Kleine Anfrage

  • Bundestag: Politisch motivierte Straftaten erfragt

    …„Politisch motivierte Straftaten in Deutschland“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr 18/13637). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen u.a. danach, wie viele solcher Straftaten insgesamt der Bundesregierung für August dieses Jahres bekannt geworden sind. heute im bundestag Nr. 533 v…

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  • Bundestag: Einfluss auf islamische Gemeinschaften

    …Nach einem „Einfluss ausländischer Staaten, Parteien und Stiftungen auf islamische Gemeinschaften in Deutschland“ erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 28/13465). U.a. erkundigt sie sich darin nach den Kenntnissen der Bundesregierung „über Verbindungen und Einflüsse ausländischer Staaten, Parteien, Stiftungen und sonstiger juristischer Personen und Geldgeber zu islamischen bzw. auf islamische […]…

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  • Bundestag: Zahl deutscher „Anti-IS-Kämpfer“ erfragt

    …Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, „von wie vielen deutschen Anti-IS-Kämpfern in Syrien und dem Irak“ die Bundesregierung ausgeht und wie viele nach Kenntnis der Bundesregierung bis Anfang August dieses Jahres zurückgekehrt sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13302) danach, in wie vielen Fällen und auf Grund welcher Straftatbestände es nach […]…

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  • Bundestag: Zahl antimuslimischer Straftaten erfragt

    …Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2017 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13213) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte…

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  • Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

    …Mit „antisemitischen Straftaten im zweiten Quartal 2017“ beschäftigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13160). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. heute im bundestag Nr. 445 v. 27.07.2017Einsortiert unter:Aktuell, Allgemein Tagged: Antisemitismus, Judenfeindlichkeit, Kleine Anfrage…

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  • Bundestag: Grünen-Fragen zum DITIB

    …„Bündnis 90/Die Grünen“ befürchten, dass die türkische Religionspolitik zumindest mittelbar durch den Moscheeverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) auch in Deutschland umgesetzt wird und Menschen bespitzelt werden. Das schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12741). Ferner befürchten die Grünen, dass die im Grundgesetzt geforderte Trennung von Staat und Kirche nicht mehr gegeben sei. Die Grünen […]…

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  • Bundestag: Linke fragt nach entführten Bischöfen

    …Zum vierten Jahrestag der Entführung von zwei orthodoxen Bischöfen in Syrien erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ mittels einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12525) nach dem Verbleib und der Verfassung der beiden Geistlichen Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi. Sie waren am 22.04.2013 nahe der Stadt Aleppo von radikal-islamischen Rebellen verschleppt worden. Die Abgeordneten wollen […]…

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  • Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert

    …Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2017 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12319) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige […]…

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  • Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt

    …Nach antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2017 erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12104). Die Bundesregierung soll u.a. Auskunft geben über Tatverdächtige, Ermittlungsverfahren und Verletzte durch rechtsextreme Anschläge. heute im bundestag Nr. 290 v. 08.05.2017Einsortiert unter:Aktuell, Allgemein Tagged: Antisemitismus, Judenfeindlichkeit, Kleine Anfrage…

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  • Bundestag: Vorwürfe Ankaras gegen Gülen-Bewegung

    …Die Vorwürfe der türkischen Regierung gegen die Gülen-Bewegung stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/12008). Die Abgeordneten wollen u.a. wissen, auf welchen Wegen und Ebenen die türkische Regierung versucht hat, die Bundesregierung von der Rolle der Gülen-Bewegung beim Putschversuch im Juli 2016 zu überzeugen und auf Grund welcher Erkenntnisse der […]…

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  • Bundestag: Angriffe auf Jesiden im Nordirak

    …Nach der Lage der Jesiden im Nordirak erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11842). Laut Fragestellern komme es seit März vermehrt zu Angriffen der kurdischen Peschmerga und sog. Rojava Peschmerga auf jesidische Milizen im Shengal-Gebiet. Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, welche Ziele ihrer Kenntnis nach…

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  • Bundestag: Moscheevereinigung DITIB thematisiert

    …„Die Moscheevereinigung Ditib als politische Außenstelle Ankaras“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11571). Wie die Fraktion darin schreibt, ist die 1984 in Deutschland gegründete Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) der größte Islamverband in der Bundesrepublik. DITIB sei immer eng an das türkische Religionsamt Diyanet gekoppelt gewesen. […]…

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  • Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten

    …Im vierten Quartal 2016 ist in Deutschland ein Mensch infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11156) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11036) hervor. Danach wurden von Oktober bis Dezember 2016 insgesamt 183…

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