Kommunen

    • Neues aus dem Verkehrsbereich

      (c) BBH Dass dem Verkehrssektor für den Klimaschutz eine Schlüsselrolle zukommt, haben Politik und Gesetzgeber mittlerweile erkannt und entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Carsharinggesetz (CsgG), neue Möglichkeiten im Bereich der Quartierslösungen und entsprechende Regelungen, die den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe ermöglichen so ...

      Der Energieblogin Verkehrsrecht- 74 Leser -
  • Bundestagswahlen 2017 und die Rolle der Kommunen – war da was?

    … (c) BBH Lassen Sie uns ein Gedankenexperiment wagen: Stellen Sie sich vor, die deutschen Kommunen wären bei der Bundestagswahl 2017 wahlberechtigt. Wen würden Sie wählen? Und vor allem: warum? Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme der großen Parteien von CDU/CSU, SPD, B’90/Grüne, FDP und Die Linke geworfen. Und die Wahl fällt da gar…

    Der Energieblog- 57 Leser -
  • Neues BMF-Schreiben: Umsatzsteuer auf den Kommunalrabatt

    … (c) BBH In Betriebsprüfungen ist in den letzten Jahren immer wieder die Frage aufgetaucht: wie ist der Kommunalrabatt umsatzsteuerlich zu behandeln? Ist er ein zusätzliches Entgelt im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes, der so die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöht – so die Meinung der Finanzverwaltung – oder ein echter Rabatt…

    Der Energieblog- 139 Leser -


  • Das neue Baugesetzbuch: drei Dinge, die sich ändern

    … (c) BBH Seit Mai ist die jüngste Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) in Kraft. Für die kommunale Praxis sind vor allem drei Änderungen bedeutsam: Auslegungsdauer für Bebauungspläne § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB sieht jetzt vor, dass die Entwürfe der Bauleitpläne nicht wie sonst für einen Monat, sondern „für die Dauer einer angemessenen längeren Frist…

    Der Energieblog- 79 Leser -
  • PFC: die geheimnisvolle Gefahr im Untergrund

    … (c) BBH PFC: diese drei unschuldigen Buchstaben sorgen derzeit in einigen Kommunen und Landkreisen für eine Menge Unruhe. Dahinter verbirgt sich die Abkürzung für „per- und polyfluorierte Chemikalien“, eine Gruppe ausschließlich synthetisch herstellbarer Stoffe, die in der Industrie und Landwirtschaft in einer Vielzahl von Verbraucherprodukten…

    Der Energieblog- 82 Leser -
  • Für die Tonne? – Bundesrat hat Widerstand gegen neues Verpackungsgesetz aufgegeben

    …. 18/11781) die Bedenken des Bundesrats weitestgehend links liegen. Allein in einem Punkt lenkte der Bundestag ein und griff einen Vorschlag der Länderkammer auf: Statt „erforderlich“ heißt es jetzt „geeignet“ in § 22 VerpackG, was den Kommunen erleichtern soll, den dualen Systemen zukünftig (Rahmen-)Vorgaben für die Sammlung der Leichtverpackungen…

    Der Energieblog- 45 Leser -
  • Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

    … Gemeinderabatten achten sollten. Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Marius Regler Posted in Arbeitsrecht, Energie, Kommunen, Steuern, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Abmahnung, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Aufsichtspflicht, Bäderforum, Badeunfall, Badewesen, Eintrittspreis, Gemeinderabatt, kommunale Bäderbetriebe, Querverbund, Saunaleistung, Schwimmbad, Umsatzsteuer, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, Verkehrssicherung, VSBG Mai·12…

    Der Energieblogin Arbeitsrecht Abmahnung- 73 Leser -
  • Recycling von Gewerbeabfällen: schöner Traum, schwierige Praxis

    … (c) BBH Kurz bevor die Legislaturperiode endet, werden traditionell noch einmal rasch besonders viele Gesetze verabschiedet. In dieser Phase entscheidet sich nicht zuletzt, was man von der Koalition, die das Land in der 18. Legislaturperiode regiert hat, in Erinnerung behalten wird. Was das Abfallrecht betrifft, so wird diese Legislaturperiode…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 77 Leser -
  • Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Wasserversorgung und seine Tücken

    … (c) BBH Für die Lieferung von Wasser gilt grundsätzlich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Wie meist, so steckt jedoch auch hier der Teufel im Detail. In der jüngeren Vergangenheit ist uns vermehrt aufgefallen, dass es innerhalb der Branche bei manchen Einzelheiten nach wie vor Unsicherheiten gibt, und zwar sowohl zur…

    Der Energieblog- 74 Leser -
  • Der Kampf gegen die Fluten: Das Hochwasserschutzgesetz II

    … Genehmigungspflicht gelten. Unter Umständen müssen Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt und finanziert werden. Unsicherheiten können die Vorhabenplanung also erheblich verzögern und verteuern. Dies gilt auch für die – bisher von vielen Gerichten verneinte – Klagemöglichkeit von möglicherweise weit entfernten Betroffenen gegen Maßnahmen…

    Der Energieblog- 75 Leser -


  • Wertstoffgesetz: Nur noch die leere Verpackung

    … Länderkammer auch bei den Aufgaben der geplanten zentralen Stelle für Verpackungsregister. Sie soll die allein zuständige Stelle für alle Maßnahmen, Feststellungen, Anordnungen und Genehmigungen im Zusammenhang mit den dualen Systemen sein. Damit der Vollzug effektiv bleibt, dürfe es auf keinen Fall zu einer geteilten Zuständigkeit verschiedener Bundes…

    Der Energieblog- 54 Leser -
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