Klageeinreichung

  • Berichtigung eines gerichtlichen Eingangsstempels

    … Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten u.a. auf dem Gebiet des Zivilprozesses getroffen werden (Justizverwaltungsakte), auf Antrag die ordentlichen Gerichte. Der gerichtliche Eingangsstempel ist ein…

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  • Ein langer Weg zur Mülltonne

    … Ein Antrag auf einstweilige Verfügung bedarf eines Verfügungsgrundes; es sollen wesentliche Nachteile abgewendet werden, die es unzumutbar erscheinen lassen, den normalen Klageweg zu beschreiten. Hieran fehlt es, um eine Mülltonnenanlage geht, die auf einem bestimmten Zugangsweg nicht mehr erreichbar ist aber grundsätzlich auf einem anderen Weg…

    Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser -
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