Kindertagesstätte

  • Kinderbetreuung – und die Pflicht der Kommunen

    … Art. 28 Abs. 2 GG nicht vereinbar sind. Zu den grundlegenden Strukturelementen von Art. 28 Abs. 2 GG gehört die Eigenständigkeit der Gemeinden auch und gerade gegenüber den Landkreisen. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG konstituiert ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, wonach der Gesetzgeber den Gemeinden örtliche Aufgaben nur aus Gründen des Gemeinwohls…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Der selbstbeschaffte Kita-Platz – und der Aufwendungsersatz

    … Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • Kindertagesstätte mit Nebenstelle – und die einheitliche Betriebserlaubnis

    … Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Einbrecher in Kita-Kuschelecke eingeschlafen

    … Über einen Einbrecher, der es sich in der Kuschelecke einer Kita gemütlich hat, berichtet die Polizei in Kassel: „Der heutige Montagmorgen wird den Erzieherinnen und Kindern der Kindertagesstätte an der Murhardstraße bestimmt in ganz besonderer Erinnerung bleiben. Gegen 8 Uhr trafen sie einen schlafenden Mann in der Kuschelecke des Kindergartens…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 108 Leser -
  • Der Verfahrensbeistand – Anwalt des Kindes

    … Der Verfahrensbeistand – Anwalt des Kindes In sogenannten Kindschaftssachen, wenn es in einem gerichtlichen Verfahren um das Sorgerecht der Eltern oder das Umgangsrecht eines Kindes mit einem Elternteil geht, wird vom Gericht häufig ein Verfahrensbeistand für das Kind gestellt. Der antragstellende Elternteil macht möglicherweise schriftlich…

    rofast.de- 49 Leser -
  • Haftung für den fehlenden Kita-Platz

    …Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII1 anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute. Die mit dem…

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Der fehlende Kita-Platz – und der Verdienstausfall der Eltern

    …Eltern können von ihrer Stadt im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Ehemalige Prostituierte macht Kita aus Bordell

    … September 2014 zur Prostitution genutzt wurden. Schon die Bekanntheit der Adresse sei problematisch, es bestehe die akute Gefahr, dass Freier vor der Türe stehen und sich aufdringlich verhalten könnten. Außerdem erwecke ein vergittertes Fenster im Obergeschoss noch immer den Anschein eines laufenden Bordellbetriebs. Dieser Entscheidung…

    Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 244 Leser -
  • Eingruppierung einer kirchlichen Kita-Leiterin

    … Die Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte hängt nach Abteilung 3 der Entgeltordnung zum kirchlichen Arbeitnehmerinnentarifvertrag (KAT) entweder von der Durchschnittsbelegung der Kita-Plätze oder der Anzahl der Gruppen ab. Nach Satz 4 i. V. m. Satz 2 der Ziff. 2 der Vorbemerkungen der Abteilung 3 der Vergütungsordnung KAT zählen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Kita-Gebühren – und das BAföG-Darlehen als Einkommen

    … Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens i.S.d. Sozialhilferechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. In dem jetzt vom…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Darum geht es im Kita-Streik – und was Eltern jetzt unbedingt wissen sollten

    … “Dieser Betrieb wird bestreikt!”. Ein bekanntes Schild, das viele vor allem im Zusammenhang mit Werkstoren kennen, taucht seit heute morgen an Orten auf, die man bisher damit eher nicht in Verbindung brachte: Kindertagesstätten. Die Gewerkschaft Verdi rief in ganz Deutschland zu unbefristeten Streiks auf. Rund 10.000 Beschäftigte sollen…

    Betriebsrat Blog- 89 Leser -
  • Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

    … Die Eingruppierung der Leiterin einer kommunalen Kindertagesstätte erfolgt in Anwendung der Eingruppierungsregelungen des TVöD-BT-V/VKA anhand der durchschnittlichen Belegungszahlen. Dies gilt auch bei der Betreuung behinderter Kinder. Bei einem gemeindlichen Kindergarten finden auf das Arbeitsverhältnis der (ebenfalls tariflich gebundenen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 95 Leser -
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