Kickback-Zahlungen

  • Kickback-Provision, Aufklärungspflicht – und die Kausalität für die Anlageentscheidung

    … Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne sind – regelmäßig umsatzabhängige – Provisionen, die im Gegensatz…

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  • Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Kick-back-Zahlungen

    … Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der Verjährungsfrist seines Schadensersatzanspruches wegen verschwiegener Rückvergütung nicht von der Kenntnis der genauen Höhe der…

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  • Die Anlageberatungstochter der Sparkasse

    … Ein selbständiges Unternehmen der “Finanzgruppe” einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater…

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  • Anlageberatung und Aufklärungspflichtverletzung einer Bank

    … Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Aufklärungspflichten der Bank (insb. über erhaltene Rückvergütungen) in der Anlageberatung verletzt die Bank – auch eingedenk des rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutzes – nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Die mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2006…

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  • Aufklärungspflichten und Beratervorsatz in der Anlageberatung

    … Zur Widerlegung des Vorsatzes bei der unterbliebenen Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit Finanzkommissionsgeschäften hat aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart Stellung genommen: In dem entschiedenen Fall bejahte das Oberlandesgericht Stuttgart zunächst in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen…

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  • Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen

    … Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten “Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags” hat der Bundesgerichtshof jetzt erneut Stellung genommen: Zwar muss das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut den Darlehensnehmer grundsätzlich nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis…

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  • Die Schrottimmobilien und die Bausparkasse

    … Der Bundesgerichtshof setzt seine Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten “Schrottimmobilien” zu entscheiden und dabei seine Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fortgesetzt. Bei den elf gestern vom…

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  • Fehlende Aufklärung über Kick-Backs bei Steuerspar-Filmfonds

    … gegen die Beklagte so gestellt zu werden, als habe er die Beteiligung nicht getätigt. Er kann also Zahlung der aus Eigenmitteln für die Beteiligung aufgewandten 14.375,00 € sowie Freistellung von seinen Darlehensverpflichtungen gegenüber der D.-Bank für den fremdfinanzierten Anteil Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte aus der mittelbaren…

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  • Aufklärung über Vermittlungsprovisionen bei der Lebensversicherung

    … die Frage, ob eine Gefährdungssituation für den Kunden geschaffen werde. Deshalb sei es geboten, den Kunden über etwaige Rückvergütungen aufzuklären und zwar unabhängig von der Rückvergütungshöhe. Diese Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall zu übertragen. Zwar geht es vorliegend nicht um die Zahlung einer Rückvergütung im Sinne der…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Aufklärungspflicht über Kickback-Zahlungen seit 1990

    … interessieren: Anlageberatung und kickback-Zahlungen Kickback in der Anlageberatung Innenprovisionen und Kickback-Zahlungen Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XII Grenzen der Anlegerberatung Rechtshängigkeit bei einseitiger Erledigungserklärung Aufklärung über Kickback-Zahlungen beim Vertrieb von Medienfonds Unfallabwicklung über den Versicherungsmakler Zahlungen vom überzogenen GmbH-Konto “Anlage U” und die Folgejahre …

    Rechtslupe- 36 Leser -
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