Klage

  • Immobilienkauf: kein Schadenersatz bei Abbruch von Verhandlungen

    … Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Oktober 2017 festgestellt, dass der potentielle Verkäufer in aller Regel nicht dafür haftet, wenn er die Verkaufsverhandlungen abbricht (BGH 13.10.2017, V ZR 11/17). Ein Kaufinteressent hatte Kontakt zu einem potentiellen Verkäufer, um eine Wohnung für Euro 377.000 zu kaufen. Die Verhandlungen…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 47 Leser -


  • Kuhglocken-Streit von Holzkirchen – Klage abgewiesen

    … nicht bei einem anderen Gericht. Die neue Klage sei wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Zudem war das Landgericht der Ansicht, dass der Kläger auch inhaltlich an den Vergleich gebunden sei. Die Tierhalterin habe sich verpflichtet, den Nordteil der Weidefläche nur eingeschränkt zu nutzen. Damit gehe aber zwingend einher, dass der…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 44 Leser -
  • Elternzeit und Wohnung am Arbeitsort

    … das FA die Berücksichtigung der Aufwendungen ab, so sind Einspruch und als Folge eine Klage beim zuständigen FG unter Hinweis auf diese Entscheidung zu empfehlen. Weitere Informationen: FG Berlin-Brandenburg v. 01.06.2017 – 3 K 3278/14 Der Beitrag Elternzeit und Wohnung am Arbeitsort erschien zuerst auf NWB Experten Blog. …

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 61 Leser -
  • Wieder mal Datenschutz-Bußgeld gegen Facebook

    … Diesmal hat sich Spanien gegen den Internetgiganten zur Wehr gesetzt. Facebook soll nun 1,2 Millionen Euro Bußgeld zahlen, da das Unternehmen ohne Zustimmung der Nutzer personenbezogene Daten gesammelt habe. BESONDERS SCHÜTZENSWERTE DATEN Spaniens für den Datenschutz zuständige Behörde erklärte, Facebook sammele Informationen wie Geschlecht, persönlichen Geschmack oder Browsing-Daten – und sogar besonders schützenswerte Daten wie […]…

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 61 Leser -


  • Geburtstagsfeier oder: Sichere Kapitalanlage mit 4,12 % Verzinsung

    …, aber dazu später mehr. Auf diesem Weg meine herzlichen Glückwünsche, kleiner KFA, ich hoffe Du kannst mit ein paar Kollegen (?) ein wenig feiern. Aber langsam: Was ist eigentlich ein Kostenfestsetzungsantrag? Wenn man ein Gerichtsverfahren erfoglreich abgeschlossen hat, hat der Kläger, oder hier die Klägerin, nämlich Frau S., Anspruch auf Erstattung…

    Guido C. Bischof/ RA Guido C. Bischof- 168 Leser -
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