Kjm

  • Zugang zu einem öffentlichen Amt – bei einer GbR

    …Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erschöpft. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 80 Leser -


  • Anbieten indizierter Spiele auf Facebook

    … 29. Dezember 2015 In vielen Facebook-Gruppen finden sich offensichtliche Rechtsverstöße beim Verkauf indizierter Medien. Dabei unterliegen die Anbietenden häufig der merkwürdigen Vorstellung, dass die einschlägigen Gesetze für sie nicht gelten würden. Da aber durchaus auch Ordnungshüter auf Facebook unterwegs sind und in dem Sektor die…

    GamesLawin Strafrecht Abmahnung- 145 Leser -
  • Erweiternde Auslegung des strafrechtlichen Pornographiebegriffs durch die KJM?

    … Die Kommission für Jugendmedienschutz hat in ihrer im Oktober 2015 erschienenen PR-Zeitschriftenbeilage „KJM informiert“ unter der Überschrift „Pornografie im Rundfunk“ einen Prüffall öffentlich gemacht, bei dem die Kommission eine Erotik-Talkshow eines privaten Rundfunkveranstalters als pornographisch i.S.d. § 184 StGB und § 4 Abs. 2 S. 1 Nr…

    beck-blog- 94 Leser -
  • Digitale Türsteher: KJM erlaubt Alterskontrollen per Webcam

    … volljährig sind. Die KJM verlangt, dass die Identifizierung „durch einen persönlichen Kontakt“ erfolgen muss. Die gängigste Methode der „face-to-face“-Kontrolle ist daher das Postident-Verfahren, bei dem in einer Postfiliale der Ausweis vorgelegt wird. Häufig einfacher und ebenfalls möglich ist es, auf eine bereits erfolgte „face‐to‐face“‐Kontrolle…

    Felix Hilgert/ Onlinespielerecht- 64 Leser -
  • BayVGH: Teletextverbote der KJM sind rechtswidrig

    … Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 19.9.2013 (Az.: 7 B 12.2358) entschieden, dass die von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erfolgten Beanstandungen und Teiluntersagungen von Erotik-Teletextangeboten privater Rundfunkveranstalter rechtswidrig seien. Die Rechtswidrigkeit beruhte nach Ansicht des Senats zum…

    beck-blog- 24 Leser -
  • Auch anerkannte Jugendschutzfilter taugen nichts

    … Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im letzten Jahr zwei Jugendschutzprogramme anerkannt. Alvar Freude hat sich die Programme der Telekom und von JusProg e.V näher angesehen. Das Ergebnis ist vernichtend, wie Freude im Blog des AK Zensur schreibt. Das Programm der Telekom stuft beispielsweise test.de, netzpolitik.org, heise.de und…

    Internet-Law- 90 Leser -


  • Neues AVS von der KJM positiv bewertet

    … der Altersverifizierung, nämlich die Überprüfung von Kontaktdaten und Geburtsdatum via Online-Banking-Login und einem anschließenden SCHUFA IdentitätsCheck sowie die Überprüfung mit der eID-Funktion des neuen Personalausweises. …

    Internet-Law- 31 Leser -
  • Anerkennung von Jugendschutzprogrammen ab 1. Juni auch für „18“-Angebote

    … Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat bereits in 2012 die beiden Jugendschutzprogramme „JusProg“ und die Kinderschutzsoftware der Deutschen Telekom AG (DTAG) im Sinne des § 11 Abs. 3 JMStV anerkannt. Allerdings sollte sich nach den Bescheiden die Anerkennung zunächst nur auf die entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte „ab 16“ erstrecken…

    beck-blog- 23 Leser -
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