Kiesabbau

  • Vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts

    … Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines ehemaligen mecklenburgischen landwirtschaftlichen Gutes. Dessen Eigentümer, ein jüdischer…

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  • Restitution eines Kiesabbaurechts

    … Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein. Es erfolgt mithin keine vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines…

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  • Vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts

    …, ein jüdischer Landwirt, hatte sein Gut, auf dem sich auch eine Kiesgrube befand, 1934 zur Vorbereitung seiner NS-verfolgungsbedingten Auswanderung nach Palästina zwangsverkauft. Die Kiesausbeutung auf diesem Landwirtschaftsgut erfolgte seit Ende des 19. Jahrhunderts durch Dritte auf vertraglicher Grundlage. Nach 1945 wurde das Gut stillgelegt…

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  • Die Wiederherstellung eines Grundstücks nach dem Kiesabbau

    … Die in den wasserrechtlichen Erlaubnissen vorhandenen Rekultivierungsanordnungen der zuständigen Behörde begründeten keine Rechte des jeweiligen Grundstückseigentümers. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der ein Einschreiten der Behörde zur…

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  • Die Verarbeitung von standortfremdem Kies im Außenbereich

    … ihrer eigenen Kiesgrube eine anderweitige Nut-zungsmöglichkeit für ihre dort angesiedelte Aufbereitungsanlage gesucht. Das Verwaltungsgericht wies die Klage gegen das Landratsamt Lörrach auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer solchen Kiesverarbeitung ab: Jede Bodenschatzgewinnung – wie hier der Kiesabbau an der Stelle des Kiesvorkommens…

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  • Das unerlaubte Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage

    … Aktuell hat der Bundesgerichtshof zu der im Rahmen des Tatbestands des unerlaubten Betreibens von Anlagen gemäß § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorzunehmenden Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall sowie zu den Voraussetzungen einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers als eigenständigen Schutzgutes des § 326 Abs. 1 Nr. 4 lit…

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  • Der standortfremde Kies

    … Jede Bodenschatzgewinnung, wie auch der Kiesabbau an der Stelle des Kiesvorkommens, ist eine naturgemäß ortsgebundene und daher im Außenbereich baurechtlich privilegiert zulässige Tätigkeit. Diese Privilegierung entfällt aber mit dem Wegfall des eigenen Kiesabbaus. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg in dem hier…

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  • Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile

    … Eine Rückstellung ist um künftig zu erwartende Vorteile zu mindern. Der Abschluss schuldrechtlicher Verträge ist für eine Kompensation mit künftigen Vorteilen nicht erforderlich. Bei der Bewertung von Rückstellungen sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 2002 künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich…

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  • Einkünfte durch Substanzausbeute

    … Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt und Einnahmen daraus zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezählt. Nur in besonderen Ausnahmefällen können danach Ausbeuteverträge als Veräußerungsvorgänge angesehen werden, wenn es sich nämlich z.B. um…

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  • Konzentrationsflächen für den Kiesabbau

    … Eine Gemeinde darf bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans eine Konzentrationsfläche nicht so ausweisen, dass davon auszugehen ist, dass eine entsprechende Nutzung auf mindestens der Hälfte der ausgewiesenen Konzentrationsfläche gar nicht erst möglich ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die…

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  • Bodenabbaugenehmigung und der Verkehrslärm

    … Zum Prüfungsprogramm für die Erteilung einer Bodenabbaugenehmigung gehört nach § 10 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG auch das öffentliche Baurecht. Nach § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn ein Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Ausprägung des…

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  • Rheingold

    … Bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze hat der Gewinnungsberechtigte nach § § 42 Abs. 1 BBergG das Recht, innerhalb des Feldes seiner Gewinnungsberechtigung andere Bodenschätze mitzugewinnen, soweit sie nach der Entscheidung der zuständigen Behörde bei planmäßiger Durchführung der Gewinnung aus bergtechnischen oder sicherheitstechnischen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
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