Klagehäufung

  • Klage aus abgetretenem Recht – und die Auswahl des richtigen Zessionars

    …Eine auf abgetretene Ansprüche gestützte Klage ist mangels hinreichender Bestimmtheit des Streitgegenstands unzulässig (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn der Klageanspruch gleichrangig auf Ansprüche aus abgetretenem Recht zweier verschiedener Personen gestützt wird. Insoweit handelte es sich trotz einheitlichen Klageziels um unterschiedliche…

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -


  • Zwei Klagemarken – und die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags

    …Die Klägerin stützt ihr Klagebegehren insoweit auf verschiedene Streitgegenstände, als sie in erster Linie aus zwei eingetragenen Marken vorgeht1. Zudem hat sie im hier entschiedenen sich hilfsweise auf ihr Unternehmenskennzeichen und wiederum hilfsweise hierzu auf ihr Namensrecht sowie auf allgemeine deliktsrechtliche Vorschriften gestützt. Die…

    Rechtslupein Markenrecht Zivilrecht- 60 Leser -
  • Die “Teil-Gesamtklage” – und die Bestimmtheit des Streitgegenstands

    … einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die “Gesamtklage” zusammensetzt. Werden im Wege einer “Teil-Gesamtklage” mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 48 Leser -
  • Befangenheit wegen Verfahrenstrennung?

    … Es begründet keine Besorgnis der Befangenheit, wenn mehrere Klagebegehren, die ein Kläger zur Erreichung der Gebührendegression in einer Klageschrift zusammengefasst hat, die aber nicht in einem zwingenden Sachzusammenhang stehen; vom Verwaltungsgericht aus Gründen der Prozessökonomie von vornherein als getrennte Verfahren angelegt und…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Mietrückstände – und die weitere Kündigung während des Berufungsverfahrens

    … Die Vermieterin hat mit ihrer während des Berufungsverfahrens ausgesprochene weiteren Kündigung einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess eingeführt hat, so dass die auf diese Weise herbeigeführte nachträgliche Klagehäufung (§ 260 ZPO) wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln ist1. Nach…

    Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser -
  • Grundurteil bei mehreren Teilansprüchen

    … Bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren Teilansprüchen zusammensetzt, kann ein einheitliches Grundurteil nur ergehen, wenn feststeht, dass jeder der Teilansprüche dem Grunde nach gerechtfertigt ist1. Deswegen muss für alle geltend gemachten Ansprüche feststehen, dass im Betragsverfahren voraussichtlich etwas übrig bleibt, das dem Kläger…

    Rechtslupein Zivilrecht- 101 Leser -
  • Mehrere Kläger, mehrere Streitgegenstände – und der Gebührenstreitwert

    … Nach § 39 Abs. 1 GKG werden in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Grundsatz wird einerseits eingeschränkt durch die in den Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes geregelten – hier nicht einschlägigen – Additionsverbote (§§ 43 bis 45…

    Rechtslupein Zivilrecht- 66 Leser -
  • Insolvenz des Mieters – und die Kündigung wegen Mietrückständen

    … Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 286 ff. InsO). Nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sind rückständige…

    Rechtslupein Zivilrecht- 132 Leser -
  • Objektive Klagehäufung – und die hinreichende Individualisierung

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Kläger im Falle der Geltendmachung mehrerer selbständiger Ansprüche diese hinreichend individualisieren und durch ihre Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterscheiden und abgrenzen, dass der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden…

    Rechtslupein Zivilrecht- 130 Leser -
  • Hauptintervention des Rechtsnachfolgers in der Berufungsinstanz

    … Eine Hauptintervention des Rechtsnachfolgers nach §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 64 ZPO ist als subjektive Klaghäufung in der Berufungsinstanz zulässig, sofern sich im Zeitpunkt der Erklärung der Hauptintervention der Rechtsstreit bereits in der Berufungsinstanz befindet. Eine ständige Hauptintervention nach § 64 ZPO ist als Klage allerdings im ersten…

    Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser -


  • Räumungsklage – und die erneute Kündigung in der Berufungsinstanz

    … – Kündigung unterlegt hat, einen neuen Streitgegenstand in den Prozess eingeführt, nämlich ein Räumungsbegehren, das hilfsweise auf diese erneute Kündigung und den darin geltend gemachten Kündigungsgrund gestützt war2. Die auf diese Weise herbeigeführte nachträgliche (Eventual)Klagehäufung (§ 260 ZPO) ist deshalb wie eine Klageänderung im Sinne der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 148 Leser -
  • Objektive Klagehäufung und Insolvenzeröffnung

    … Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO unterbrochen1. Nach § 240 ZPO wird im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse…

    Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser -
  • Objektive Klagehäufung – und die hinreiche Bestimmtheit der Klageanträge

    … einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die “Gesamtklage” zusammensetzt. Werden im Wege einer “Teil-Gesamt-Klage” mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser -
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