Klageerzwingungsverfahren



  • Klageerzwingungsverfahren – Formerfordernisse und der Justizgewährungsanspruch

    …Art.19 Abs. 4 GG verbietet, ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv zu machen und für den Rechtsmittelführer “leer laufen” zu lassen1. Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Antragsberechtigung beim Klageerzwingungsverfahren

    … Verletzteneigenschaft ist, ob der von der behaupteten Straftat betroffene Antragsteller wegen einer Verletzung einer rechtlich anerkannten Position ein spezielles Interesse an der Ahndung des Normverstoßes hat (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1992, 2370; LR-Graalmann-Scheerer, aaO., Rn. 53).“ (OLG Celle aaO.) 2. Antragsberechtigung bei Straftaten gegen das Leben…

    examensrelevantin Strafrecht- 81 Leser -
  • Klageerzwingungsverfahren: Beschwerde gibt es nicht….

    … © Dan Race Fotolia .com Im Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 ff. StPO) gibt es gegen die Entscheidung des OLG kein Rechtsmittel, und zwar nicht nur gegen die Entscheidung, durch die in der Hauptsache der Antrag auf gerichtliche Entscheidung abgelehnt wird, sondern auch gegen Nebenentscheidungen. Das ist – noch einmal – das Fazit aus dem BGH…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 107 Leser -
  • Klageerzwingungsverfahren – und die weitere Beschwerde

    …Beschlüsse und Verfügungen des Oberlandesgerichts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. Dies gilt auch im Klageerzwingungsverfahren. Zwar sieht § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO eine Ausnahme für be- stimmte Entscheidungen in Sachen vor, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug für die ……

    Rechtslupein Strafrecht- 85 Leser -
  • Der Lebensgefährte der Mutter ist nicht „Verletzter“

    … © fotomek -Fotolia.com Ganz gut zum BVerfG, Beschl. v. 27.07.2016 – 2 BvR 2040/15 – betreffend die Anforderungen an die Antragsschrift im Klageerzwingungsverfahren passt der OLG Celle, Beschl. v. 22.02.2016, 1 Ws 67/16. In ihm spielen nicht die Fragen der ausreichenden Begründung des Antrags eine Rolle, sondern es geht um darum, ob der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 111 Leser -
  • Klageerzwingung I: Der Erbe als Antragsteller?

    … © reeel – Fotolia.com In meinem Blogordner haben sich einige Entscheidungen zum sog. Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 ff. StPO) 2 angesammelt, die ich heute dann mal posten will. Zum Aufwärmen zunächst der OLG Bamberg, Beschl. v. 17.12.2015 – 3 Ws 47/15, der sich zur Antragsbefugnis des Erben und Pflichtteilsberechtigten im…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Erbrecht- 56 Leser -


  • Klageerzwingungsverfahren – und die überspannten Darlegungsanforderungen

    … Mit der Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch überspannte Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu befassen: Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu…

    Rechtslupein Strafrecht- 135 Leser -
  • Einstellung nach § 153 StPO – und ihre Anfechtung durch den Verletzten

    … nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG ist als unzulässig zu verwerfen, da er im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität (§ 23 Abs. 3 EGGVG) nicht statthaft ist. Eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO bzw. § 170 Abs. 2 StPO i.V.m. mit einer Verweisung auf den Privatklageweg kann zwar vom möglichen Verletzten nicht im…

    Rechtslupein Strafrecht- 222 Leser -
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