Kindergeldberechtigung

  • Bestimmung eines Kindergeldberechtigten – und die Trennung der Eltern

    … Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines…

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  • Kindergeld – und die fehlende Freizügigkeit von Unionsbürgern

    … Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Nicht…

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  • Kindergeldanspruch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

    …Ein in Deutschland lebender Vater kann die Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 EStG auch für seine bei der ……

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  • Kindergeld – und die Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

    …Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht1. Für eine (vorrangige) Anspruchsberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Elternteils müssen die Voraussetzungen i.S. ……

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  • Kindergeld – und die Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils

    …Auch wenn der anspruchsberechtigte Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil bevollmächtigt, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, wird Kindergeld nicht gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern nur gegenüber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt. Der Vater dürfte aufgrund dieser Vollmacht zwar möglicherweise als Bevollmächtigter (§ 80 AO) einen Kindergeldanspruch der Vaterin geltend machen. Darauf kam es ……

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  • Abtretung des Kindergeldanspruchs als den anderen Elternteil

    …Die Abtretung erfasst nicht die gesamte Rechtsstellung des Kindergeldberechtigten. Übertragen werden kann nur der Zahlungsanspruch im Auszahlungsverfahren, nicht die Antragsberechtigung im Festsetzungsverfahren. Zwar kann der Anspruch auf Kindergeld als Steuervergütung (§ 31 Satz 3 EStG) unter bestimmten Voraussetzungen abgetreten werden (vgl. § 46 AO). Die Abtretung erfasst indes nicht die ……

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  • Kindergeld, wenn die Tochter bei der Mutter im Ausland lebt…

    …Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat1. So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall: Der ……

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  • Getrennt lebende Eltern – und der Kindergeldanspruch

    …Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben. Durch zivilrechtliche Vereinbarungen, auch wenn sie durch gerichtlichen Vergleich bestätigt werden, kann § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht außer Kraft gesetzt ……

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  • Kindergeld – und der Missionarsdienst in den USA

    …Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a.F. zu berücksichtigen. Für ein über 18 Jahre altes Kind, das -wie S in der Zeit von Oktober 2013 bis…

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  • Der im anderen EU-Mitgliedstaat wohnende Elternteil

    …Die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat lebende Kindsmutter ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt, wen sie die Tochter in ihren Haushalt aufgenommen hat und gemäß Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 zu unterstellen ist, dass…

    Rechtslupe- 72 Leser -


  • Kindergeld für die in Polen lebende Tochter

    …Lebt ein Kind bei seiner Mutter in einem anderen EU-Staat, ist die Kindsmutter hinsichtlich des Kindergeldes gegenüber dem in Deutschland lebenden Vater gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt. Der in Deutschland lebende und arbeitende Vater erfüllt zwar ie Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Der geschiedene Elternteil im EU-Ausland – und der Kindergeldanspruch

    …Der in Deutschland lebende Vater ist zwar nach nationalem Recht anspruchsberechtigt (§§ 62 ff. EStG). Allerdings führt die Anwendung von Unionsrecht dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig der mit dem Kind in einem anderen EU-Staat lebenden geschiedenen Ehefrau zusteht. Der…

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