Kfz-Kennzeichen

  • Falsches Autokennzeichen

    …Die Nutzung eines mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwirklicht den Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB. Allerdings liegt nur eine Urkundenfälschung vor, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • Rotes Dauerkennzeichen zum privaten Gebrauch eines Kfz-Händlers

    … Kennzeichens stellen zu müssen. Nachdem allerdings festgestellt wurde, dass der Antragsteller das rote Nummernschild an einem Pkw für längere Zeit zum privaten Gebrauch angebracht hatte und die Aufzeichnungen in dem nach dem Gesetz vorgeschriebenen Fahrtennachweisheft unvollständig waren, widerrief die Zulassungsstelle die Erteilung des roten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 94 Leser -
  • Automatischer Fahndungsabgleich von Kfz-Kennzeichen

    … vorbeugenden Unterlassungsklage lässt sich auch nicht wegen fehlender Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO in Frage stellen. Es erscheint nach dem Vortrag des Klägers sowie im Lichte der beträchtlichen Erfassungsreichweite der vom Beklagten betriebenen Systeme möglich, dass ein dem Kläger zuzuordnendes KFZ-Kennzeichen künftig erfasst und gegen…

    Rechtslupein Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Galatasaray Istanbul und das deutsche Autokennzeichen

    … Hat sich eine Person ein bestimmtes Kfz-Kennzeichen bei der Zulassungsstelle des Landratsamtes reservieren lassen, erhält aber eine andere Person dieses Nummernschild dadurch zugeteilt, dass dem Landratsamt gegenüber falsche Angaben gemacht worden sind, so kann das Kennzeichen dem Besitzer aberkannt werden. So hat das Verwaltungsgericht Augsburg…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser -
  • Kein Datenschutz bei Kfz-Kennzeichen?

    … vom 07.05.2013 – Az.: 435 C 584/13). Was war geschehen? Vorausgegangen war ein Verkehrsunfall, welcher von der Versicherung des Unfallgegeners reguliert wurde. Die Versicherung teilte nunmehr mit, dass sowohl das Kfz-Kennzeichen als auch die Fahrzeugidentifizierungsnummer an das Hinweis- und Informationssystem (HIS) übermittelt werden, welches der…

    Datenschutzbeauftragter- 84 Leser -


  • BayVGH: Automatisierte KFZ-Kennzeichenerfassung zulässig

    … Kennzeichenerkennungssysteme erfassen und mit polizeilichen Dateien abgleichen darf. Es geht dem Kläger darum, eine ständige polizeiliche Überwachung in der Art eines „Bewegungsbildes“ zu verhindern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 17.12.2012, Az.: 10 BV 09.2641) sieht in der Maßnahme zwar einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle…

    Internet-Law- 56 Leser -
  • Die Rückkehr der alten Kfz-Kennzeichen…..

    … © Christian-P. Worring – Fotolia.com Die Rückkehr der alten Kennzeichen steht ggf. bevor. Denn der Bundesrat hat am 21.09.2012 eine entsprechende Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung akzeptiert. Der Bundesrat hat damit den Plänen der Bundesregierung, die alten Kraftfahrzeugnummernschilder wieder zuzulassen, zugestimmt…

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 35 Leser -
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