Koalitionsvertrag

    • Unsere Groko will es wissen

      Unsere Groko will es wissen. Sie zieht sich nun einen ganz großen Schuh an. Alle Finanzanlagenvermitller sollen unter die Aufsicht der Bafin gestellt werden. In Abschnitt X, Punkt 5 des Koalitionsvertrages heißt es: „Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler schrittweise auf ...

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 80 Leser -
    • Fortsetzung oder Neuanfang? – der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

      (c) BBH Gut Ding will Weile haben. So könnte man meinen, betrachtet man den Zeitraum zwischen der Bundestagswahl am 24. September 2017 und heute. Doch schließlich ist es vollbracht, der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist verfasst, verfügbar und bereits in aller Munde. Damit ist – abgesehen vom anstehenden Mitgliedervotum der SPD über den Zeitraum vom 20. Februar bis 2.

      Der Energieblog- 69 Leser -
    • Koalitionsvertrag 2018: Nebel statt Digitalisierung

      Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 – >hier< abrufbar über die Website der CDU – beinhaltet 93 mal das Wort „Digitalisierung“, 171 mal den Begriff „Sicherheit“ (als einzelnes Wort oder als Wortbestandteil), sieben Mal das Wort „Cybersicherheit“ bzw. „Cyber-Sicherheit“, vier Mal das Wort „Überwachung“, einmal den Begriff „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“.

      RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 70 Leser -
  • Der Koalitionsvertrag und die Besteuerung natürlicher Personen

    … Trotz schwieriger Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD letztlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im folgenden Blogbeitrag sind die für natürliche Personen geplanten Neuerungen des 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags zusammengetragen. Die Große Koalition konzentriert die im Koalitionsvertrag für Steuersenkungen reservierten…

    NWB Experten Blog- 33 Leser -
  • Der Koalitionsvertrag und die Unternehmensbesteuerung

    … 136 Tage nach der Bundestagswahl haben sich CDU, CSU und SPD am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im folgenden Blogbeitrag sind etliche für die Unternehmensbesteuerung relevante Aussagen des 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags zusammengetragen. Wie schon anhand der Wahlprogramme zu erwarten war, spielen Unternehmenssteuern…

    NWB Experten Blog- 37 Leser -


  • Koalitionsvertrag 1/3 – Gleichberechtigung von Frauen und Männern

    … Frauen und Männern. Welche Regelungen enthält der Koalitionsvertrag zu diesem Thema? Gibt es konkrete Vorgaben in bestimmten Bereichen oder nur vage Absichtserklärungen? Meine Einschätzung dazu im folgenden Video: Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Arbeitsrecht, Berlin, Bredereck, Bundesregierung, Essen, Frauen, Geschlechter, Gleichberechtigung, Koalitionsvertrag, Männer, Rechtsanwalt, Regelungen, SPD, Union verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 56 Leser -
  • Was ist von einer neuen Regierung für das Vergaberecht zu erwarten?

    (c) BBH Am 7.2.2018 haben CDU/CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und einen Koalitionsvertrag vorgelegt (wir berichteten). Das Papier behandelt zahlreiche politische Zukunftsthemen, zu denen es das künftige Regierungshandeln festlegt – so die SPD-Basis nach den Turbulenzen der letzten Tage dem ausgehandelten Vertrag zustimmt.

    Der Energieblog- 50 Leser -
  • Koalitionsvertrag 2018: Rechtliche Neuerungen in der Arbeitswelt

    … „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“: Unter diesem Leitfaden haben CDU, CSU und SPD am 7. Februar den Koalitionsvertrag 2018 geschlossen. Das 177 Seiten umfassende Papier sieht in 14 Abschnitten eine Fülle an Vorhaben und Änderungen für die anstehende Legislaturperiode vor…

    Juraexamen.info- 47 Leser -
  • Neues aus dem Koalitionsvertrag

    … Aus meiner Sicht ist es zu früh, belastbare Schlüsse aus dem Papier zu ziehen, allerdings geben die im Koalitionsvertrag verwendeten, und die nicht verwendenten Begriffe erste Hinweise, was anstehen könnte. Differenzierung der Geldbußen nach Unternehmensgrößen/Umsatz, öffentliche Bekanntgabe der Sanktion (Pranger), weitere Sanktionsinstrumente…

    Andreas Wirth/ Compliance Newsblogin Strafrecht- 25 Leser -
  • Gesetzentwurf zur Abschaffung freier WLANs

    …Freie WLANs könnten bald ihr Ende finden: Nach dem Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes dürfen WLANs künftig nicht mehr jedem Interessierten freien Zugang zum Internet gewähren. Nichtkommerzielle Anbieter sollen möglicherweise gar verpflichtet werden, die Namen ihrer Nutzer zu protokollieren, wenn sie nicht als Störer haften wollen…

    Matthias Bergt/ CR-online.de Blogin Medienrecht Abmahnung- 201 Leser -
  • Wird nun endlich gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorgegangen?

    … Werkverträge können eine feine Sache sein! Will ich, dass jemand was für mich tut, brauch ich ihn schließlich nicht gleich als Arbeitnehmer anstellen. Den Schreiner beauftrage ich, mir einen schönen Tisch zu machen. Der Gärtner pflanzt mir eine neue Hecke in den Garten. Wir vereinbaren dann für ein solches “Werk”, wie es juristisch heißt, einen…

    Betriebsrat Blog- 154 Leser -


  • Arbeitsrechtliche Vorhaben der Großen Koalition

    … Arbeitgeber beziehungsweise HR-Abteilungen sollten die relevanten Eckpunkte des Koalitionsvertrags kennen, um in den nächsten Monaten nicht überrascht zu werden. Von Mindestlohn über Teilzeit bis hin zu Werkverträgen – hier ein Überblick darüber, was CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom 27. November 2013 im Bereich Arbeitsrecht…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 209 Leser -
  • Ärzteberatung: Welche Änderungen bringt der Koalitionsvertrag?

    …von Dipl. Volkswirt Katja Nies (www.praxisbewertung-praxisberatung.com) Auch wenn der Koalitionsvertrag keinen rechtsbindenden Charakter hat, so drückt er dennoch den politischen Willen der daran beteiligten Parteien aus. Als Ärzteberater lohnt sich deshalb ein Blick auf die gesundheitspolitischen Themen. Genau dieser wurde den Teilnehmern des 8…

    Praxis Freiberufler-Beratung- 54 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2014)

    … [IITR - 26.1.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Koalitionsvertrag, Spähaffäre, NSA, Kommerz, Arztpraxis, EUDataP, Überwachungskamera, Datenschutz-Tag, BKA). Sonntag, 19. Januar 2014 Datenschutz im Koalitionsvertrag – Das ist Deutschlands digitale Zukunft, aufgezählt von…

    Datenschutzbeauftragter Online- 21 Leser -
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