Kommanditist

  • Vollbeendigung einer KG – und das finanzgerichtliche Verfahren

    …Bei einer Vollbeendigung der Kommanditgesellschaft gehen die Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis der KG uneingeschränkt auf den ehemaligen Kommanditisten über. Eine Verfahrensunterbrechung nach § 155 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO tritt in diesem Fall nicht ein. Lediglich das Rubrum ist entsprechend zu ändern. So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof ……

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  • Grundzüge des Rechts der KG

    … zur offenen Handelsgesellschaft (OHG) überblicksartig das Recht der Kommanditgesellschaft (KG). Die KG hat zwei verschiedene Gesellschaftertypen. Während der Komplementär dem persönlich haftenden Gesellschafter der OHG gleicht, tritt mit dem Kommanditisten ein passiver Gesellschafter hinzu, dessen persönliche Haftung unter bestimmten Voraussetzung…

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  • Die Geschäftsführung des Komplementärs – und das Informationsrecht des Kommanditisten

    …Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Vielmehr erweitert § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über ……

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  • Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen – und die Grunderwerbsteuer

    …Veranlasst der einzige Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich der alleinige Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, die KG dazu, ein dieser gehörendes Grundstück ohne Gegenleistung zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung aus einem als Treugeber abgeschlossenen Treuhandvertrag auf den Treuhänder zu übertragen, begründet der Treuhandvertrag keine Verwertungsbefugnis des Kommanditisten ……

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  • Weitergabe der Treugeberliste an einen Fondsgesellschafter – und der Datenschutz

    …Die Weitergabe von Namen und Anschriften der Treugeber einer Fondsgesellschaft an Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber steht auch dann mit § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG in Einklang, wenn im Gesellschafts- und/oder Treuhandvertrag die Weitergabe an andere Mittreugeber ausgeschlossen ist. Ebenso ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit…

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  • Verurteilung zur Auskunft und Bucheinsicht – und die Bemessung der Beschwer

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten…

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  • Bankhaus Wölbern – Wölbern Invest

    … Real Estate GmbH & Co. Nr. 1 KG DCM 22 GmbH& Co. Renditefonds 22 KG MPC Sachwert Rendite-Fonds Opportunity Amerika GmbH & Co. KG Hesse Newman Private Shipping I GmbH & Co. KG Urteile gegen Bankhaus Wölbern Das Oberlandesgericht Hamburg hat das Bankhaus Wölbern i.L. zur Rückzahlung von € 41.799,74 nebst Nutzungsentschädigung…

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  • Schuldentilgung durch die Treugeberkommanditisten

    … Außenverhältnis nicht (unmittelbar) haften. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der über die Treuhandkommanditistin an der KG beteiligte nicht tilgende Treugeberkommanditist im Innenverhältnis die Stellung eines unmittelbaren Kommanditisten erlangt. Es entspricht seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.05.19531 der gefestigten…

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  • Das negative Kapitalkonto – und der Veräußerungsgewinn des Kommanditisten

    … Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist. Insbesondere ist der Gewinn aus der Auflösung des negativen…

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  • Rückforderung von Ausschüttungen an den Kommanditisten

    … Ein Rückzahlungsanspruch entsteht nicht schon dann, wenn an einen Kommanditisten auf der Grundlage von § 11 Nr. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags von § 169 Abs. 1 HGB nicht gedeckte Auszahlungen zu Lasten seines Kapitalanteils geleistet werden. Der Gesellschafter schuldet vielmehr die Rückzahlung nur dann, wenn der Gesellschaftsvertrag dies…

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  • Doppelstöckige Mitunternehmerschaft – und der Verlustvortrag

    … Betriebs der KG in die atypisch stille Gesellschaft mit der Folge zu werten, dass eine doppelstöckige Mitunternehmerschaft entsteht. Gemäß § 10a Satz 1 GewStG wird der maßgebende Gewerbeertrag um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume nach den Vorschriften der…

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  • Beschwerdebefugnis gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

    … Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin sind in analoger Anwendung des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt, wenn die Höhe der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtigen kann. Gegen den Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht die Vergütung des…

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  • Die steuerliche Haftung des Erbbauberechtigten in der Betriebsaufspaltung

    … Kommanditisten, der der Gesellschaft ein Betriebsgrundstück verpachtet, dessen Eigentümer er zwar nicht ist, an dem er jedoch ein Erbbaurecht besitzt. Diese Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs fand jetzt auch die Billigung des Bundesverfassungsgerichts: Art.20 Abs. 2 GG verleiht dem Grundsatz der Gewaltenteilung Ausdruck. Auch wenn dieses Prinzip im…

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