Klassiker

  • Beilwurf-Fall

    …A. Sachverhalt Nach den Feststellungen leistete der Angeklagte der Ladung zu einer richterlichen Vernehmung keine Folge. Der Richter bestimmte daraufhin neuen Termin auf den 4. Juli 1978, 8 Uhr, und erließ hierzu einen Vorführungsbefehl. Zu dessen Vollstreckung klopften am Terminstag kurz nach 5 Uhr zwei Polizeibeamte an Tür und Fenster der Wohnung…

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  • Balkonsturz-Fall

    …A. Sachverhalt Aus Verärgerung, dass seine Ehefrau gegen ihn wegen vorausgegangener Tätlichkeiten eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz beim Amtsgericht erwirkt und ihm trotz seines lautstarken Verlangens keinen Zutritt zur ehelichen Wohnung gewährt hatte, drang der Angeklagte gewaltsam in die Wohnung ein, indem er die Eingangstür…

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  • Sasbach-Beschluss

    …A. Sachverhalt Im Oktober 1973 beantragte die Kernkraft Süd GmbH (Beigeladene des Ausgangsverfahrens) beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Baden-Württemberg die atomrechtliche Genehmigung gem. § 7 AtomG für die Errichtung des Blocks I (Süd) eines Kernkraftwerks auf der Gemarkung Wyhl am Kaiserstuhl. Die…

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  • Austauschmotor-Fall

    …A. Sachverhalt Der Beklagte erteilte am 16. Januar 1971 namens der Firma L. & Co. Gerätebau GmbH K. (künftig: GmbH) der Klägerin u.a. den Auftrag, in einen der GmbH gehörenden Pkw Mercedes 220 D einen Austauschmotor einzubauen. Nach der Reparatur wurde der Pkw um den 22. Januar 1971 dem Beklagten ausgehändigt. Nach der Behauptung der Klägerin…

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  • Freibleibendes Angebot

    … Plätzen chartern. Den ihr dadurch entstandenen Schaden von 120.000 DM macht sie mit der Klage geltend. Schwerpunkte des Falls: Schadensersatz statt Leistung nach §§ 280 I, III, 281 BGB Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum) B. Worum geht es? Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des…

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  • Schwarzfahrer-Fall

    …A. Sachverhalt Nach den Urteilsfeststellungen hatten der Angeklagte B. in der Zeit vom 29. September 2006 bis zum 20. Dezember 2006 in sieben Fällen, der Angeklagte G. in der Zeit vom 20. November 2006 bis zum 9. Januar 2007 in sechs Fällen und die Angeklagte Ba. In der Zeit vom 10. März 2007 bis zum 5. Juni 2007 in 14 Fällen öffentliche…

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  • Bonifatius-Fall

    … Teil bis zum Erbrecht – begleitet. Gerne wird sie auch als „legendäre Fehlentscheidung“ bezeichnet, jedenfalls wird um die korrekte Lösung des Falls auch weiterhin erbittert gerungen. Das gilt in erster Linie für die Ausführungen zur „Widerruflichkeit“ der Einigung nach § 929 S. 1 BGB und zur Einordnung (§ 2301 BGB oder § 516 BGB) und Wirksamkeit des…

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  • EC-Karten-Fall IV

    … Verurteilung nach § 242 StGB deshalb aus (vgl. auch BayObLG wistra 1987, 110 ff; Cramer a.a.O. § 263 a Rdn. 18; Krey, Strafrecht BT 7. Aufl. Rdn. 513 d m.w.N.). Auch eine Verurteilung wegen Unterschlagung kommt nicht in Betracht (Lackner, StGB 19. Aufl. § 263 a Anm. 28).“ (BGH Urt. v. 22.11.1991 – 2 StR 376/91) D. Fazit Der EC-Karten-Fall…

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  • EC-Karten-Fall II

    … höchstrichterliche Rechtsprechung in ausreichender, vorhersehbarer Weise begrenzt (vgl. Lackner, StGB 19. Aufl. § 263 a Anm. 2; Ehrlicher a.a.O. S. 80 ff; Lackner in Tröndle-Festschrift 1989 S. 41, 49 ff).“ D. Fazit Der EC-Karten-Fall II ist die Fortsetzung des EC-Karten-Falls I, den wir in der letzten Woche als Klassiker vorgestellt haben und der sich mit…

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  • Streckenwärterfall

    … Streckenwärter S ist zuständig für eine Weiche im Schienenverkehr. Diese ist 1,5km von ihm entfernt. Auf der linken Seite der Weiche stehen vier Kollegen von ihm, die dort irgendwelche Arbeiten erledigen. Obwohl laut Plan kein Zug über diesen konkreten Schienenverkehr fahren soll, rast plötzlich ein ICE mit voller Geschwindigkeit durch. Der ICE…



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