Kommissar



  • NSU: Die Notrufe aus Zwickau

    … Neben einem BKA-Kommissar, der im November 2011 Holger G. befragt hat und einer Zeugin, die vor dem Mord an Ismail Yasar 2005 in Nürnberg zwei Radfahrer gesehen hat, beschäftigte sich der Senat heute auch mit den Notrufen vom 07. November 2011, als die Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt explodierte und ausbrannte. Aus diesen…

    Terrorismus in Deutschland- 27 Leser -
  • EU-Konzessionsrichtlinie: Nun doch ohne Wasserversorgung

    … Der Protest, vor allem aus Deutschland, hat gewirkt: Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michael Barnier wird die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Hierzulande hatten sich insbesondere die kommunalen Spitzenverbände, der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), die…

    Vergabeblog- 36 Leser -
  • Kommentar: Europäisches Parlament spricht sich für EEG und gegen Quotenmodelle aus

    …-weites Quotenmodell zu ersetzen. Reul gilt zusammen mit EU-Kommissar Oettinger (CDU) als Gegner des deutschen EEGs und versucht, auf europäischer Ebene das Gesetz zu bekämpfen. Die Grünen Parlamentarier lehnten eine EU-weite Harmonisierung mit Quotenmodelle jedoch strikt ab und konnten damit die Mehrheit des Ausschusses überzeugen. So wurde im…

    LEXEGESE- 23 Leser -
  • SPD-Bundestagsfraktion: Keine Ausschreibungspflicht bei Wasserversorgung

    … der SPD-Fraktion verfassten Brief des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie an den zuständigen EU-Kommissar Barnier vom Dezember 2010, in dem Bedenken aller Fraktionen gegen die Konzessionsrichtlinie geäußert wurden. Auch der Bundesrat habe mehrfach gegen die Konzessionsrichtlinie votiert und eine Subsidiaritätsrüge gegen den…

    Vergabeblog- 24 Leser -
  • Neues aus der Hauptstadt: CO2-Emissionen fördern Erwärmung der deutschen Diskussion

    … Auftaktveranstaltung der Regionaldialoge zur Energiewende. Die TOP-ISSUES der Woche: EU -Umweltausschuss beschließt Verknappung von CO 2-Emissionszertifikate Deutsche Energieeffizienzziele in der Diskussion EU -Ministerrat berät über Änderungsvorschläge der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Kraftstoff-Qualitäts-Richtlinie Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter www.polisphere.eu/BID_Energiepolitik_lite_2013-09.pdf Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Sandra Busch-Janser Herausgeberin des Berliner Informationsdienstes…

    LEXEGESE- 20 Leser -
  • Erst wenn ganz Europa richtlinienkonform grau ist ...

    …... werden sie wohl Ruhe geben. © Benjamin Thorn / pixelio.de Mit einigem Augenreiben habe ich in der Legal Tribune heute gelesen, dass EU-Kommissar John Dalli Einheitspackungen für Zigaretten einführen will. Grafische Gestaltungselemente sollen verboten werden und der Name der Marke darf nur in einer für alle Produzenten normierten Schriftart und…

    Dies und das ...- 42 Leser -
  • Bundesländer setzen eigene Akzente in der Energiepolitik

    … die Wirtschaftsministerkonferenz und wird in der kommenden Woche die Sitzung des Vermittlungsausschusses bestimmen. Auf der Wirtschaftsministerkonferenz, die vom 04.06.-05.06.2012 am Niederrhein in NRW stattfand, berieten die Wirtschaftsminister der Länder zusammen mit dem EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger, Bundeswirtschaftsminister Rösler…

    LEXEGESE- 11 Leser -
  • Höchste Zeit

    … eingeschlossen, mit der Polizei reden muss. Dazu bedürfte es zumindest einer Vorladung durch den Staatsanwalt. Einem Kommissar, der mal so an der Haustür klingelt, muss man schlicht und einfach nicht Rede und Antwort stehen. Überdies ist natürlich höchst zweifelhaft, ob die 200 tatsächlich noch Zeugen sind. Es spricht viel dafür, sie als Beschuldigte zu…

    LawBlog- 157 Leser -


  • Liste der zugelassenen Health-Claims endlich veröffentlicht!

    … Um irreführende Angaben auf Lebensmittelverpackungen und in der Werbung zu unterbinden, hat die EU-Kommission heute (endlich) nach langjährigen wissenschaftlichen Tests eine Liste mit 222 zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel vorgelegt. Hierzu John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik: „Die heutige…

    IT-Recht Kanzlei- 16 Leser -
  • Cenk Batu stirbt

    … Cenk Batu stirbt bei der Ausstrahlung seines letzten Falles “Die Ballade von Cenk und Valerie” (6. Mai, 20.15 Uhr im Ersten). Er übergibt mit diesem Serientod und “kalter Hand” seine “Dienstpistole” an den neuen Hamburger Tatort-Kommissar Til Schweiger. Sein letzter Auftrag führt ihn hinter die Türen der Finanzwelt. Er ist Teil einer…

    Jus@Publicum- 32 Leser -
  • Identifizierende Berichterstattung über Straftat eines Schauspielers

    … Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 07.02.2012 (Az.: 39954/08) festgestellt, dass ein Urteil des OLG Hamburg vom 21.03.2006 (Az. 7 U 124/05) und damit der deutsche Staat gegen Art. 10 der Menschenrechtskonvention (Freiheit der Meinungsäußerung) verstößt. Die BILD hatte sowohl über die Verhaftung als auch die…

    Internet-Lawin Medienrecht- 44 Leser -
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