Kindergetränk

  • OLG Köln: Keine Pfandpflicht für “Kindersekt”

    … OLG Köln, Urteil vom 19.10.2012, Az. 6 U 103/12 § 4 Nr. 11 UWG; § 9 VerpackVO Das OLG Köln hat entschieden, dass für so genannten “Kindersekt” in Einwegverpackungen keine Pfandpflicht besteht. Zwar regele die Verpackungsverordnung dies für ein fruchtsaftähnliches Getränk wie das vorliegende nicht ausdrücklich, da lediglich zwischen Fruchtsaft…

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 65 Leser -
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