Kommunalrecht

  • Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag

    … Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt im kommunalen Bereich nur dann dazu, die Wählbarkeit eines Arbeitnehmers zu dem Vertretungsorgan seines Arbeitgebers zu beschränken, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam begegnet werden kann1. Die Gefahr einer solchen Interessenkollision besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer einer…

    Rechtslupe- 21 Leser -


  • Die Top Ten für den Juli 2017

    … bayerischen Kommunalrecht ergeben sich die dafür relevanten Vorschriften aus dem Zusammenspiel von Abgabenordnung, Kommunalabgabengesetz und Verwaltungszustellungsrecht. urteile-pruefungsanfechtung.de: Darf eine Prüfung schon dann als nicht bestanden gewertet werden, wenn ein einzige von fast 30 Einzelprüfungen mit einer nicht ausreichenden Leistung…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 69 Leser -
  • OVG Münster: Spiegelbildlichkeitsgrundsatz im Kommunalrecht

    … Die verfassungsrechtliche Fundierung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes hat zur Konsequenz, dass auch Veränderungen der Kräftekonstellationen in der Zusammensetzung des Gemeinderates während der Wahlperiode grundsätzlich durch eine Anpassung der Ausschussbesetzungen nachvollzogen werden müssen, wenn sie wesentlich sind. Abweichungen vom…

    examensrelevant- 71 Leser -
  • Rezension: Handbuch Kommunalabgabenrecht

    … haben Herausgeber und Autoren ein in sich geschlossenes, anspruchsvolles und dennoch durchweg gut lesbares Kompendium geschaffen. Die anvisierte Zielgruppe spezialisierter Verwaltungsjuristen dürfte deshalb etwas eng gefasst sein, denn auch kommunalrechtlich interessierte Allgemeinjuristen oder auch Nichtjuristen wie etwa Ortsbürgermeister oder Beiräte werden in diesem Werk viele Hilfestellungen und lehrreiche Ausführungen finden. …



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