„Klassiker"

    • Daschner-Prozess

      A. Sachverhalt Am Freitag, dem 27.9.2002, entführte der Zeuge G. den 11-jährigen Jakob M. und tötete ihn in seiner Wohnung. Die Tat war schon länger geplant und gehörte zu dem Vorhaben, die Familie M. um ein Lösegeld von einer Million Euro zu erpressen. In dem Erpresserbrief, den er bereits eine Woche vorher geschrieben hatte, verlangte er die Übergabe des Lösegeldes für die Na ...

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    • Turnschuh-Fall

      A. Sachverhalt Nach den Feststellungen wurde dem mit dem Angeklagten bekannten Zeugen B. von einem nicht näher bekannten Toni ein Kilogramm Haschisch mit Gewalt weggenommen. Er beschloss, sich an dem Zeugen T., der das geplante Rauschgiftgeschäft vermittelt hatte, zu rächen und über diesen an den Toni heranzukommen.

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    • Kappmesser-Fall

      A. Sachverhalt Nach den Feststellungen der Jugendkammer fassten die zur Tatzeit alkoholisierten Angeklagten den spontanen Entschluss, die ihnen unbekannte 18jährige M., die gerade aus der Straßenbahn ausgestiegen war und einen Rucksack über der Schulter trug, zu überfallen. Während B. das Tatopfer von hinten ergriff und an den Oberarmen umfasste, riss S. den Rucksack an sich.

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  • Schlaftötungs-Fall

    …A. Sachverhalt Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen zu zweimal lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Der Angeklagte hat Frau Erna M und den gemeinsamen Sohn Klaus Peter, mit denen er bis dahin zusammengelebt hatte, während beide schliefen, mit einem Beil erschlagen. B. Worum geht es? Heimtückisch im Sinne von § 211 II…

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  • Kaufhausdetektiv-Fall

    … StGB eine erhebliche Ausweitung des Tatbestands, die durch die Qualifizierung des angedrohten Übels keineswegs ausgeglichen wurde. Vielmehr werden auch zahlreiche Lebenssachverhalte erfaßt, in denen die Drohung mit einem empfindlichen Übel nicht als strafwürdig erscheint. Deshalb bedurfte es der einschränkenden Rechtswidrigkeitsregel des § 240 Abs. 2…

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  • Amanda-Fall

    …A. Sachverhalt Der Angeklagte hatte an einem Sonntagmorgen nach einer lebhaften Auseinandersetzung das Zimmer von außen abgeschlossen (versperrt), in dem seine damalige Freundin Amanda, die von ihm schwanger zu sein behauptete, noch zu Bett lag. Er war dann fortgegangen, um die Abtreiberin (eine Frau M.) zu holen. Als er eine halbe Stunde später…

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  • Toilettenpapier-Fall

    …A. Sachverhalt Die Beklagte, Konrektorin einer Mädchenrealschule, bestellte als deren Vertreterin „25 Gros Rollen“ Toilettenpapier bei der Klägerin. Dabei unterzeichnete die Beklagte einen von den Vertretern der Klägerin ausgefüllten Bestellschein, auf dem neben anderen Einzelheiten die Bezeichnung „Gros= 12 x 12“ zu finden ist. Als die Klägerin…

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  • Linoleumrollen-Fall

    …A. Sachverhalt Nach der Feststellung des Berufungsgerichts hat sich die Klägerin, nachdem sie in dem Warenhause der Beklagten bereits verschiedene Einkäufe gemacht hatte, in das Linoleumlager begeben, um einen Linoleumteppich zu kaufen. Sie erklärte dies dem Handlungsgehilfen W., der dort bediente, und suchte aus den von diesem vorgelegten Mustern…

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  • Flugreise-Fall (Teil 2)

    … = 1.024 DM. B. Worum geht es? In der letzten Woche hatten wir in Teil 1 die Ansprüche der Klägerin auf Vergütung für den Hinflug dargestellt; der BGH hatte einen Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB bejaht. Nunmehr stellt sich die Frage, ob der Klägerin auch ein Anspruch auf Zahlung des Flugpreises für den Rückflug zusteht. Der BGH hatte damit die…

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  • Flugreise-Fall (Teil 1)

