen…

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  • Absoluter Konfrontationsanspruch nun doch eher relativ?

    …”, besteht kein Konfrontationsrecht (BGer 6B_729/2014 vom 24.04.2015). Mit dieser Begründung bestätigt das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts AG: Die Vorinstanz kommt unter Berufung auf diese Rechtsprechung zum Ergebnis, dass die Aussagen der Polizeibeamten auch ohne direkte Konfrontation als ergänzende Beweismittel herangezogen werden dürfen…

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  • Grenzen des persönlichen Konfrontationsanspruchs

    … an Beweiserhebungen und Einvernahmen ist fakultativ (vgl. Art. 85 Abs. 1, Art. 87 Abs. 3 und Art. 147 StPO). Auch wenn sich vorliegend eine von der Beschwerdegegnerin 1 “angeordnete” Konfrontation aufgedrängt hätte, da absehbar war, dass die Beschwerdegegnerin 2 in die Dominikanische Republik zurückkehrt, wurde dem Beschwerdeführer durch die…

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  • Direkter Konfrontationsanspruch auch bei Gewaltdelikten und Drohungen

    … war der Bedrohte B. trotz Vorladung nicht zur erstinstanzlichen Verhandlung erschienen. Vor zweiter Instanz hat der Beschwerdeführer dann die Konfrontation (offenbar erstmals) beantragt. Damit hat er das “Recht auf Ergänzungsfragen” nicht verwirkt: Vorliegend bestehen für die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Drohungen gegenüber B. ausser dessen…

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  • Befriedigendes Fehlurteil: update

    … vorinstanzlichen Verfahren eine Zeugenbefragung beantragen müssen, was er nicht tat. Stattdessen beschränkte er sich darauf, in seinem Parteivortrag die Unverwertbarkeit der Aussagen zu plädieren. Im Übrigen legt er selber dar, dass er – nachdem er im Juli 2010 Aktenkenntnis erhielt – darauf verzichtet habe, eine Konfrontation zu beantragen, da er sich keine…

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  • Starkes Bundesgericht

    … ausschliesslich im Ermittlungsverfahren durch die Polizei befragt wurde. Die Sachverhaltsfeststellung erweist sich demnach als unvollständig (E: 1.4.2). [Der Beschwerdeführer] hat sein Recht auf Ergänzungsfragen nicht dadurch verwirkt, dass er die Konfrontation erst im Rahmen der Berufung beantragt hat (vgl. Urteil 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E…

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