Kfz

  • Benutzung eines iPods durch Kraftfahrzeugführer keine Ordnungswidrigkeit

    … Urteil des AG Rinteln vom 27.10.2016, Az.: 24 OWi 508 Js 6349/16, 24 OWi 508 Js 6349/16 (32/16) Gemäß § 23 Abs. 1a S. 1 StVO darf der Führer eines Kraftfahrzeuges ein Mobiltelefon nicht nutzen, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss. Dies gilt nicht für die Benutzung eines iPods durch den Kraftfahrzeugführer, auch wenn man mit diesem…

    kanzlei.biz- 96 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW31 2017)

    … erreichen, dass Bürger im digitalen Binnenmarkt ihre Daten bei Behörden nur noch einmal angeben müssen. Die bürokratische Erleichterung könnte allerdings auch Probleme in Sachen Privatsphärenschutz mit sich bringen, meint der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli. wired.de… *** Samstag, 5. August 2017 Mit DSGVO wird Privacy by Design und…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 35 Leser -


  • Autokauf oder Autoleasing

    … Mittelklasse mit Erlaubnis zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt wird. Beim Barkauf werden die GmbH bzw. der Einzelunternehmer oder Freiberufler als Eigentümer des Fahrzeugs im Kfz-Brief eingetragen. Es erfolgt der volle Vorsteuerabzug beim Kauf des Fahrzeugs und die Abschreibung auf 6 Jahre im Falle eines Neuwagens. Wird das Fahrzeug…

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 101 Leser -
  • Europarechtliche Anforderungen an den Zugang zu Kfz-Teiledaten

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 23.02.2017, Az.: 6 U 37/16 Aufgrund des Art. 6 VO Nr. 715/2007 müssen Kraftfahrzeughersteller unabhängigen Marktteilnehmern über das Internet uneingeschränkten und standardisierten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen gewähren. Die Norm ist Marktverhaltensregel i.S.d. Art. 3a UWG. Entgegen der Ansicht…

    kanzlei.biz- 40 Leser -
  • Bahn Frei für Automatisiertes Fahren

    … Das Bundeskabinett hat dem Entwurf zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (BT Drs. 18/11300) zugestimmt. Damit ist der Weg frei für das automatisierte Fahren, durch welches man sich auch rückläufige Unfallzahlen erhofft. Die Systeme im KFZ speichern jedoch in großem Stil Nutzungs- und Bewegungsdaten. KRITIK AM GESETZESENTWURF Datenschützer befürchten vor allem, dass die Daten dazu genutzt werden […]…

    Datenschutzblog 29- 68 Leser -
  • BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers

    … des Käufers abgesenkt sowie die Vermutungswirkung des § 476 BGB erweitert. Künftig muss der Verbraucher weder das Vorliegen eines Mangels, noch den Umstand, dass der Mangel dem Verkäufer zuzurechnen ist, beweisen. Die Vermutungswirkung umfasst jetzt auch den bisher vom Verbraucher zu belegenden Nachweis, dass ein erst nach Gefahrübergang eingetretener akuter Mangel auf einem latenten Mangel beruht. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 96 Leser -


  • ADAC fordert mehr Datenschutz für Autos

    … Moderne Fahrzeuge sammeln immer noch mehr Daten über ihre Fahrer und deren Verhalten im Straßenverkehr. Wer diese Daten zu sehen bekommt, was damit geschieht und wem diese Daten weitergegeben werden bleibt dabei meist ein Rätsel. Der ADAC fordert nun mehr Transparenz von den Autobauern. STEUERGERÄTE ALS DATENKRAKEN Laut dem ADAC werden Daten auf 5…

    Christian Blume/ Datenschutzblog 29- 31 Leser -
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