Kennzeichnungspflicht

  • „Entschädigung für Fußballfans nach Polizeigewalt bei Münchner Derby“, oder: Kennzeichnungspflicht?

    … in verfahrensrechtlicher Hinsicht, aufgrund der Untersuchung durch die Ermittlungsbehörden, festgestellt. Der EGMR hat den beiden Fußballfans eine Entschädigung von jeweils 2.000 Euro und die Erstattung der Kosten i.H.v. 6.575,41 Euro zugesprochen.“ Wie gesagt: Der Volltext liegt noch nicht in deutscher Übersetzung vor. Man kann also m.E. noch nicht sagen, ob der EGMR nun tatsächlich, wie es an einigen anderen Stellen geheißen hat, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gefordert hat. Mal abwarten. …

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 72 Leser -
  • Pflichtangaben für Verbraucherprodukte

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.06.2017, Az.: I-15 U 68/16 Damit fehlende Angaben gemäß § 6 ProdSG zu Wettbewerbswidrigkeit führen, muss es sich um ein Verbraucherprodukt handeln. Dies sind gem. § 2 Nr. 26 ProdSG „neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder [...] benutzt werden könnten, selbst wenn…

    kanzlei.biz- 48 Leser -


  • Kennzeichnung von Polizeibeamten ist rechtsstaatlich geboten

    … bestehende Kennzeichungspflicht – bezeichnenderweise mit den Stimmen der FDP – wieder abgeschafft. Der Entscheidung des EGMR lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Fall von Polizeigewalt nicht aufgeklärt werden konnte, weil die beteiligten Polizeibeamten mangels ausreichender Kennzeichnung nicht identifizierbar waren. Der EGMR hat insoweit allerdings…

    Internet-Law- 183 Leser -
  • Influencer-Marketing: Reicht der Hinweis #ad für die Kennzeichnung von Werbung aus?

    … bezahlt. Dies hätte offen gelegt werden müssen. Und wenn das nicht passiert, dann trifft das auch den Werbekunden: Aus Sicht des OLG Celle kam die Drogeriekette mit dem Hinweis #ad ihrer Kennzeichnungspflicht, die unter anderem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 5a UWG) und das Telemediengesetz (§ 6 TMG) vorsehen, in dieser Form nicht…

    Der Energieblog- 97 Leser -
  • Haftung eines Online-Lieferdienstes für Wettbewerbsverstöße seiner Partnerrestaurants

    … Urteil des KG Berlin vom 21.06.2017, Az.: 5 U 185/16 Betreibt ein Online-Lieferdienst eine Webseite, auf der er Speisekarten von Partnerrestaurants für die Öffentlichkeit zugänglich macht, so haftet er für fehlerhafte Preisangaben und Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungspflichten in den Angeboten seiner Lieferanten. Sowohl aus objektiver…

    kanzlei.biz- 90 Leser -
  • Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung an Grabstätten

    … Auch wenn die Fragestellung etwas ungewöhnlich erscheinen mag, ist sie nicht aus der Luft gegriffen. Aktueller Anlass für die Betrachtung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung von Grabstätten ist das Grab des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl in Speyer, das seit einigen Tagen auf Veranlassung seiner Witwe mit einer Kamera überwacht wird. Das…

    Clemens Grünwald/ datenschutz-notizen.de- 46 Leser -
  • Zur Energieeffizienzkennzeichnung auf noch verpackten Haushaltsgeräten

    … Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar. 2. In einer Verkaufsstelle in undurchsichtigen Verpackungen aufgestellte Haushaltskühlgeräte und Haushaltsgeschirrspüler sind nicht ausgestellt im Sinne von Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010 und 1060/2010. 3. Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst…

    kanzlei.biz- 55 Leser -
  • Zur Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV

    … Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV und mahnte das Unternehmen ab. Das Unternehmen wies die geltend gemachten Ansprüche zurück. Der Wettbewerber machte sodann mit einem Verfügungsantrag einen Unterlassungsanspruch geltend. Diesen hielt das Landgericht Hamburg nicht für begründet. Hiergegen wendete sich der Wettbewerber mit sofortiger Beschwerde – mit Erfolg…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 88 Leser -


  • Keine Etikettierungspflicht für verpackte Elektrogeräte

    … Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2015, Az.: 4 U 165/14 Die Präsentation eines Haushaltskühlgerätes in der dazugehörigen Kartonumverpackung fällt nicht unter die Definition des Ausstellens und ist daher nicht von der Etikettierungspflicht nach § 4 IV S. 1 EnVKV umfasst. Ein Ausstellen ist vielmehr das Präsentieren des Kühlgerätes selbst, wobei der…

    kanzlei.biz- 101 Leser -
  • Vertreiber haftet nicht für fehlende Kopfhörer-Kennzeichnungen

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.09.2015, Az.: I-2 U 3/15 Fehlen auf einem Kopfhörer verpflichtende Angaben, die nach § 7 ElektroG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG, § 5 Abs. 2 ElektroStoffV erforderlich sind, so begründen diese neben einer unberechtigten CE-Kennzeichnung wettbewerbsrechtliche Verstöße. Der Vertreiber dieser Produkte haftet jedoch nicht…

    kanzlei.biz- 196 Leser -
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