Kjm

  • Zugang zu einem öffentlichen Amt – bei einer GbR

    …Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erschöpft. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 80 Leser -


  • Anbieten indizierter Spiele auf Facebook

    … 29. Dezember 2015 In vielen Facebook-Gruppen finden sich offensichtliche Rechtsverstöße beim Verkauf indizierter Medien. Dabei unterliegen die Anbietenden häufig der merkwürdigen Vorstellung, dass die einschlägigen Gesetze für sie nicht gelten würden. Da aber durchaus auch Ordnungshüter auf Facebook unterwegs sind und in dem Sektor die…

    GamesLawin Strafrecht Abmahnung- 144 Leser -
  • Erweiternde Auslegung des strafrechtlichen Pornographiebegriffs durch die KJM?

    … Die Kommission für Jugendmedienschutz hat in ihrer im Oktober 2015 erschienenen PR-Zeitschriftenbeilage „KJM informiert“ unter der Überschrift „Pornografie im Rundfunk“ einen Prüffall öffentlich gemacht, bei dem die Kommission eine Erotik-Talkshow eines privaten Rundfunkveranstalters als pornographisch i.S.d. § 184 StGB und § 4 Abs. 2 S. 1 Nr…

    beck-blog- 94 Leser -
  • Digitale Türsteher: KJM erlaubt Alterskontrollen per Webcam

    … Pornografische, manche indizierte und schwer jugendgefährdende Inhalte: Sie alle müssen in Deutschland hinter digitalen Mauern verborgen bleiben. Anbieter von Inhalten nur für Erwachsene müssen mit einem Altersverifikationssystem (AVS) dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche geschützt bleiben. Bislang war der praktische Einsatz solcher Systeme…

    Felix Hilgert/ Onlinespielerecht- 64 Leser -
  • BayVGH: Teletextverbote der KJM sind rechtswidrig

    …) hat den von ihr jeweils zu beurteilenden Sachverhalt sorgfältig zu ermitteln und diesen unter Berücksichtigung des Vorbringens des Anbieters in jugendschutzrechtlicher Hinsicht selbst sachverständig zu bewerten. 2. Durch bloßen Verweis auf eine Beschlussvorlage genügt die KJM ihrer Begründungspflicht nach § 17 Abs. 1 Sätze 3 und 4 JMStV nur…

    beck-blog- 24 Leser -
  • Auch anerkannte Jugendschutzfilter taugen nichts

    … Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im letzten Jahr zwei Jugendschutzprogramme anerkannt. Alvar Freude hat sich die Programme der Telekom und von JusProg e.V näher angesehen. Das Ergebnis ist vernichtend, wie Freude im Blog des AK Zensur schreibt. Das Programm der Telekom stuft beispielsweise test.de, netzpolitik.org, heise.de und…

    Internet-Law- 90 Leser -


  • Neues AVS von der KJM positiv bewertet

    … Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat ein neues Altersverifikationssystem (AVS) anerkannt. Das System SOFORT Ident der SOFORT AG als eine Lösung für geschlossene Benutzergruppen in Telemedien wurde von der KJM nunmehr positiv bewertet. Nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) müssen Anbieter von Inhalten, die geeignet sind, die…

    Internet-Law- 30 Leser -
  • Anerkennung von Jugendschutzprogrammen ab 1. Juni auch für „18“-Angebote

    … Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat bereits in 2012 die beiden Jugendschutzprogramme „JusProg“ und die Kinderschutzsoftware der Deutschen Telekom AG (DTAG) im Sinne des § 11 Abs. 3 JMStV anerkannt. Allerdings sollte sich nach den Bescheiden die Anerkennung zunächst nur auf die entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte „ab 16“ erstrecken…

    beck-blog- 23 Leser -
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