Klagegegenstand

  • Klageanträge im Finanzgerichtsverfahren

    … Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Beachtet das Finanzgericht diese Vorschrift nicht, verstößt es gegen die Grundordnung des Verfahrens. Dabei ist -wie sich § 96 Abs. 1 FGO entnehmen lässt- zwischen Klagebegehren und Klageantrag zu…

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Das Urteil des Finanzgerichts – und der Klageantrag

    … beantragt hat, und auch nicht über etwas anderes entscheiden, als was der Kläger zur Entscheidung gestellt hat1. Dabei wird der Gegenstand des Klagebegehrens nicht durch den Klageantrag, sondern durch den begehrten richterlichen Ausspruch bestimmt2. Kommt das Klagebegehren im Klageantrag nicht zutreffend zum Ausdruck, hat das Gericht den wahren…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Das vom Finanzgericht falsch erfasste Klagebegehren

    … Streitfall, die Beteiligten zunächst ohne die Stellung eines Antrags mündlich verhandelt und sodann einvernehmlich auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet, sind die Klageanträge dem bisherigen Beteiligtenvorbringen zu entnehmen. Diese sind danach durch Auslegung der Klageschrift oder der darin ausdrücklich in Bezug…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Klageansprüche – wahlweise aus eigenem oder aus abgetretenem Recht

    … Die Klägerin macht dadurch, dass sie ihre Forderungen sowohl aus eigenem Recht wie auch aus abgetretenem Recht ihrer Mandanten herleitet, jeweils zwei Streitgegenstände geltend, weil die den unterschiedlichen Ansprüchen zugrunde liegenden Lebenssachverhalte verschieden sind1. Macht ein Kläger mit alternativer Begründung sowohl eigene Ansprüche…

    Rechtslupein Zivilrecht- 95 Leser -
  • Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und der Klagegegenstand

    … Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche…

    Rechtslupe- 118 Leser -
  • Haftungsbescheid statt Nachforderungsbescheid

    … der Haftungsbescheid in seinen Erläuterungen auf die Berichtigungsvorschrift des § 129 AO (betreffend die Korrektur offenbarer Unrichtigkeiten) Bezug nimmt. Für einen solchen Fall ordnet § 68 Satz 4 Nr. 1 FGO die entsprechende Geltung von Satz 1 der Vorschrift an. Die hierdurch ausgelöste Änderung des Klagegegenstands tritt unabhängig davon ein…

    Rechtslupein Steuerrecht- 33 Leser -
  • Der während des anhängigen Finanzgerichtsverfahrens geänderte Steuerbescheid

    … § 68 FGO (hier: in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19.12 2000, BGBl I 2000, 1757) soll dem Rechtsuchenden umfassenden Rechtsschutz sichern. Der Steuerpflichtige soll nicht durch den Erlass eines ändernden oder ersetzenden Bescheids aus dem Verfahren gedrängt werden1. Die Vorschrift…

    Rechtslupein Steuerrecht- 24 Leser -
  • Anfechtung von Steuerbescheiden – und der Gegenstand des Klagebegehrens

    … Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Eine ausreichende Bezeichnung erfordert zumindest die substantiierte und schlüssige Darlegung, was der Kläger begehrt und worin er eine Rechtsverletzung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage versetzt werden, die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis…

    Rechtslupein Steuerrecht- 89 Leser -
  • Das Urteil über einen nicht mehr existenten Verwaltungsakt

    … Entscheidet das Finanzgericht über Steuerbescheide, obwohl diese zwischenzeitlich geändert wurden, so liegt in diesem gegen die zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr existenten (Ausgangs-)Bescheide ergangenen Urteil ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens. Dies gilt auch dann, wenn dem Finanzgericht die Existenz der…

    Rechtslupein Steuerrecht- 43 Leser -
  • Mehrere Rechnungsposten – einheitlicher Anspruch – Mahnbescheid

    … Wird ein einheitlicher Anspruch geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, bedarf es keiner Aufschlüsselung der Rechnungsposten im Mahnbescheid. Die entsprechend notwendige Substantiierung kann im Laufe des Rechtsstreits beim Übergang in das streitige Verfahren nachgeholt werden. Nur wenn der im Mahnbescheid geltend…

    Rechtslupein Zivilrecht- 186 Leser -
  • Eselsbrücke! Zulässigkeit einer zivilgerichtlichen Klage – ZzzPpppRrr

    …ZzzPpppRrr Z mal drei gerichtsbezogen: Eröffnung des Zivilrechtsweges (§ 13 GVG,), sachliche Zuständigkeit (§ 23 GVG), örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) P mal vier parteibezogen: Parteifähigkeit (§ 50 Abs. 1 ZPO, § 1 BGB), Prozessfähigkeit (§ 52 Abs. 1 ZPO), Prozessführungsbefugnis, Postulationsfähigkeit R mal drei gegenstandsbezogen: keine…

    Gedankensalat- 145 Leser -


  • Klageziel vs. mißglückter Klageantrag

    … Ma­ß­ge­bend für den Um­fang des Kla­ge­be­geh­rens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fas­sung des Kla­ge­an­tra­ges, son­dern das wirk­li­che Rechts­schutz­ziel, wie es sich aus dem ge­sam­ten Par­tei­vor­brin­gen, ins­be­son­de­re der Kla­ge­be­grün­dung, er­schlie­ßt. Un­be­scha­det der ge­stei­ger­ten Be­deu­tung, die der Fas­sung des…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
2 Blogs zum Thema

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK