Kommunen

    • Neu geschaffene Schwimmbäder-Querverbünde schon wieder in Gefahr?

      (c) BBH Die Europäische Kommission hat die reduzierte EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen (§ 61b Nr. 2 EEG) beihilferechtlich nicht genehmigt (wir berichteten). Damit besteht ab dem 1.1.2018 die volle EEG-Umlagepflicht insbesondere für KWK-Anlagen, die seit dem 1.8.2014 entweder als Neu- oder als „Alt“-Anlage erstmals für die Eigenversorgung eingesetzt wurden.

      Der Energieblog- 73 Leser -
  • BayLfD – Neue Veröffentlichung zum Auskunftsrecht

    … Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD), der für den öffentlichen Bereich zuständig ist, hat das Buch „Das allgemeine Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz – Erläuterungen und Materialien“ herausgegeben. Es ist ab sofort kostenfrei erhältlich, auch zum Download. AUSKUNFTSANSPRUCH...…

    Datenschutzblog 29- 72 Leser -
  • Was haben Schwimmmeister mit Ärzten gemeinsam? – News zum kommunalen Bäderbetrieb

    … stellen wir auch vor, was nach aktueller Rechtsprechung bei Sonderumlagen sowie im steuerlichen Querverbund zu beachten ist. PS: Wenn Sie das Thema interessiert, ist vielleicht auch unser Bäderforum etwas für Sie. Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Manfred Jakobs Posted in Arbeitsrecht, Kommunen, Steuern, Wasser Tagged Badeunfall, Sonderumlagen, steuerlicher Querverbund Dez·18…

    Der Energieblogin Arbeitsrecht- 87 Leser -


  • Fernauslesbare Wasserzähler – darf man das?

    … (c) BBH Auch vor der Wasserversorgung machen die Digitalisierung und der Fortschritt der technischen Entwicklung keinen Halt. Einige Wasserversorger haben bereits analoge Wasserzähler durch fernauslesbare Wasserzähler bei Kunden und Anschlussinhaber ausgetauscht. Kunden und Anschlussinhaber stehen dem oftmals kritisch gegenüber und…

    Der Energieblog- 190 Leser -
  • Letzte Ausfahrt Dieselverbote? Neues vom Verkehr

    … Direktvergabe im ÖPNV angeschaut haben. Ansprechpartner: Dr. Christian Jung/Dr. Roman Ringwald Posted in Kommunen, Verkehr Tagged Betriebsrentner und deren Ehegatten, Diesel-Fahrverbot, Dieselfahrzeuge, Direktvergabe, Freifahrttickets, Kostenlose Freifahrten für Arbeitnehmer, ÖPNV, Selbsterbringung, Vergabekammer, Verkehrsmanagementgesellschaft, Verkehrsverbot Nov·13…

    Der Energieblogin Verkehrsrecht- 68 Leser -
  • Neues aus dem Verkehrsbereich

    … alternative Kraftstoffe ermöglichen sollen, sind wichtige Schritte für eine vielerorts geforderte Mobilitätswende. Ein großes Potential für eine klimaschonende Verkehrsnutzung liegt im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV). Kommunen dürfen ihre öffentlichen Dienstleistungsaufträge grundsätzlich an interne Betreiber ohne Ausschreibung vergeben…

    Der Energieblogin Verkehrsrecht- 78 Leser -
  • Bundestagswahlen 2017 und die Rolle der Kommunen – war da was?

    … (c) BBH Lassen Sie uns ein Gedankenexperiment wagen: Stellen Sie sich vor, die deutschen Kommunen wären bei der Bundestagswahl 2017 wahlberechtigt. Wen würden Sie wählen? Und vor allem: warum? Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme der großen Parteien von CDU/CSU, SPD, B’90/Grüne, FDP und Die Linke geworfen. Und die Wahl fällt da gar…

    Der Energieblog- 58 Leser -
  • Neues BMF-Schreiben: Umsatzsteuer auf den Kommunalrabatt

    … (c) BBH In Betriebsprüfungen ist in den letzten Jahren immer wieder die Frage aufgetaucht: wie ist der Kommunalrabatt umsatzsteuerlich zu behandeln? Ist er ein zusätzliches Entgelt im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes, der so die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöht – so die Meinung der Finanzverwaltung – oder ein echter Rabatt…

    Der Energieblog- 188 Leser -
  • Das neue Baugesetzbuch: drei Dinge, die sich ändern

    … (c) BBH Seit Mai ist die jüngste Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) in Kraft. Für die kommunale Praxis sind vor allem drei Änderungen bedeutsam: Auslegungsdauer für Bebauungspläne § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB sieht jetzt vor, dass die Entwürfe der Bauleitpläne nicht wie sonst für einen Monat, sondern „für die Dauer einer angemessenen längeren Frist…

    Der Energieblog- 81 Leser -
  • PFC: die geheimnisvolle Gefahr im Untergrund

    … (c) BBH PFC: diese drei unschuldigen Buchstaben sorgen derzeit in einigen Kommunen und Landkreisen für eine Menge Unruhe. Dahinter verbirgt sich die Abkürzung für „per- und polyfluorierte Chemikalien“, eine Gruppe ausschließlich synthetisch herstellbarer Stoffe, die in der Industrie und Landwirtschaft in einer Vielzahl von Verbraucherprodukten…

    Der Energieblog- 82 Leser -
  • Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

    … Gemeinderabatten achten sollten. Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Marius Regler Posted in Arbeitsrecht, Energie, Kommunen, Steuern, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Abmahnung, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Aufsichtspflicht, Bäderforum, Badeunfall, Badewesen, Eintrittspreis, Gemeinderabatt, kommunale Bäderbetriebe, Querverbund, Saunaleistung, Schwimmbad, Umsatzsteuer, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, Verkehrssicherung, VSBG Mai·12…

    Der Energieblogin Arbeitsrecht Abmahnung- 75 Leser -


  • Recycling von Gewerbeabfällen: schöner Traum, schwierige Praxis

    … Gewerbeabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen gewährleisten. Die Abfallhierarchie ist gewissermaßen der Dreh- und Angelpunkt des Abfallrechts und legt die Rangfolge für den Umgang mit Abfällen fest. Entsprechend der Abfallrahmenrichtlinie (RL 2008/98/EG) priorisiert die Verordnung die Abfallhierarchie in fünf Stufen: Vermeidung, Vorbereitung…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 77 Leser -
  • Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Wasserversorgung und seine Tücken

    … (c) BBH Für die Lieferung von Wasser gilt grundsätzlich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Wie meist, so steckt jedoch auch hier der Teufel im Detail. In der jüngeren Vergangenheit ist uns vermehrt aufgefallen, dass es innerhalb der Branche bei manchen Einzelheiten nach wie vor Unsicherheiten gibt, und zwar sowohl zur…

    Der Energieblog- 76 Leser -
  • Der Kampf gegen die Fluten: Das Hochwasserschutzgesetz II

    … (c) BBH Hochwasser ist gefährlich für Mensch und Tier und teuer dazu. Wenn ganze Landstriche in den Fluten versinken, entstehen oft erhebliche Schäden an Gebäuden und Straßen. Nicht zuletzt auslaufendes Heizöl und andere gefährliche Stoffe verursachen in solchen Situationen oft noch höhere Schäden als nur das Wasser. Verständlich, dass der…

    Der Energieblog- 76 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus den TOP-Blogs
Weiteres
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK