Kiesabbau

  • Vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts

    … Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines ehemaligen mecklenburgischen landwirtschaftlichen Gutes. Dessen Eigentümer, ein jüdischer…

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  • Restitution eines Kiesabbaurechts

    … Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein. Es erfolgt mithin keine vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines…

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  • Vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts

    Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines ehemaligen mecklenburgischen landwirtschaftlichen Gutes entschieden.

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  • Die Wiederherstellung eines Grundstücks nach dem Kiesabbau

    … Gewerbebetrieb verpflichtete sich nach dem Kiesabbau die Grundstücke wiederherzustellen. Der beklagte Landkreis erließ die hierzu erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse mit Nebenbestimmungen zur Wiederauffüllung der Grundstücke. Nach Beendigung der Maßnahmen teilte der Kläger dem beklagten Landkreis mit, seine Grundstücke seien nicht…

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  • Die Verarbeitung von standortfremdem Kies im Außenbereich

    … ihrer eigenen Kiesgrube eine anderweitige Nut-zungsmöglichkeit für ihre dort angesiedelte Aufbereitungsanlage gesucht. Das Verwaltungsgericht wies die Klage gegen das Landratsamt Lörrach auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer solchen Kiesverarbeitung ab: Jede Bodenschatzgewinnung – wie hier der Kiesabbau an der Stelle des Kiesvorkommens…

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  • Das unerlaubte Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage

    …. a StGB Stellung genommen: Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage, § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB Bei bei im vorliegenden Fall in den Kiessandtagebau eingebrachten Klärschlammkompost handelt es sich um Abfall. Der strafrechtliche Abfallbegriff ist in Anlehnung an das Abfallverwaltungsrecht selbständig zu bestimmen. Abfall sind danach alle…

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  • Der standortfremde Kies

    … Jede Bodenschatzgewinnung, wie auch der Kiesabbau an der Stelle des Kiesvorkommens, ist eine naturgemäß ortsgebundene und daher im Außenbereich baurechtlich privilegiert zulässige Tätigkeit. Diese Privilegierung entfällt aber mit dem Wegfall des eigenen Kiesabbaus. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg in dem hier…

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  • Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile

    … Eine Rückstellung ist um künftig zu erwartende Vorteile zu mindern. Der Abschluss schuldrechtlicher Verträge ist für eine Kompensation mit künftigen Vorteilen nicht erforderlich. Bei der Bewertung von Rückstellungen sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 2002 künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich…

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  • Einkünfte durch Substanzausbeute

    … Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt und Einnahmen daraus zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezählt. Nur in besonderen Ausnahmefällen können danach Ausbeuteverträge als Veräußerungsvorgänge angesehen werden, wenn es sich nämlich z.B. um…

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  • Konzentrationsflächen für den Kiesabbau

    … Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Flächennutzungsplan von Andernach für unwirksam erklärt. Die im Flächennutzungsplan der Stadt Andernach festgesetzte Konzentration des Kiesabbaus im Gebiet „Burgerberg“ ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Antragstellerin, ein kiesabbauendes…

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  • Bodenabbaugenehmigung und der Verkehrslärm

    … Zum Prüfungsprogramm für die Erteilung einer Bodenabbaugenehmigung gehört nach § 10 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG auch das öffentliche Baurecht. Nach § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn ein Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Ausprägung des…

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  • Rheingold

    … Bewilligungsfeld stehen nur zum Teil im Eigentum der Beigeladenen. Neben anderen ist der Kläger dort Eigentümer eines bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstücks. Auf Antrag der Beigeladenen entschied die zuständige Bergbehörde gemäß § 42 BBergG ferner, dass in ihrem Bewilligungsfeld die Gewinnung des Bodenschatzes Gold aus bergtechnischen Gründen…

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