Klagefrist

    • Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und die Wahrung der Klagefrist

      Auch nach der mit Wirkung zum 15.10.2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim Bundesfinanzhof maßgebend, nicht aber der -nunmehr erst mit der Zustellung der Klage beim Beklagten gegebene- Eintritt der Rechtshängigkeit. Gemäß § 198 Abs.

      Rechtslupe- 30 Leser -
  • Gerichtskostenanforderung – und die zu wahrende Klagefrist

    … auszuschließen2. Dies gilt für sämtliche Fallgruppen, so dass auch für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses (§ 12 Abs. 1 GKG) bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf abgestellt…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Eigenkündigung des Arbeitnehmers – und die Klagefrist

    … Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin ihr seit über 20 Jahren bestehendes Arbeitsverhältnis fristgerecht gekündigt und war daraufhin von der Arbeitgeberin für…

    Rechtslupe- 64 Leser -


  • Klagefrist im Asylverfahren – und die fingierte Zustellung des Ablehnungsbescheides

    … Durch eine fingierte Zustellung des Bescheides wird die Klage- und Antragsfrist nicht in Lauf gesetzt, wenn das Bundesamt nach erfolgloser Zustellung selbst einen neuerlichen Zustellungsversuch unternimmt. Nachdem das BAMF den Bescheid erneut an dessen aktuelle Anschrift versandt hat, leitet sie selbst aus dem früheren Zustellversuch keine Rechte…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung – und die Dreitagesfiktion

    … Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Dreitagesfrist reicht ein abweichender Eingangsvermerk nicht aus1. Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung einzulegen. Diese gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem dritten Tage nach ihrer Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Klageerhebung über das Elster-Portal unzulässig

    … Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine elektronisch über das Elster-Portal übermittelte Klage unzulässig ist. In dem entschiedenen Fall erhob der Kläger gegen eine Einspruchsentscheidung am letzten Tag der Klagefrist (25.08.2014) auf elektronischem Wege über das Elster-Portal beim Beklagten Klage. Der Beklagte übersandte die Klage gem. § 47 Abs. 2 FGO mit e-mail vom 28.08.2014 vorab... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 88 Leser -
  • VGH Baden-Württemberg zu fehlerhaften Rechtsbelehrungen des BAMF

    … Klage nicht rechtzeitig erhoben haben. Es reiche schon aus, dass die Belehrung grundsätzlich geeignet sei, einen Irrtum über die Voraussetzungen etwaiger Rechtsbehelfe hervorzurufen. Dies habe dann auch zur Folge, dass sich die Klagefrist von einer Woche auf ein Jahr verlängere (§ 58 Abs. 2 VwGO). Denn die Klagefrist gegen den Asylbescheid beginnt…

    derasylrechtsblog- 56 Leser -
  • Beschlussanfechtung bei der Kommanditgesellschaft – und die Klagefrist

    …Dass ein Beschluss fehlerfrei gefasst ist, steht zwischen den Gesellschaftern fest, wenn der Beschluss nicht innerhalb einer gesellschaftsvertraglichen Klagefrist angefochten wird. Der Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, dass ein fehlerhafter Beschluss nur binnen einer Frist von einem Monat angefochten werden kann. Durch die gesellschaftsvertragliche Bestimmung, dass eine Anfechtung eines rechtsfehlerhaften Beschlusses nur ……

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Kündigungsschutz im Arbeitsrecht: Eine Klage lohnt sich (fast) immer

    … Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen gegen die Kündigung klagen. Ziel ist dabei aber tatsächlich meist nicht das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses, sondern die gütliche Einigung auf eine Abfindung. Die Chancen darauf stehen grundsätzlich gut – auch, wenn man rein juristisch eher schlechte…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 154 Leser -
  • Rechtsbehelfsbelehrung – und der erforderliche Umfang

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie die in § 356 Abs. 1 AO zwingend geforderten Angaben nicht enthält1. Sie ist dies aber auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen ……

    Rechtslupe- 79 Leser -


  • Bedingungskontrollklage – und die Klagefrist

    …Die in § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L geregelte auflösende Bedingung gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und als eingetreten, wenn die Arbeitnehmerin nicht rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Prüfungsanfechtung: Frist-Falle in der JAPO Bayern

    … Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) regelt den Rahmen des juristischen Studiums, vor allem aber die beiden Staatsexamina (Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung). Ob man einen juristischen Abschluss bekommt, hängt also ganz wesentlich von den Vorschriften der JAPO ab. Die JAPO selbst ist übrigens eine Verordnung, an deren Entstehen zahlreiche bayerische…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 126 Leser -
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