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  • Entscheidungen des FG Düsseldorf (04.04.2012)

    … Urteil vom 09.03.2006 - 16 K 3078/00 E (Veräußerungsgewinn bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung); - FG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2012 - 16 K 1564/11 Kg (Gewährung von Kindergeld unter Anwendung der neuen EG-VO Nr. 883/2004 und der Durchführungsverordnung EG-VO Nr. 987/2009). Finanzgericht Düsseldorf …

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  • Auszahlung des Kindergeldes Sozialamt (Abzweigung)

    … In dem vom FG Sachsen am 5.03.2011 entschiedenen Fall – 8 K 1698/11 – wurde das Kindergeld nicht an die Eltern sondern an die Grundsicherungsbehörde (Sozialamt) gezahlt. Hiergegen wendete sich die Mutter, die vom Finanzgericht, mit der maßgeblichen Begründung, die Bundesagentur habe ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, recht bekam…

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  • Entscheidungen des FG Hamburg (30.03.2012)

    … einen Bauvertrag über ein Schiff veräußert, dann nicht werbend im Sinne des Gewerbesteuergesetzes tätig ist, wenn sie durch den Veräußerungsvertrag keine Tätigkeiten für die erwerbende Gesellschaft übernimmt. Rechtskräftig); - FG Hamburg Urteil vom 28.10.2011 - 1 K 70/11 (Kindergeld: Wenn der Kindergeldberechtigte dem Kind gegenüber…

    28 Leser - STEUERRECHT


  • Weitere Entscheidungen des BFH (28.03.2012)

    … Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (28.03.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 13.12.2011 – VII R 49/10 (Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO); - BFH-Urteil vom 03.11.2011 – V R 32/10 (Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens…

    19 Leser - STEUERRECHT
  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (23.03.2012)

    …. Die Ablehnung eines angebotenen Ausbildungs- oder Studienplatzes ist nicht gleichbedeutend mit der Beendigung der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG. Revision zugelassen); - FG Niedersachsen Urteil vom 08.02.2012 – 9 K 353/10 (Kindergeld eines in Deutschland wohnenden und Arbeitslosengeld…

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  • Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche und das Kindergeld des volljährigen Kindes

    … gemäß § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG Kindergeld gewährt, wenn seine Einkünfte und Bezüge nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einen Grenzbetrag nicht übersteigen, der sich im Jahr 2003 auf 7.188 EUR belief. Zu den Bezügen eines verheirateten Kindes gehören auch die Unterhaltsleistungen des Ehegatten. Allerdings besteht nach der Eheschließung…

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  • Ehegatten-Unterhaltsleistungen beim Kindergeld für das verheiratete Kind

    … Buchst. a EStG ein Anspruch auf Kindergeld. Voraussetzung für die Kindergeldgewährung ist nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG u.a., dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag (für das Jahr 2005 von 7.680 €) nicht überschreiten. Ist das Kind, für das Kindergeld beansprucht wird, bereits verheiratet, so besteht…

    12 Leser - Rechtslupe
  • Weitere Entscheidungen des BFH (07.03.2012)

    … des Wirtschaftsguts); - BFH-Beschluss vom 27.12.2011 – III B 35/11 (Zur Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung); - BFH-Beschluss vom 11.01.2012 – VII B 171/11 (Aufhebungsbeschluss des FG gilt grundsätzlich für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens…

    36 Leser - STEUERRECHT
  • Besteuerung von Kinderzuschüssen

    … sei, die Kinderzuschläge, die Beamte nach dem Besoldungsrecht erhalten, in bestimmtem Umfang von der Einkommensteuer freizustellen, nachdem die Steuerfreiheit für das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz eingeführt worden war. Diese Frage gehöre in den Bereich der Steuer- und Besoldungspolitik; der Gesetzgeber habe im Rahmen seines…

    13 Leser - Rechtslupe
  • Entscheidungen des BFH (22.02.2012)

    … Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (22.02.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 16.11.2011 – X R 15/09 (Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK – Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren…

    30 Leser - STEUERRECHT


  • Ich will mein Geld zurück

    … gar nicht streiten wollen. Sachverhalt Die Parteien hatten zwei Kinder, die im Jahr 1995 und 1999 geboren war. Das Kindergeld wurde mit Zustimmung der Ehefrau auf das Konto des Ehemannes ausgezahlt. Im November 2004 erhielt die Familienkasse davon Kenntnis, dass sich der Kläger zum 1.9.2003 aus der bisherigen gemeinsamen…

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