Kommunalrecht



  • BFH: Umsatzsteuer im Begräbniswald

    …Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür nach den Urteilen des BFH vom 21.06.2017, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. In der…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 30 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April 2017 in Niedersachsen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) G ist eine niedersächsische Gemeinde mit 55.000 Einwohnern und führt ihre Wasserwerke als Eigenbetrieb. Da die Wasserwerke defizitär sind, beschließt die Vertretung der G am 15.06.2016, ortsüblich am 16.06.2016 bekannt gemacht, die Wasserwerke zu verkaufen. Hiergegen formiert sich in der…

    Jura Online - 61 Leser -


  • Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag

    … Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt im kommunalen Bereich nur dann dazu, die Wählbarkeit eines Arbeitnehmers zu dem Vertretungsorgan seines Arbeitgebers zu beschränken, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam begegnet werden kann1. Die Gefahr einer solchen Interessenkollision besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer einer…

    Rechtslupe- 23 Leser -
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