    … = 1.024 DM. B. Worum geht es? Vertragliche Ansprüche der Klägerin aus einem Beförderungsvertrag (§ 631 BGB) scheiden aus, weil es an einem Vertragsschluss i.S.d. §§ 145 ff. BGB fehlt. Insbesondere kommen die Grundsätze über den Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten – so man ihnen überhaupt folgen wollte – nicht zur Anwendung, weil der…

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  • Haustyrannen-Fall

    … Rechtfertigung der Tötung des sog. „Haus- oder Familientyrannen“ in zugespitzten Gefahrensituationen: Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 32 Rdn. 4, § 34 Rdn. 9; Roxin, Strafrecht AT 3. Aufl. § 16 Rdn. 76; Hillenkamp, FS Koichi Miyazawa, 1995, S. 141, 146; Ludwig, „Gegenwärtiger Angriff“, „drohende“ und „gegenwärtige“ Gefahr im Notwehr- und Notstandsrecht, Diss…

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  • Onkel-Fall

    … in LK 10. Aufl. vor § 211 Rdn. 37; Lackner in Verhandlungen des Deutschen Juristentages 1980 Bd. II M 25, 36; Maurach/Schröder, Strafrecht BT I 6. Aufl. § 2 III A 3a; Rengier MDR 1979, 969, 972 und MDR 1980, 1, 6). b) Die Ansicht, die das Wesen der Heimtücke in einem (besonders) »verwerflichen Vertrauensbruch« findet, muß sich entgegenhalten lassen…

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  • Kupolofen-Fall

    … A. Sachverhalt Die Beklagte betreibt in einem Industriegebiet seit März 1979 eine nach § 4 BlmSchG genehmigte Anlage zum Einschmelzen von Roheisen und Rohstahl (Heißwind-Kupolofen-Schmelzanlage) mit einer Nassentstaubung. Eine Überprüfung der Anlage im Januar 1980 hat ergeben, dass der Staubauswurf, der mit dem Abgas aus dem Kupolofen getragen…

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  • Benzinguss-Fall

    … A. Sachverhalt Der Angeklagte wollte seine Ehefrau aus Verzweiflung wegen der von ihr geäußerten Scheidungsabsicht töten. Er übergoss sie plötzlich mit einem Eimer voll Benzin und versuchte, sie anzuzünden. Bei der sich anschließenden Rangelei zwischen beiden, bei der er immer noch versuchte, Streichhölzer zu entzünden, gelang es ihr zu flüchten…

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  • Erbensucher-Fall

    … Geschäft „für einen anderen“ besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, also in dem Bewußtsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse eines anderen zu handeln (BGHZ 16, 12, 13; 65, 354, 357; 114, 248, 249 f.; Senatsurteil vom 2. April 1998 – III ZR 251/96 – WM 1998, 1356, 1358…

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  • Kritiker-Fall

    … unter Zuschuss öffentlicher Mittel betrieben werde, müsse jedermann zum Besuche zulassen. Die Beklagte habe durch ihr Vorgehen auch gegen die guten Sitten verstoßen, indem sie ungerechtfertigt in die Pressefreiheit und in die Ausübung seines Kritikerberufes eingegriffen habe; sie sei daher auf Grund des § 826 BGB schadensersatzpflichtig. Die…

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  • Beilwurf-Fall

    …A. Sachverhalt Nach den Feststellungen leistete der Angeklagte der Ladung zu einer richterlichen Vernehmung keine Folge. Der Richter bestimmte daraufhin neuen Termin auf den 4. Juli 1978, 8 Uhr, und erließ hierzu einen Vorführungsbefehl. Zu dessen Vollstreckung klopften am Terminstag kurz nach 5 Uhr zwei Polizeibeamte an Tür und Fenster der Wohnung…

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  • Grindelhochhaus-Urteil

    … A. Sachverhalt Die beklagte Siedlungsgesellschaft hat in den Jahren 1951 und 1952 bei Errichtung eines Wohnblocks dergestalt über die Grenze gebaut, dass ein Teil des Gebäudes auf den beiden Grundstücken der Klägerin zu stehen kam. Verhandlungen mit dem Ziel, die Klägerin zur käuflichen Überlassung der beiden Grundstücke zu bewegen, führten zu…

    Jura Online - 94 Leser -
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