Koalitionsvertrag

  • Gesetzentwurf zur Abschaffung freier WLANs

    …Freie WLANs könnten bald ihr Ende finden: Nach dem Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes dürfen WLANs künftig nicht mehr jedem Interessierten freien Zugang zum Internet gewähren. Nichtkommerzielle Anbieter sollen möglicherweise gar verpflichtet werden, die Namen ihrer Nutzer zu protokollieren, wenn sie nicht als Störer haften wollen…

    Matthias Bergt/ CR-online.de Blogin Medienrecht Abmahnung- 201 Leser -


  • Wird nun endlich gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorgegangen?

    … bereits am nächsten großen Ding: Der Einschränkung mißbräuchlicher Werkverträge im Arbeitsrecht. Basis ist der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2013. Dort heißt es: “Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden.” Andrea Nahles will dieses Vorhaben nun…

    Betriebsrat Blog- 154 Leser -
  • Arbeitsrechtliche Vorhaben der Großen Koalition

    … des bereits vorhandenen Fachkräftemangels, aber auch zum Schutz und zur Weitergabe von Know-how an jüngere Arbeitnehmer will die Große Koalition die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern unterstützen. Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand soll flexibel gestaltbar und dadurch ein lebenslaufbezogenes Arbeiten ermöglicht werden. Welche…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 207 Leser -
  • Ärzteberatung: Welche Änderungen bringt der Koalitionsvertrag?

    …von Dipl. Volkswirt Katja Nies (www.praxisbewertung-praxisberatung.com) Auch wenn der Koalitionsvertrag keinen rechtsbindenden Charakter hat, so drückt er dennoch den politischen Willen der daran beteiligten Parteien aus. Als Ärzteberater lohnt sich deshalb ein Blick auf die gesundheitspolitischen Themen. Genau dieser wurde den Teilnehmern des 8…

    Praxis Freiberufler-Beratung- 54 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2014)

    … [IITR - 26.1.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Koalitionsvertrag, Spähaffäre, NSA, Kommerz, Arztpraxis, EUDataP, Überwachungskamera, Datenschutz-Tag, BKA). Sonntag, 19. Januar 2014 Datenschutz im Koalitionsvertrag – Das ist Deutschlands digitale Zukunft, aufgezählt von…

    Datenschutzbeauftragter Online- 21 Leser -
  • Fachanwaltsfortbildung Medien- und Urheberrecht 2013

    … Unter dem Dach der Quadriga Akademie hat auch 2013, genauer am 20. und 21.12.2013, wieder die Fortbildung für Fachanwälte im Urheber- und Medienrecht nach §15 FAO stattgefunden. Programm, Präsentationen und Materialien dieser Veranstaltung werden für die Teilnehmer an dieser Stelle dokumentiert. Die Fortbildung 2014 ist dann für 19. und 20.12.2014…

    Jan Mönikes- 21 Leser -
  • Mit Energie ins neue Jahr

    … GW im Koalitionsvertrag recht bescheiden ausgefallen ist, soll die Verlängerung des Stauchungsmodells (höherer Vergütungssatz über einen verkürzten Zeitraum) eine schnelle Amortisierung der Investitionen sichern. Ein Kabinettsbeschluss hierzu ist zeitnah vorgesehen. Was steht energiepolitisch sonst noch an? Im Koalitionsvertrag wurde zu zwei ganz…

    Der Energieblog- 58 Leser -
  • Was die GroKo vor hat – die Praxis darf gespannt sein.

    … entnommen: open clipart.org Der Kollege Arnoldi, VorRiKG, hat für den StRR einen Beitrag vorbereitet, der sich mit einem Rückblick auf die 17. und einem Ausblick auf die 18. Legislaturperiode befasst. In ihm ist also u.a. zusammengestellt, was die “GroKo” im Straf- und Strafverfahrensrecht im Koalitionsvertrag “Deutschlands Zukunft gestalten…

    Burhoff online Blog- 94 Leser -


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