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  • Kindergeld und Zivildienst

    … Die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, verlängert sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist. Der jetzt vom…

    27 Leser - Rechtslupe -
  • Kindergeldanspruch eines Nicht-EU-Ausländers ohne Erwerbstätigkeit

    … ursprünglichen Fassung (Jahressteuergesetz 1996) hing der Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld davon ab, dass er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung (§ 27 AuslG a.F.) oder Aufenthaltserlaubnis (§ 15 AuslG a.F.) war. Eine Aufenthaltsbewilligung (§§ 28, 29 AuslG a.F.), Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG a.F.) oder eine Duldung (§§ 55, 56 AuslG…

    7 Leser - Rechtslupe -


  • Weitere Entscheidungen des BFH (09.06.2010)

    … B 150/09 (Häusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers); - BFH-Beschluss vom 25.03.2010 – X B 165/09 (Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH – Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO – Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel); - BFH-Urteil vom 21.01.2010 – III R 17/07 (Kindergeld: Warten auf Ausbildungsplatz). Bundesfinanzhof (BFH) …

    19 Leser - STEUERRECHT -
  • Schulpflicht als kindergeldrelevante Berufsausbildung

    … i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG –unter weiteren, hier nicht streitigen Voraussetzungen– Anspruch auf Kindergeld, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Dieser…

    6 Leser - Rechtslupe -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (02.06.2010)

    …-Beschluss vom 29.04.2010 – V B 114/09 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand); - BFH-Urteil vom 24.02.2010 – III R 100/07 (Kindergeld: Voraussetzungen für die Korrektur einer bestandskräftigen Prognoseentscheidung nach § 70 Abs. 4 EStG); - BFH-Beschluss vom 16.04.2010 – IV B 94/09 (Ausscheiden des Komplementärs einer KGaA unter Begründung einer atypisch stillen Beteiligung). Bundesfinanzhof (BFH) …

    31 Leser - STEUERRECHT -
  • Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung

    … Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung…

    14 Leser - Rechtslupe -
  • Unzutreffende Einkommensprognose beim Kindergeld

    … Kindergeld abgelehnt wird. Dabei ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs der Anwendungsbereich des § 70 Abs. 4 EStG nicht schon dann eröffnet, wenn sich die tatsächlichen Einkünfte und Bezüge –z.B. wegen geringerer Einnahmen oder höherer Werbungskosten als in der Prognoseentscheidung angenommen– geändert haben. War die…

    20 Leser - Rechtslupe -
  • Konkurrenz von EU-Recht und deutschem Recht beim Kindergeld

    …. Die VO Nr. 1408/71 findet nach ihrem sachlichen und persönlichen Geltungsbereich Anwendung. Das Kindergeld ist eine Familienleistung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. h i. V. m. Art. 1 Buchst. u Ziffer i VO Nr. 1408/71. Der Kläger gehört auch sowohl während seiner aktiven Zeit, wie auch nach Eintritt in den Ruhestand zu dem von der Verordnung…

    25 Leser - Rechtslupe -
  • Entscheidungen des FG Düsseldorf (26.05.2010)

    … nicht der fall. Für die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Kinderzuschüssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung andererseits gebe es sachliche Gründe. Steuerpflichtige hätten keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen…

    37 Leser - STEUERRECHT -
  • Erstattungsanspruch bei nachträglich festgesetztem Kindergeld

    … Einem Sozialleistungsträger steht gegen die Familienkasse bei einer nachträglichen Festsetzung von Kindergeld ein Erstattungsanspruch zu, sofern dieser zuvor ungekürzte Sozialleistungen ausgezahlt hat und eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Kindergeldberechtigtem und seinen Kindern besteht. In dem jetzt vom…

    49 Leser - Rechtslupe -
  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (26.05.2010)

    … Nr. 3 Satz 2 EStG. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: IV B 142/08); - FG Niedersachsen Urteil vom 26.11.2009 – 6 K273/08 (Zurückweisung als Bevollmächtigte. Revision eingelegt, BFH-Az.: II R 7/10); - FG Niedersachsen Urteil vom 09.12.2009 – 7 K248/04 (Kindergeld – Einspruchsentscheidung vom 16.03.2004: 1. Zur Entscheidungsbefugnis…

    10 Leser - STEUERRECHT -
  • FG Köln: Kindergeldanspruch während Ausbildung zur Flugbegleiterin

    … Das FG Köln hat in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 3.3.2010 (10 K 212/09) einen Kindergeldanspruch im Fall einer mehrwöchigen Vorbereitung auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin bejaht. Für erwachsene Kinder erhalten Eltern grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn ein sog. Berücksichtigungsgrund vorliegt, was u.a. bei…

    9 Leser - Jus@Publicum -


  • Weitere Entscheidungen des BFH (19.05.2010)

    … Zurückverweisung der Sache an das FG – Anhörungsrüge); - BFH-Beschluss vom 22.03.2010 – III B 247/08 (Kindergeld bei Wohnsitz in Deutschland oder Frankreich – Darlegung der Revisionszulassungsgründe); - BFH-Beschluss vom 17.03.2010 – III B 61/09 (Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG – Verfassungskonforme…

