Kfz-Kennzeichen

  • Nutzung gestohlener amtlicher Kennzeichen

    …Der Diebstahl der beiden Kennzeichen und deren zeitnahes Anbringen an eigenen Fahrzeugen können jeweils eine natürliche Handlungseinheit darstellen1. Hat der Täter schon beim Anbringen der gestohlenen amtlichen Kennzeichen den Vorsatz, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, stellen der – gegebenenfalls mehrfache – Gebrauch der…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Rote Kennzeichen – und ihre unberechtigte Nutzung

    …Es stellt keine Urkundenfälschung dar, wenn am Fahrzeug lediglich ein Überführungskennzeichen (“rotes Nummernschild”) angebracht wurde. Selbst bei einer – nach § 16 Abs. 5 Satz 2 FZV nicht vorgeschriebenen – festen Verbindung mit einem solchen Kennzeichen stellt das Fahrzeug keine (zusammengesetzte) Urkunde dar1. Stattdessen wurde nur ein Kennzeichenmissbrauch (§ 22 ……

    Rechtslupe- 86 Leser -


  • Falsches Autokennzeichen

    …Die Nutzung eines mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwirklicht den Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB. Allerdings liegt nur eine Urkundenfälschung vor, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Rotes Dauerkennzeichen zum privaten Gebrauch eines Kfz-Händlers

    … rote Nummernschild an einem Pkw für längere Zeit zum privaten Gebrauch angebracht hatte. Das rote Dauerkennzeichen wurde dem Händler für Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten von der zuständigen Behörde zugeteilt, um ihn als Gewerbetreibenden davon zu entlasten, in jedem Einzelfall bei der Zulassungsstelle einen Antrag auf Erteilung eines…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 95 Leser -
  • Automatischer Fahndungsabgleich von Kfz-Kennzeichen

    … vorbeugenden Unterlassungsklage lässt sich auch nicht wegen fehlender Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO in Frage stellen. Es erscheint nach dem Vortrag des Klägers sowie im Lichte der beträchtlichen Erfassungsreichweite der vom Beklagten betriebenen Systeme möglich, dass ein dem Kläger zuzuordnendes KFZ-Kennzeichen künftig erfasst und gegen…

    Rechtslupein Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Galatasaray Istanbul und das deutsche Autokennzeichen

    … Hat sich eine Person ein bestimmtes Kfz-Kennzeichen bei der Zulassungsstelle des Landratsamtes reservieren lassen, erhält aber eine andere Person dieses Nummernschild dadurch zugeteilt, dass dem Landratsamt gegenüber falsche Angaben gemacht worden sind, so kann das Kennzeichen dem Besitzer aberkannt werden. So hat das Verwaltungsgericht Augsburg…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser -


  • Kein Datenschutz bei Kfz-Kennzeichen?

    … vom 07.05.2013 – Az.: 435 C 584/13). Was war geschehen? Vorausgegangen war ein Verkehrsunfall, welcher von der Versicherung des Unfallgegeners reguliert wurde. Die Versicherung teilte nunmehr mit, dass sowohl das Kfz-Kennzeichen als auch die Fahrzeugidentifizierungsnummer an das Hinweis- und Informationssystem (HIS) übermittelt werden, welches der…

    Datenschutzbeauftragter- 87 Leser -
  • BayVGH: Automatisierte KFZ-Kennzeichenerfassung zulässig

    … Kennzeichenerkennungssysteme erfassen und mit polizeilichen Dateien abgleichen darf. Es geht dem Kläger darum, eine ständige polizeiliche Überwachung in der Art eines „Bewegungsbildes“ zu verhindern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 17.12.2012, Az.: 10 BV 09.2641) sieht in der Maßnahme zwar einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle…

    Internet-Law- 56 Leser -
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