Koalitionsfreiheit

  • BVerfG zum Streikrecht für Beamte

    … Das Bundesverfassungsgericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung in Sachen „Streikrecht für Beamte“ für Mittwoch, 17. Januar 2018, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe anberaumt. Verhandelt werden vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts insgesamt vier Verfassungsbeschwerden, die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 90 Leser -


  • Karlsruhe und das Tarifeinheitsgesetz

    … Arbeitsbedingungen hervorbringen können. Bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie verfügt der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative und einen weiten Handlungsspielraum. Schwierigkeiten, die sich nur daraus ergeben, dass auf einer Seite mehrere Tarifvertragsparteien auftreten, rechtfertigen eine Beschränkung der Koalitionsfreiheit…

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Austritt aus dem Arbeitgeberverband – und die Beendigung eines Haustarifvertrags

    …Eine Regelung in einem Haustarifvertrag, wonach er mit dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endet, ist wirksam. Im vorliegenden Fall bezweckte die entsprechende Regelungen einen Gleichlauf von Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin auf der einen und Geltung des (Sanierungs-)Haustarifvertrags auf der anderen Seite. Dadurch soll…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Bundesverfassungsgericht will sich nicht mit dem Tarifeinheitsgesetz befassen

    …Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da eine Beschwerdebefugnis der Gewerkschaften nicht zu erkennen sei. Diesen Verfassungsbeschwerden könne, so das Bundesverfassungsgericht, nicht entnommen werden, dass die Gewerkschaften durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser -
  • Prämien für Gewerkschaftsaustritt unzulässig

    …. Der Arbeitgeber, ein Reinigungsunternehmen, hatte seinen Mitarbeitern eine Prämienzahlung von 50 Euro angeboten, wenn diese ihren Mitgliedsausweis bei der Gewerkschaft wieder abgäben. Zugleich wurden vorgefertigte Kündigungsschreiben zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen reagierte dabei auf eine angebliche Werbeaktion der betreffenden Gewerkschaft…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 44 Leser -
  • Karlsruher Tarifeinheit

    … Erfolgsaussichten[↑] Die Verfassungsbeschwerden sind weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere ist schon ausweislich der fachlichen Diskussionen im Vorfeld nicht offensichtlich, dass eine Verletzung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit auszuschließen wäre15. Es kann hier offen bleiben, ob Art. 2 Abs…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 93 Leser -
  • Gefangenengewerkschaft

    … eines im Strafvollzug gegründeten Vereins. Es gibt nämlich, was ich bislang nicht wusste, eine imMai 2014 als nicht rechtsfähiger Verein gemäß § 54 i.V.m. § 21 BGB gegründete „Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation“. Der Antragsteller (im OLG Hamm-Verfahren) ist seit Juni 2014 als gewählter Sprecher dieses Vereins für die…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 132 Leser -


  • Basics: Das Arbeitskampfrecht – Streik

    … Arbeitnehmern innerhalb eines Betriebes oder eines Gewerbe- oder Berufszweigs zu einem bestimmten Kampfzweck, verbunden mit dem Willen, die Arbeit wieder fortzusetzen, wenn der Arbeitskampf beendet ist. Der Streik ist Teil des Arbeitskampfrechts. Der Arbeitskampf ist ein Kampf, den Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmer oder Gewerkschaften…

    Jessica Große Wortmann/ Gedankensalatin Zivilrecht- 97 Leser -
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