Kindergeld - Seite 18

  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (21.08.2013)

    … Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (21.08.2013) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 07.11.2012 – 2 K 135/12 (Einkommensteuer 2010: Während der sog. Probezeit sind Fahrtkosten zu einer Arbeitsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer grundsätzlich dauerhaft zugeordnet ist, nur nach…

    STEUERRECHT- 67 Leser -


  • Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags in der Soldatenversorgung

    … des Soldatenversorgungsgesetzes sind auf den Familienzuschlag der versorgungsberechtigten ehemaligen Soldaten die für Soldaten geltenden Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes anzuwenden. Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG erhalten auch Soldaten, die zur Stufe 1 des Familienzuschlags (§ 40 Abs. 1 BBesG) gehören, den kinderbezogenen Teil dieses…

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • FG Köln: Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

    … 16.07.2013 (9 K 935/13) entschieden. In dem Verfahren verwehrte die Familienkasse der Klägerin das Kindergeld ab Januar 2012 für ihre 21-jährige verheiratete Tochter. Dies begründete die Familienkasse damit, dass sich die Tochter der Klägerin selbst unterhalten könne, da die Summe aus ihrer Ausbildungsvergütung und dem Unterhaltsbeitrag ihres…

    STEUERRECHT- 31 Leser -
  • FGs in NRW: In Kindergeldangelegenheiten ohne Kostenvorschuss zum Recht

    … bürgerfreundlich verstehen und handhaben. Finanzgericht Düsseldorf Finanzgericht Köln Finanzgericht Münster Ähnliche interessante Beiträge: BFH gibt subjektiven Fehlerbegriff hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen auf Weitere Entscheidungen des BFH (04.11.2009) Entscheidungen des FG Düsseldorf (05.06.2009) Entscheidungen des FG Düsseldorf (03.02.2011) Entscheidungen des BFH (09.01.2013)…

    STEUERRECHT- 14 Leser -
  • Kindergeldberechtigung für Eltern im Ausland – das Monatsprinzip

    … Für Kinder i.S. des § 63 EStG hat nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Anspruch auf Kindergeld, wer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 Abs. 3 EStG “als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt” wird. Nach § 1 Abs. 3 EStG werden auf Antrag auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig…

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Das steuerliche Ergebnis eines unwirksamen Rechtsgeschäfts

    … unerheblich, wenn ein Rechtsgeschäft unwirksam ist oder wird, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichwohl eintreten und bestehen lassen. Die Regelung ist Ausdruck der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und besagt, dass es für Zwecke der Besteuerung auf den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt und nicht…

    Rechtslupein Steuerrecht- 11 Leser -
  • OLG Hamm: Ausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    … verblieben. Im Februar 2011 wechselte ein Kind in den Haushalt des Antragsgegners. Die Antragstellerin erhielt für dieses Kind noch Kindergeld für Februar und März 2011. Die Bundesagentur forderte dieses Geld zurück, welches die Antragstellerin auch zurück erstattete. Nun forderte die Antragstellerin die Rückzahlung durch den Antragsgegner. Der…

    Unterhalt24 Blog- 50 Leser -
  • Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

    … gezahlt. Bei mehreren Berechtigten ist dies gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG derjenige, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Liegt eine annähernd gleichwertige Aufnahme des Kindes in die Haushalte der getrennt lebenden Eltern vor, bestimmen die Eltern untereinander analog § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG den Berechtigten. Nach ständiger…

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer

    … Für geduldete Ausländer besteht keine Kindergeldberechtigung. Nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. berechtigt ein Aufenthalt in Deutschland aufgrund einer Duldung (§ 60a AufenthG) nicht zum Bezug von Kindergeld. Der BFH hat sich bereits mehrfach mit der Frage befasst, ob diese Regelung, auch wenn sich die geduldeten Ausländer über einen längeren Zeitraum…

    Rechtslupe- 15 Leser -


  • Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind

    … beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Der Nachweis der Behinderung kann dabei nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 SGB – IX sowie eines Rentenbescheids erfolgen, sondern auch in anderer Form wie beispielsweise durch Vorlage einer Bescheinigung bzw. eines Zeugnisses des…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Erstattung von Kindergeld durch die Familienkasse an den Sozialleistungsträger

    … Abs. 2 EStG die §§ 102 bis 109 und 111 bis 113 SGB X entsprechend. Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Krankheitskosten bei der Berechnung des Jahresgrenzbetrags fürs Kindergeld

    … berücksichtigen, soweit sie zur Bestreitung des Unterhalts und der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welche Teile der Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG wegen eines sonst vorliegenden Grundrechtsverstoßes im Wege verfassungskonformer Einschränkung nicht angesetzt werden dürfen. Krankheitskosten können bei der…

    Rechtslupe- 2 Leser -
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