Klagerücknahme

  • Reduzierung der Klageanträge – in der Berufungsinstanz

    … Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge verteilt, so steht dies nicht der Zulässigkeit der Berufung, sondern allein der Zulässigkeit der Klage entgegen und betrifft…

    Rechtslupe- 46 Leser -


  • Die verfrühete, gutgläubige Klagerücknahme

    …Der Bundesfinanzhof hat im Anschluss an die ständige Rechtsprechung einen Billigkeitserlass wegen falscher Steuerfestsetzung nur dann für gerechtfertigt erachtet hat, wenn die Fehlerhaftigkeit offensichtlich und eindeutig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu…

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • Anwaltliche Hilfe – gegen eine zwischenzeitlich zurückgenommene Klage

    …Nimmt eine mit einer Klage/hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch angefallenen Kosten nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Antragsteller/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Konkludente Klagerücknahme

    … Eine (teilweise) Antragsrücknahme gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 269 ZPO kann ebenso wie die nach mündlicher Verhandlung erforderliche Einwilligung der Gegenseite konkludent erklärt werden1. Die Annahme einer nicht ausdrücklich erklärten Klage- bzw. Antragsrücknahme setzt allerdings voraus, dass das Verhalten der Partei bzw. des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 92 Leser -


  • Filesharing: Waldorf Frommer nimmt Klage zurück

    … schon hier berichtet ist der Standort Bielefeld für die Kanzlei aus München kein Gerichtsstandort in welchem sie positive Urteile erwarten. Zumindest wohl bis der BGH die Urteile, Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III begründet hat und sich die Münchener Rechtsanwälte eine deutschlandweit einheitliche Rechtsprechung erwarten, die es den…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 181 Leser -
  • Widerklage – und die zwischenzeitliche Klagerücknahme

    … der Widerklage erfolgende Klagerücknahme nicht zur Unzulässigkeit der Widerklage führt. Das ergibt die Auslegung des § 167 ZPO. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung sind Zweckmäßigkeitsvorschriften3, die der Herbeiführung gesetzmäßiger und unter diesem Blickwinkel richtiger, aber in diesem Rahmen auch gerechter Entscheidungen dienen4. Sie…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 328 Leser -
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