Kfz-Kennzeichen

  • Dublettenkennzeichen – am falschen Fahrzeug

    … entnehmen. Dann liegt keine Urkunde im Sinne des § 267 StGB vor, sondern nur ein Kennzeichen im Sinne der Strafvorschrift des § 22 StVG3. Dass auf den “Dublettenkennzeichen” eine Stempelplakette angebracht war, war im vorliegenden Fall allerdings nicht festgestellt. Würde das Anbringen der “Dublettenkennzeichen” den Tatbestand der Urkundenfälschung…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Falsche Kfz-Kennzeichen – und die strafrechtlichen Konkurrenzen

    … unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint2. Durch das Zusammenfallen der tatbestandlichen Ausführungshandlungen kann Tateinheit zwischen dem Gebrauchen einer unechten Urkunde und dem vorsätzlichen Fahren…

    Rechtslupe- 30 Leser -


  • Fahrerbewertungsportal datenschutzrechtlich unzulässig

    … Pressemitteilung zum Urteil des OVG NRW vom 19.10.2017, Az.: 16 A 770/17 Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“, auf welchem das Fahrkönnen einzelner Verkehrsteilnehmer unter Angabe des Kfz-Kennzeichens bewerten werden kann, verstößt in der derzeitigen Ausgestaltung gegen Datenschutzrecht. Für einen Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz…

    kanzlei.biz- 56 Leser -
  • Nutzung gestohlener amtlicher Kennzeichen

    …Der Diebstahl der beiden Kennzeichen und deren zeitnahes Anbringen an eigenen Fahrzeugen können jeweils eine natürliche Handlungseinheit darstellen1. Hat der Täter schon beim Anbringen der gestohlenen amtlichen Kennzeichen den Vorsatz, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, stellen der – gegebenenfalls mehrfache – Gebrauch der…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Rote Kennzeichen – und ihre unberechtigte Nutzung

    …Es stellt keine Urkundenfälschung dar, wenn am Fahrzeug lediglich ein Überführungskennzeichen (“rotes Nummernschild”) angebracht wurde. Selbst bei einer – nach § 16 Abs. 5 Satz 2 FZV nicht vorgeschriebenen – festen Verbindung mit einem solchen Kennzeichen stellt das Fahrzeug keine (zusammengesetzte) Urkunde dar1. Stattdessen wurde nur ein Kennzeichenmissbrauch (§ 22 ……

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2017)

    … [IITR – 29.1.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Microsoft muss Daten in Irland nicht herausgeben >>> Trump und Datenschutz >>> Trump order strips privacy rights from non-U.S. citizens >>> EU-Kommission will US-Bekräftigung zu Datenschutz…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 82 Leser -
  • Falsches Autokennzeichen

    …Die Nutzung eines mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwirklicht den Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB. Allerdings liegt nur eine Urkundenfälschung vor, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der ……

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Rotes Dauerkennzeichen zum privaten Gebrauch eines Kfz-Händlers

    … Kennzeichens stellen zu müssen. Nachdem allerdings festgestellt wurde, dass der Antragsteller das rote Nummernschild an einem Pkw für längere Zeit zum privaten Gebrauch angebracht hatte und die Aufzeichnungen in dem nach dem Gesetz vorgeschriebenen Fahrtennachweisheft unvollständig waren, widerrief die Zulassungsstelle die Erteilung des roten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 95 Leser -


  • Automatischer Fahndungsabgleich von Kfz-Kennzeichen

    … vorbeugenden Unterlassungsklage lässt sich auch nicht wegen fehlender Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO in Frage stellen. Es erscheint nach dem Vortrag des Klägers sowie im Lichte der beträchtlichen Erfassungsreichweite der vom Beklagten betriebenen Systeme möglich, dass ein dem Kläger zuzuordnendes KFZ-Kennzeichen künftig erfasst und gegen…

    Rechtslupein Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 30 Leser -
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