Kommunales Selbstverwaltungsrecht



  • Kommunaler Finanzkraftumlage in Sachsen-Anhalt

    … für kreisangehörige Gemeinden eingeführte Finanzkraftumlage (sog. Abundanzumlage) verletzt die Beschwerdeführerinnen nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht. Es stellt keine unzulässige Rückwirkung dar, dass der Gesetzgeber für die Berechnung der Umlage nicht an das laufende Steuereinkommen der…

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  • Eingemeindung in Sachsen-Anhalt

    … kommunalen Selbstverwaltungsrecht: Der Gesetzgeber hat den maßgeblichen Sachverhalt vollständig ermittelt und im Rahmen seines politischen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraumes eine leitbildgerechte Zuordnung vorgenommen. Die Entscheidung gegen eine alternative Eingemeindung in die Lutherstadt Wittenberg oder die Stadt Kemberg ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Landesverfassungsgericht Sachsen -Anhalt, Urteil vom 26. November 2014 – LVG 18/13 LVG LSA, Urteil vom 29.05.2013 – 58/10 …

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