Kfz-Leasing

  • Fahrtenbuchmethode für den Dienstwagen – und die Leasingsonderzahlung

    … gegenwärtig (vgl. R 31.(9) Nr. 2 Satz 8 LStR 2005; R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Satz 9 LStR 2015, H 8.1 (910) „Gesamtkosten“ des Lohnsteuer-Handbuchs 2015). Die zutreffende Ermittlung des geldwerten Vorteils gebietet nicht nur, die Gesamtkosten dem Grunde nach zutreffend zu erfassen, sondern auch, diese Gesamtkosten periodengerecht den jeweiligen…

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  • Unfallregulierung – und der nicht erforderliche Rechtsanwalt

    … bevollmächtigte Rechtsanwälte. Diese meldeten bei der KFZ-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den Schaden zur Regulierung an und verlangten auch die Anwaltskosten, die durch das Mandat in Höhe von 83,54 € entstanden waren. Die KFZ-Haftpflichtversicherung lehnte es ab, die vorgerichtlichen Anwaltskosten zu bezahlen. Sie berief sich darauf, dass…

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  • PKW-Leasing – die Kaufoption als Wirtschaftsgut

    … Vermögenswerte dar. Der Annahme eines Wirtschaftsguts steht nicht entgegen, dass die Ausübungsfrist der eingeräumten Optionsrechte auf die Restdauer der Leasingverträge -also einen Zeitraum von jeweils etwa einem Monat- begrenzt gewesen sein könnte und die Optionen tatsächlich bereits wenige Tage nach ihrer Einräumung ausgeübt worden sind. Im…

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  • Das geleaste Auto – und die Differenzkasko-Klausel

    … Leasingvertrags, Berechnung des Ablösewerts und Endabrechnung des gegnerischen Haftpflichtversicherers …” folgende erweiterte Leistungsversprechen setzt voraus, dass der Leasing- und Versicherungsnehmer vom Leasinggeber auf den Ablösewert des Fahrzeugs in Anspruch genommen wird. Wie unter A.02.4 AKB ausdrücklich bestimmt ist, handelt es sich bei der Kfz…

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  • Restwertleasing

    … Eine Verpflichtung des Leasingnehmers zum sogenannten Restwertausgleich ist wegen des einem Finanzierungsleasingvertrag tragend zugrunde liegenden Vollamortisationsprinzips1 auch in der Gestaltung einer Restwertgarantie leasingtypisch und als solche rechtlich unbedenklich2. Eine im Leasingvertrag getroffene Formularvereinbarung stellt weder eine…

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  • Restwertausgleich beim Leasingende – und die Umsatzsteuer

    … Ein vom Leasingnehmer nach Vertragsablauf zu zahlender Restwertausgleich ist umsatzsteuerpflichtig. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Entgelt ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG grundsätzlich alles…

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  • Abwicklungsrichtlinien für das Leasinggeschäft

    … Bei zwischen Leasinggesellschaft und Vertragshändlern verbindlich vereinbarten formularmäßigen “Abwicklungsrichtlinien für das Leasinggeschäft” handelt es sich um eine Rahmenvereinbarung, die ein Dauerschuldverhältnis eigener Art begründet, gerichtet auf Festlegung eines durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen konkretisierten Vertragsrahmens…

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  • Das “Eintrittsmodell” beim Kfz-Leasing

    … Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind die Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB aF) weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Beim Eintrittsmodell handelt es sich bei dem Kaufvertrag und…

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  • Mängel der Leasingsache – und die Insolvenz des Lieferanten

    … Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, ist bei Mängeln der Leasingsache nur und erst dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen…

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  • Minderwertausgleich beim Leasingvertrag

    … Dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kann der Leasingnehmer schadensrechtliche Einwände nicht entgegenhalten. Die Wirksamkeit einer Klausel in einem vom Leasinggeber vorformulierten Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, die den Leasingnehmer zum Minderwertausgleich verpflichtet…

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  • Minderwertausgleich beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

    …, hält der Bundesgerichtshof hieran nicht fest. BGH, Urteile vom 24. April 2013 – VIII ZR 265/12 und VIII ZR 336/12 Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Verjährung des Minderwertausgleichs beim Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung Minderwertausgleich im Kfz-Leasing Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren Kfz-Leasing – und…

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