Kiesabbau

  • Vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts

    … Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines ehemaligen mecklenburgischen landwirtschaftlichen Gutes. Dessen Eigentümer, ein jüdischer…

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  • Restitution eines Kiesabbaurechts

    Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein. Es erfolgt mithin keine vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines ehemaligen mecklenburgischen la ...

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  • Vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts

    …; das Kiesvorkommen wurde in der DDR als Eigentum des Volkes über Plankennziffern bewirtschaftet. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde zugunsten der Treuhandanstalt ein eigenständiges, vom Grundeigentum abgetrenntes Bergwerkseigentum an den Bodenschätzen begründet und im Jahre 1994 von der Treuhandanstalt an ein Bergbauunternehmen veräußert. Das…

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  • Die Wiederherstellung eines Grundstücks nach dem Kiesabbau

    … Gewerbebetrieb verpflichtete sich nach dem Kiesabbau die Grundstücke wiederherzustellen. Der beklagte Landkreis erließ die hierzu erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse mit Nebenbestimmungen zur Wiederauffüllung der Grundstücke. Nach Beendigung der Maßnahmen teilte der Kläger dem beklagten Landkreis mit, seine Grundstücke seien nicht…

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  • Die Verarbeitung von standortfremdem Kies im Außenbereich

    … Ein Kieswerk darf im Außenbereich keinen standortfremden Kies lagern und aufzuarbeiten, der andernorts im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms abgebaut und ihr von dort zur Verarbeitung angeliefert wird. In dem vorliegend vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiednenen Fall hatte ein Kieswerk aus Weil am Rhein nach weitgehender Erschöpfung ihrer…

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  • Das unerlaubte Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage

    … Aktuell hat der Bundesgerichtshof zu der im Rahmen des Tatbestands des unerlaubten Betreibens von Anlagen gemäß § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorzunehmenden Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall sowie zu den Voraussetzungen einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers als eigenständigen Schutzgutes des § 326 Abs. 1 Nr. 4 lit…

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  • Der standortfremde Kies

    … Jede Bodenschatzgewinnung, wie auch der Kiesabbau an der Stelle des Kiesvorkommens, ist eine naturgemäß ortsgebundene und daher im Außenbereich baurechtlich privilegiert zulässige Tätigkeit. Diese Privilegierung entfällt aber mit dem Wegfall des eigenen Kiesabbaus. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg in dem hier…

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  • Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile

    … Eine Rückstellung ist um künftig zu erwartende Vorteile zu mindern. Der Abschluss schuldrechtlicher Verträge ist für eine Kompensation mit künftigen Vorteilen nicht erforderlich. Bei der Bewertung von Rückstellungen sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 2002 künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich…

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  • Einkünfte durch Substanzausbeute

    … Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer einem anderen zeitlich begrenzt unbewegliches Vermögen gegen Entgelt zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt. So hat der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die zeitlich begrenzte…

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  • Konzentrationsflächen für den Kiesabbau

    … Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Flächennutzungsplan von Andernach für unwirksam erklärt. Die im Flächennutzungsplan der Stadt Andernach festgesetzte Konzentration des Kiesabbaus im Gebiet „Burgerberg“ ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Antragstellerin, ein kiesabbauendes…

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  • Bodenabbaugenehmigung und der Verkehrslärm

    … Zum Prüfungsprogramm für die Erteilung einer Bodenabbaugenehmigung gehört nach § 10 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG auch das öffentliche Baurecht. Nach § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn ein Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Ausprägung des…

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  • Rheingold

    … Gründen nur gemeinschaftlich gewonnen werden können. Doch kann dies auch dazu führen, dass zur Gewinnung von jährlich drei bis fünf Kilogramm Flußgold am Rheinufer auch 400.000 t Kies mitgewonnen werden dürfen? Dieser Streit bleibt weiter offen, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt den Rechtsstreit um die Förderung des so genannten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
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