Kfz-Kennzeichen

    • Dublettenkennzeichen – am falschen Fahrzeug

      Hat jemand “Dublettenkennzeichen” an seinem Fahrzeug angebracht, also allein für ein anderes Fahrzeug ausgegebene Kennzeichenmerkmale nach § 8 Abs. 1 Satz 2 FZV verwendet, werden hierdurch die Voraussetzungen einer Urkunde im Sinne des § 267 StGB nicht dargetan. Erforderlich ist zusätzlich, dass die Kennzeichen amtliche Erklärungen verkörpert haben.

      Rechtslupe- 39 Leser -
    • Falsche Kfz-Kennzeichen – und die strafrechtlichen Konkurrenzen

      Verfolgte der Täter schon bei dem Diebstahl der Kennzeichen den Plan, diese an seinem Fahrzeug anzubringen, was er sodann auch umsetzte, kann diese Verbindung durch das gemeinsame subjektive Element zur Annahme einer natürlichen Handlungseinheit führen1. Dafür muss dem gemeinsamen subjektiven Element zwischen beiden Betätigungsakten ein derart unmittelbarer räumlicher und zeit ...

      Rechtslupe- 27 Leser -
  • Fahrerbewertungsportal datenschutzrechtlich unzulässig

    … Pressemitteilung zum Urteil des OVG NRW vom 19.10.2017, Az.: 16 A 770/17 Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“, auf welchem das Fahrkönnen einzelner Verkehrsteilnehmer unter Angabe des Kfz-Kennzeichens bewerten werden kann, verstößt in der derzeitigen Ausgestaltung gegen Datenschutzrecht. Für einen Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz…

    kanzlei.biz- 56 Leser -


  • Nutzung gestohlener amtlicher Kennzeichen

    …Der Diebstahl der beiden Kennzeichen und deren zeitnahes Anbringen an eigenen Fahrzeugen können jeweils eine natürliche Handlungseinheit darstellen1. Hat der Täter schon beim Anbringen der gestohlenen amtlichen Kennzeichen den Vorsatz, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, stellen der – gegebenenfalls mehrfache – Gebrauch der…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Rote Kennzeichen – und ihre unberechtigte Nutzung

    …Es stellt keine Urkundenfälschung dar, wenn am Fahrzeug lediglich ein Überführungskennzeichen (“rotes Nummernschild”) angebracht wurde. Selbst bei einer – nach § 16 Abs. 5 Satz 2 FZV nicht vorgeschriebenen – festen Verbindung mit einem solchen Kennzeichen stellt das Fahrzeug keine (zusammengesetzte) Urkunde dar1. Stattdessen wurde nur ein Kennzeichenmissbrauch (§ 22 ……

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2017)

    … [IITR – 29.1.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Microsoft muss Daten in Irland nicht herausgeben >>> Trump und Datenschutz >>> Trump order strips privacy rights from non-U.S. citizens >>> EU-Kommission will US-Bekräftigung zu Datenschutz…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 82 Leser -
  • Falsches Autokennzeichen

    …Die Nutzung eines mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwirklicht den Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB. Allerdings liegt nur eine Urkundenfälschung vor, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der ……

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Rotes Dauerkennzeichen zum privaten Gebrauch eines Kfz-Händlers

    … Kennzeichens stellen zu müssen. Nachdem allerdings festgestellt wurde, dass der Antragsteller das rote Nummernschild an einem Pkw für längere Zeit zum privaten Gebrauch angebracht hatte und die Aufzeichnungen in dem nach dem Gesetz vorgeschriebenen Fahrtennachweisheft unvollständig waren, widerrief die Zulassungsstelle die Erteilung des roten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 95 Leser -


  • Automatischer Fahndungsabgleich von Kfz-Kennzeichen

    … Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor, wenn bei Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen zwar eine Übereinstimmung des tatsächlich erfassten Kennzeichens mit einem im Fahndungsbestand vorhandenen Kennzeichen…

    Rechtslupein Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Nato: Nummernschildscanner in Deutschland geplant?

    … hervorgehen. Nummernschilderkennungssystem mit 8 Kameras Jetzt plant also auch die Nato, in Deutschland automatisiert Kfz-Kennzeichen zu erfassen und zu verarbeiten. An ihrem Flughafen in Geilenkirchen, einem Hauptquartier der Nato, soll ein entsprechendes System installiert werden: die betreffende Ausschreibung für Überwachungstechnik umfasst laut Auskunft…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 61 Leser -
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