Kfz

  • Benutzung eines iPods durch Kraftfahrzeugführer keine Ordnungswidrigkeit

    … Urteil des AG Rinteln vom 27.10.2016, Az.: 24 OWi 508 Js 6349/16, 24 OWi 508 Js 6349/16 (32/16) Gemäß § 23 Abs. 1a S. 1 StVO darf der Führer eines Kraftfahrzeuges ein Mobiltelefon nicht nutzen, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss. Dies gilt nicht für die Benutzung eines iPods durch den Kraftfahrzeugführer, auch wenn man mit diesem…

    kanzlei.biz- 102 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW31 2017)

    … erreichen, dass Bürger im digitalen Binnenmarkt ihre Daten bei Behörden nur noch einmal angeben müssen. Die bürokratische Erleichterung könnte allerdings auch Probleme in Sachen Privatsphärenschutz mit sich bringen, meint der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli. wired.de… *** Samstag, 5. August 2017 Mit DSGVO wird Privacy by Design und…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 35 Leser -


  • Autokauf oder Autoleasing

    … es um den Erwerb eines Geschäftswagens für den Geschäftsführer einer GmbH, einen Einzelunternehmer oder einen selbständigen Freiberufler zur betrieblichen Nutzung geht. Bei der GmbH ist es durchaus üblich, dass dem Geschäftsführer neben dem Grundgehalt und einer erfolgsabhängigen Tantieme auch ein Geschäftswagen der gehobenen…

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 103 Leser -
  • AG Altenburg: Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen ist nicht strafbar

    … missliebige Darstellungen unter Strafe gestellt würden. Der Sinn und Zweck (telos) der Regelung des § 22 Abs. 2 StVG ist es, allein die durch die überschießende Innentendenz des Abs. 1 begrenzten Sachverhalte zu erfassen. Es ergibt sich kein zu bestrafendes Unrecht, wenn ein Fahrzeug, bei welchem die Kennzeichen auf eine nicht strafrechtsrelevante…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 224 Leser -
  • Europarechtliche Anforderungen an den Zugang zu Kfz-Teiledaten

    … des Klägers bedarf es dafür keiner Teilnahme an einer zentralen Datenschnittstelle. Solange die Beklagte die entsprechenden Informationen auf ihrer eigenen Website veröffentlicht, kommt sie den Anforderungen der Verordnung nach. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 41 Leser -
  • Bahn Frei für Automatisiertes Fahren

    … Das Bundeskabinett hat dem Entwurf zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (BT Drs. 18/11300) zugestimmt. Damit ist der Weg frei für das automatisierte Fahren, durch welches man sich auch rückläufige Unfallzahlen erhofft. Die Systeme im KFZ speichern jedoch in großem Stil Nutzungs- und Bewegungsdaten. KRITIK AM GESETZESENTWURF Datenschützer…

    Datenschutzblog 29- 68 Leser -
  • BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers

    … Pressemitteilung Nr. 180/2016 des BGH zum Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15 Die bisherige Rechtsprechung des BGH zur Beweislastumkehr gem. § 467 BGB wurde in zweifacher Hinsicht geändert. Infolge eines zwischenzeitlich ergangenen Urteils des EuGH zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, wird sowohl die Darlegungs- und Beweislast…

    kanzlei.biz- 97 Leser -


  • ADAC fordert mehr Datenschutz für Autos

    … Moderne Fahrzeuge sammeln immer noch mehr Daten über ihre Fahrer und deren Verhalten im Straßenverkehr. Wer diese Daten zu sehen bekommt, was damit geschieht und wem diese Daten weitergegeben werden bleibt dabei meist ein Rätsel. Der ADAC fordert nun mehr Transparenz von den Autobauern. STEUERGERÄTE ALS DATENKRAKEN Laut dem ADAC werden Daten auf 5…

    Christian Blume/ Datenschutzblog 29- 31 Leser -
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