Kommanditist

  • Vollbeendigung einer KG – und das finanzgerichtliche Verfahren

    …Bei einer Vollbeendigung der Kommanditgesellschaft gehen die Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis der KG uneingeschränkt auf den ehemaligen Kommanditisten über. Eine Verfahrensunterbrechung nach § 155 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO tritt in diesem Fall nicht ein. Lediglich das Rubrum ist entsprechend zu ändern. So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof ……

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  • Grundzüge des Rechts der KG

    … Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA – Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Grundzüge des Rechts der KG” von Professor Dr. Knut Werner Lange behandelt in Anknüpfung an die Grundlagenbeiträge zur BGB-Gesellschaft und zur…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 84 Leser -


  • Die Geschäftsführung des Komplementärs – und das Informationsrecht des Kommanditisten

    …Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Vielmehr erweitert § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch…

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  • Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen – und die Grunderwerbsteuer

    …Veranlasst der einzige Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich der alleinige Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, die KG dazu, ein dieser gehörendes Grundstück ohne Gegenleistung zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung aus einem als Treugeber abgeschlossenen Treuhandvertrag auf den Treuhänder zu übertragen, begründet der Treuhandvertrag keine Verwertungsbefugnis des Kommanditisten ……

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  • Weitergabe der Treugeberliste an einen Fondsgesellschafter – und der Datenschutz

    …Die Weitergabe von Namen und Anschriften der Treugeber einer Fondsgesellschaft an Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber steht auch dann mit § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG in Einklang, wenn im Gesellschafts- und/oder Treuhandvertrag die Weitergabe an andere Mittreugeber ausgeschlossen ist. Ebenso ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit…

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  • Verurteilung zur Auskunft und Bucheinsicht – und die Bemessung der Beschwer

    … der zur Auskunft und Gewährung der Einsichtnahme Verpflichtete zu einer sachgerechten Erfüllung des Anspruchs allein nicht in der Lage ist5. Zwar ist im Ausgangspunkt das Einsichtsrecht des Kommanditisten nach § 166 HGB durch den Zweck begrenzt, ihm eine sachgerechte Prüfung der Bilanz zu ermöglichen. Es geht nur so weit, als nach objektiven…

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  • Containerfonds – Möglichkeiten zum Ausstieg für Anleger

    … seit der Finanzkrise werden mehr und mehr die Risiken dieser Containerinvestments deutlich. Anleger sind am unternehmerischen Risiko beteiligt (BGH, Urteil vom 08.07.2010, Az. III ZR 249/09), fürchten nun erhebliche Verluste und müssen zum Teil mit einem Totalausfall Ihrer Anlage kalkulieren. Containerfonds – Überkapazitäten und Verluste…

    Rechtsanwalt Herfurtner- 287 Leser -
  • Bankhaus Wölbern – Wölbern Invest

    … Schulte ist damit rechtskräftig. Bankhaus Wölbern – Widerruf Darlehensvertrag Das Bankhaus Wölbern hat eine große Anzahl von Darlehen zur Finanzierung geschlossener Beteiligungen Anleger angeboten und vergeben. Aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen kann eine Vielzahl dieser Kreditverträge widerrufen werden. Dies ist auch noch Jahre nach…

    Rechtsanwalt Herfurtner- 279 Leser -
  • Schuldentilgung durch die Treugeberkommanditisten

    … Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft jedenfalls dann nach § 110 HGB Aufwendungsersatz verlangen, wenn sie im Innenverhältnis zur Gesellschaft, den anderen Treugebern und Gesellschaftern eine einem unmittelbaren Gesellschafter…

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  • Das negative Kapitalkonto – und der Veräußerungsgewinn des Kommanditisten

    … Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist. Insbesondere ist der Gewinn aus der Auflösung des negativen…

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  • Rückforderung von Ausschüttungen an den Kommanditisten

    … Ein Rückzahlungsanspruch entsteht nicht schon dann, wenn an einen Kommanditisten auf der Grundlage von § 11 Nr. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags von § 169 Abs. 1 HGB nicht gedeckte Auszahlungen zu Lasten seines Kapitalanteils geleistet werden. Der Gesellschafter schuldet vielmehr die Rückzahlung nur dann, wenn der Gesellschaftsvertrag dies…

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  • Doppelstöckige Mitunternehmerschaft – und der Verlustvortrag

    … entfallenden Teil des Gewerbeertrags können Verluste aus der Zeit vor der Einbringung auch dann nicht verrechnet werden, wenn ein Gesellschafter der Obergesellschaft zugleich Gesellschafter der Untergesellschaft ist. Beteiligt sich ein Kommanditist später auch als atypisch stiller Gesellschafter an der KG, ist dies ertragsteuerlich als Einbringung des…

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  • Beschwerdebefugnis gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

    … Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin sind in analoger Anwendung des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt, wenn die Höhe der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtigen kann. Gegen den Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht die Vergütung des…

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  • Die steuerliche Haftung des Erbbauberechtigten in der Betriebsaufspaltung

    … Kommanditisten, der der Gesellschaft ein Betriebsgrundstück verpachtet, dessen Eigentümer er zwar nicht ist, an dem er jedoch ein Erbbaurecht besitzt. Diese Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs fand jetzt auch die Billigung des Bundesverfassungsgerichts: Art.20 Abs. 2 GG verleiht dem Grundsatz der Gewaltenteilung Ausdruck. Auch wenn dieses Prinzip im…

    Rechtslupe- 15 Leser -
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