Klageantrag

    • Wenn das Gericht zuviel zuspricht…

      Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt einer Partei etwas zuzusprechen, was diese nicht beantragt hat. Diese Vorschrift gilt auch im Beschlussverfahren1. Welchen Verfahrensgegenstand ein Antragsteller mit seinem Begehren zur Entscheidung gestellt und über welchen Verfahre ...

      Rechtslupe- 57 Leser -
    • Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und der unbestimmte Klageantrag

      Bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage ist dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten. Etwas anderes gilt nur dann und nur insoweit, als der Kläger in Anwendung der Billigkeitsnorm des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Zuerkennung eines anderen Betrags als den gesetzlichen Regelbetrag für Nich ...

      Rechtslupe- 51 Leser -
  • Die Abweisung eines nicht eingeklagten Anspruchs

    … Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat1. So auch im hier entschiedenen Fall: Der Kläger hat in den Tatsacheninstanzen seinen Anspruch…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Altersteilzeitarbeitsverhältnis – “zum nächstmöglichen Zeitpunkt”

    … Die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses mit dem nach den tariflichen Vorschriften frühestmöglichen Beginn ist nicht als “Minus” im Klageantrag, mit dem die Annahme eines Angebots des Arbeitnehmers auf Wechsel in ein Altersteilzeitverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt begehrt wird, enthalten. Der Klageantrag ist darauf…

    Rechtslupe- 29 Leser -


  • Klageanträge im Finanzgerichtsverfahren

    … Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Beachtet das Finanzgericht diese Vorschrift nicht, verstößt es gegen die Grundordnung des Verfahrens. Dabei ist -wie sich § 96 Abs. 1 FGO entnehmen lässt- zwischen Klagebegehren und Klageantrag zu…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Auslegung eines Klageantrags durch das Verwaltungsgericht

    … Nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO ist für das gerichtliche Verständnis eines Antrags das inhaltliche Klage- bzw. Antragsbegehren maßgeblich und nicht zwangsläufig allein der formulierte Antrag, auch wenn letzterer regelmäßig ein erhebliches Moment zur Bestimmung des Begehrens ist. Nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Effektivität des…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Verfahrensmangel – und die fehlende Beschwer

    … beschwert, weil sie sich nur insoweit gegen das Urteil des Finanzgericht wendet, als es den Zeitraum betrifft, für den das Finanzgericht die Klage abgewiesen hat (September 2011 bis Mai 2013). Das Finanzgericht ist damit über den Klageantrag hinausgegangen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), allerdings führt dies für die Familienkasse nicht zu einem Nachteil…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Teilzeitbegehrung – und die Bestimmtheit des Klageantrags

    … Ein Antrag muss so bestimmt sein, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann. Im Falle einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung muss für den Schuldner eindeutig erkennbar sein, was von ihm verlangt wird. Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Das Urteil des Finanzgerichts – und der Klageantrag

    … beantragt hat, und auch nicht über etwas anderes entscheiden, als was der Kläger zur Entscheidung gestellt hat1. Dabei wird der Gegenstand des Klagebegehrens nicht durch den Klageantrag, sondern durch den begehrten richterlichen Ausspruch bestimmt2. Kommt das Klagebegehren im Klageantrag nicht zutreffend zum Ausdruck, hat das Gericht den wahren…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Die Klage auf einen Arbeitsvertrag

    … Besteht ein Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages, kann der Klageantrag auch die Verurteilung der Arbeitgeberin zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags gerichtet werden. Dem Arbeitnehmer geht es damit noch nicht um das endgültige Zustandekommen eines Arbeitsvertrags mit der Arbeitgeberin, das er nur mit…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Das vom Finanzgericht falsch erfasste Klagebegehren

    … Streitfall, die Beteiligten zunächst ohne die Stellung eines Antrags mündlich verhandelt und sodann einvernehmlich auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet, sind die Klageanträge dem bisherigen Beteiligtenvorbringen zu entnehmen. Diese sind danach durch Auslegung der Klageschrift oder der darin ausdrücklich in Bezug…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Reduzierung der Klageanträge – in der Berufungsinstanz

    … Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge verteilt, so steht dies nicht der Zulässigkeit der Berufung, sondern allein der Zulässigkeit der Klage entgegen und betrifft…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Diskriminierung weiblicher Stellenbewerber im IT-Bereich

    … Soweit eine Stellenbewerberin sich darauf beruft, dass sowohl generell im IT-Bereich als auch im IT-Bereich der Arbeitgeberin überwiegend Männer tätig seien, vermag dies allein nicht die Vermutung iSv. § 22 AGG zu begründen, dass die Stellenbewerberin im konkreten Stellenbesetzungsverfahren wegen ihres Geschlechts benachteiligt wurde. Insoweit…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Klageantrag – und die innerprozessuale Bedingung

    … Ein Antrag kann unter eine innerprozessuale Bedingung gestellt werden. Dies muss nicht notwendigerweise das Unterliegen oder Obsiegen mit dem Hauptantrag sein, also eine bestimmte Entscheidung des Gerichts über den mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruch. Es ist ebenso zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu…

    Rechtslupe- 115 Leser -
  • Die Top Ten für den Januar 2017

    … gewschg.de. Eine GmbH kennt man. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist auch einigermaßen bekannt. Beides kombinieren kann man aber nicht, da das Gesellschaftsrecht die GbRmbH nicht akzeptiert. Gebühren sind ein häufiger Abgabentyp im Kommunalrecht. Wir haben uns folgenden Fragen gewidmet: Was sind Gebühren? Wie sind Gebühren zu bemessen…

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