Kfz-Kennzeichen-Scanning

  • Bundesverfassungsbeschwerde gegen Kennzeichen-Scanning abgewiesen

    … 14. Juli 2016 Einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zufolge, haben die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde des Datenschutzexperten der Piratenpartei, Patrick Breyer, gegen den mit der PKW-Maut geplanten massenhaften Abgleich von KFZ-Nummernschildern nicht zur Entscheidung angenommen. Im Mai 2016 hatte Breyer…

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  • USA: Weiterer Schritt Richtung Totalüberwachung

    … 7. Mai 2015 Wie Medien berichten, will das US-Ministerium für Heimatschutz sämtliche Kfz-Kennzeichen in den USA überwachen lassen. Um dies zu ermöglichen, hat das Ministerium in einer Art Ausschreibung um konkrete Angebote von privaten Firmen gebeten, die technisch und logistisch in der Lage sind, täglich Millionen von Kennzeichen zu scannen…

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  • Bundesweites massenhaftes Erfassen von Kfz-Kennzeichen

    … Bundesweites massenhaftes Erfassen von Kfz-Kennzeichen Wie Medien berichten, werden in Deutschland massenhaft Kfz-Kennzeichen gescannt, ohne dass die Fahrer davon wissen. Der NDR und die Süddeutsche Zeitung wollen erfahren haben, dass Hersteller von Erfassungssystemen rund 80 Campingplätze und allein in diesem Jahr 200 Parkhäuser und…

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  • Bayerisches Kfz-Kennzeichen-Scanning vor dem Bundesverwaltungsgericht

    … Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wie heise mitteilt. In Bayern werden auf 30 Fahrspuren an 12 Standorten alle Kfz-Kennzeichen gescannt und mit Fahndungsdateien abgeglichen. Im Monat kommen Medienberichten zu folge somit circa acht Millionen Scanns zusammen; die allermeisten freilich von unbescholtenen Bürgern. Der Kläger sieht hierin einen…

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