Klagebefugnis

  • Der Streit um den Feststellungsbescheid – und die Beiladung der stillen Gesellschaft

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind bei einem negativen Feststellungsbescheid neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesellschafter selbst nach Nr. 4 oder Nr. 5 klagebefugt1. Darüber hinaus kommt eine Beteiligung der atypisch stillen Gesellschaft selbst im Wege der notwendigen Beiladung nicht in Betracht…

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  • Einheitliche und gesonderte Feststellung – und die Klagebefugnis

    … Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beizuladen. Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher klagebefugter Personen…

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  • Gewinnfeststellungsbescheide auf 0 € – und die Beschwer

    … Beschwer zu bejahen, wenn die Gewerbesteuerpflicht i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 EStG schlechthin bestritten und insoweit die ersatzlose Aufhebung der angegriffenen Bescheide begehrt wird2. Schließlich kann eine Beschwer auch durch Verlustfeststellungsbescheide gegeben sein. Mit der ersatzlosen Aufhebung der festgestellten…

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  • Verspätungszuschlag – und die Anfechtungsklage

    … Hat ein Kläger die Festsetzung der Verspätungszuschläge nicht schon mit der Klageerhebung, sondern erst später mit der Klagebegründung zum Gegenstand der Klage gemacht, hat er damit eine Änderung der Klage vorgenommen, die bei fehlender Einwilligung des Finanzamt wegen fehlender Sachdienlichkeit unzulässig sein kann. Nach § 67 Abs. 1 FGO ist eine…

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  • Gewerbesteuermessbescheide – und die Klagebefugnis der Gemeinden

    … festgesetzten oder festzusetzenden Gewerbesteuermessbeträge Klage erheben, wenn das betreffende Finanzamt als Landesfinanzbehörde die Gewerbesteuer ganz oder teilweise für die Gemeinde verwaltet und das Land die Gewerbesteuer ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar schulden würde5. Mittelbar i.S. des § 40 Abs. 3 FGO schuldet ein Land eine…

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  • Notwendige Beiladung – und die offensichtlich unzulässige Klage

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhfos kann das Finanzgericht zwar von einer an sich nach § 60 Abs. 3 FGO gebotenen notwendigen Beiladung ausnahmsweise absehen, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist1. Die notwendige Beiladung ist grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage vorzunehmen. Die notwendige…

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  • Gewinnfeststellungsbescheid – und die Klagebefugnis ausgeschiedener Gesellschafter

    … Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche…

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  • Nullfestsetzung – und die Anfechtungsklage

    … Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und insoweit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung für ein Verlustfeststellungsverfahren ausgelöst wird. In einem…

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  • Fahrgäste mit E-Scootern dürfen von der Beförderung ausgeschlossen werden

    … Urteil des OLG Hamm vom 03.03.2017, Az.: 12 U 104/16 Ein Bundesverband zur Durchsetzung von Interessen Körperbehinderter kann sich nicht mit Erfolg gegen einen Verkehrsdienstleister wehren, der aus Sicherheitsgründen keine Personen mit E-Scootern mehr befördern will. Nach der Bus-Fahrgastrechte-Verordnung dürfen zwar Behinderte nicht von der…

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  • Klage gegen einen Folgebescheid

    … Nach der hier entsprechend anzuwendenden Rechtsprechung des Bundessfinanzhofs ist die Klage gegen einen Folgebescheid auch insoweit zulässig ist, als Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid erhoben werden und eine zunächst unbegründete Klage durch eine Änderung des Grundlagenbescheides begründet werden kann1. Zwar ist es in solchen Fällen…

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  • Landgericht Berlin versagt IDO die Klagebefugnis

    … verhalten Sie sich bei einer Abmahnung! Die wichtigsten Informationen für Betroffene. Oktober 2014, Format 12 x 12 cm, 24 Seiten, pdf-Datei, 1,2 MB Fragen zum Thema? Mailen Sie einfach an freihof@res-media.net. Katrin Freihof Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz RESMEDIA BERLIN – Anwälte für IT-IP-Medien Märkisches Ufer 28 | 10179 Berlin fon: +49 30 285058-56 | fax: +49 30 285058-57 E-Mail: freihof@res-media.net Internet: www.res-media.net …

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