    26 Leser - STEUERRECHT -
  • Kein Kindergeld bei Abschiebungsverbot

    … Antragstellern mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG und nach § 25 Abs. 5 AufenthG differenziert, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17. März 2010 – III B 61/09 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Irakische Friseure Kein Kindergeld für ein…

    7 Leser - Rechtslupe -
  • Lohn: Kindergeld-Anspruch besteht auch während Schulung

    … Eltern erhalten für erwachsene Kinder Kindergeld, wenn diese eine Ausbildung machen. Dazu gehört auch eine mehrwöchige Vorbereitung auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin. Die Richter am Finanzgericht Köln begründeten ihre Entscheidung damit, dass während der Schulungszeit noch kein Arbeitsverhältnis bestand und kein Lohn gezahlt wurde (Az.: 10 K 212/09). (more…) …

    13 Leser - LohnPraxis-Weblog -
  • FG Köln: Kindergeldanspruch während der Ausbildung zur Flugbegleiterin

    … FG Köln Urteil vom 03.03.2010 – 10 K 212/09 Pressemeldung des Gerichts: “Für erwachsene Kinder erhalten Eltern grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn ein sog. Berücksichtigungsgrund vorliegt, was u.a. bei Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses der Fall ist (§ 34 Abs. 4 EStG). Eine Berufsausbildung in diesem Sinne ist auch die…

    10 Leser - STEUERRECHT -
  • Kindergeldanspruch für die angehende Flugbegleiterin

    … Für erwachsene Kinder erhalten Eltern grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn ein sogenannter. Berücksichtigungsgrund vorliegt. Im Regelfall ist dies das Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses (§ 34 Abs. 4 EStG). Eine Berufsausbildung in diesem Sinne ist auch die mehrwöchige Vorbereitung auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin, entschied…

    12 Leser - Rechtslupe -
  • Off Topic: 1 Tag nach der Geburt wieder fit?

    … Bei Erhebung einer Klage wegen Kindergelds für ihr erstes Kind versäumte die Klägerin die einmonatige Klagefrist, die mit Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung beginnt. Sie beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, sie sei wegen der Geburt ihres zweiten Kindes schuldlos gehindert gewesen, die Klage rechtzeitig…

    101 Leser - beck-blog -
  • Entscheidungen des FG Baden-Württemberg (12.05.2010)

    … Urteil vom 15.02.2010 – 4 K 361/09: Theologisch-sozialer Lehrgang berechtigt zum Bezug von Kindergeld Vor den Finanzgerichten ist oftmals streitig, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme volljähriger Kinder an Fortbildungsmaßnahmen, die nicht staatlich anerkannt sind, als Berufsausbildung gewertet werden und damit zum Kindergeldbezug…

    16 Leser - STEUERRECHT -
  • Kindergeld für einen Piloten

    … Für ein über 18 Jahre altes Kind, das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann und das 27. –seit 2007: das 25.– Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG Anspruch auf Kindergeld, wenn die Einkünfte und Bezüge…

    29 Leser - Rechtslupe -
  • Keine Markenwerkstatt für 12½ Jahre altes Unfallauto

    … Augsburg, Urteil vom 22. März 2010 – 20 C 791/09 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Kindergeld für das erwachsene behinderte Kind Baumschulen Abwrackprämie – und kein Aprilscherz Abwrackprämie: Verschrotten sofort – Reservierung später Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder…

    18 Leser - Rechtslupe -
  • Deutsches vs. Europäisches Patent

    …. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. April 2010 – Xa ZB 10/09 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Londoner Protokoll Einheitliches europäisches Vertragsrecht Deutsches oder polnisches Kindergeld? Geltungsdauer eines Geschmacksmuster Fischdosendeckel – oder: Stimmungsmache…

    22 Leser - Rechtslupe -
  • Erstattung von Anwaltsgebühren durch die Familienkasse

    …: Prozesszinsen aufs Kindergeld Kirchensteuer als Sonderausgabe Kindergeldabzweigung Kindergeldbezug als Steuerhinterziehung Steuerhinterziehung im Finanzamt Zu viel gezahltes Kindergeld Kindergeldschädliche Einkünfte und Krankenversicherungsbeiträge Deutsches Kindergeld bei Beschäftigung in der Schweiz Kein Kindergeld fürs Sozialamt Prozesszinsen bei der Ausfuhrerstattung …

    104 Leser - Rechtslupe -
  • Altersgrenze beim Kindergeldbezug

    … durch Gewährung von Kindergeld Rechnung zu tragen oder beide Möglichkeiten zu kombinieren. Von daher sei für den Fall, dass eine verfassungswidrig zu niedrige Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit aufgrund von Unterhaltszahlungen geltend gemacht werde, das gesamte betroffene Normengeflecht in den Blick zu nehmen. Ein…

    14 Leser - Rechtslupe -


  • Theologisch-sozialer Lehrgang als Berufsausbildung

    … elfmonatigen sogenannten “Esra-Training” des “Wort des Lebens e.V.” teilgenommen hatte, und der für diesen Zeitraum für seine Tochter wegen dieser “Berufsausbildung” die Zahlung von Kindergeld beantragt hatte. Das Esra-Training, so seine Ansicht, sei als Vorbereitung für die von seiner Tochter vorgesehene Berufsausbildung zur Erzieherin an der…

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