Kennzeichnungspflicht

    • Kennzeichnung von Polizeibeamten ist rechtsstaatlich geboten

      Eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 09.11.2017, Az.: 47274/15) hat die Diskussion über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte erneut befeuert. Während beispielsweise Polizeigewerkschaften vehement gegen eine solche Kennzeichnungspflicht opponieren, wurde sie von Bürgerrechtsorganisationen immer wieder gefordert.

      Internet-Law- 180 Leser -
    • Pflichtangaben für Verbraucherprodukte

      Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.06.2017, Az.: I-15 U 68/16 Damit fehlende Angaben gemäß § 6 ProdSG zu Wettbewerbswidrigkeit führen, muss es sich um ein Verbraucherprodukt handeln. Dies sind gem. § 2 Nr. 26 ProdSG „neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder [...] benutzt werden könnte ...

      kanzlei.biz- 48 Leser -
  • Haftung eines Online-Lieferdienstes für Wettbewerbsverstöße seiner Partnerrestaurants

    … Urteil des KG Berlin vom 21.06.2017, Az.: 5 U 185/16 Betreibt ein Online-Lieferdienst eine Webseite, auf der er Speisekarten von Partnerrestaurants für die Öffentlichkeit zugänglich macht, so haftet er für fehlerhafte Preisangaben und Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungspflichten in den Angeboten seiner Lieferanten. Sowohl aus objektiver…

    kanzlei.biz- 90 Leser -


  • Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung an Grabstätten

    … temporäre Einrichtung beizubehalten. Etwas anderes wäre es, wenn – wie bereits vom Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz festgestellt – die Kamera auch den vor der Grabstätte befindlichen, öffentlichen Park erfassen würde. Kennzeichnungspflicht und Speicherfristen Bei einer dauerhaften Videoüberwachung wäre allerdings mit dem Inkrafttreten…

    Clemens Grünwald/ datenschutz-notizen.de- 45 Leser -
  • Zur Energieeffizienzkennzeichnung auf noch verpackten Haushaltsgeräten

    … Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar. 2. In einer Verkaufsstelle in undurchsichtigen Verpackungen aufgestellte Haushaltskühlgeräte und Haushaltsgeschirrspüler sind nicht ausgestellt im Sinne von Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010 und 1060/2010. 3. Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst…

    kanzlei.biz- 54 Leser -
  • Zur Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV

    … Nach der Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (KakaoV) muss bei gewissen Lebensmitteln der prozentuale Gehalt an Kakaotrockenmasse angegeben werden – so grundsätzlich auch bei Schokolade. Doch ist die Angabe auch notwendig, wenn die Schokolade selbst nicht das Enderzeugnis ist, sondern – wie bei Pralinen – nur als Zutat eines…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 88 Leser -
  • Reinigungsprodukte und Kennzeichnungspflicht

    … Werden Produkte beworben, müssen die entsprechenden rechtlichen Bedingungen eingehalten werden, um eine Irreführung und damit einen Wettbewerbsverstoß zu vermeiden – so auch bei Reinigungsprodukten. Hier ist insbesondere die CLP-Verordnung (Classification, labelling and Packaging) zu beachten. Ein Unternehmen, das Reinigungsprodukte für den…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 66 Leser -
  • Keine Etikettierungspflicht für verpackte Elektrogeräte

    … Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2015, Az.: 4 U 165/14 Die Präsentation eines Haushaltskühlgerätes in der dazugehörigen Kartonumverpackung fällt nicht unter die Definition des Ausstellens und ist daher nicht von der Etikettierungspflicht nach § 4 IV S. 1 EnVKV umfasst. Ein Ausstellen ist vielmehr das Präsentieren des Kühlgerätes selbst, wobei der Kunde das Gerät unmittelbar begutachten kann. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 101 Leser -
  • Vertreiber haftet nicht für fehlende Kopfhörer-Kennzeichnungen

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.09.2015, Az.: I-2 U 3/15 Fehlen auf einem Kopfhörer verpflichtende Angaben, die nach § 7 ElektroG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG, § 5 Abs. 2 ElektroStoffV erforderlich sind, so begründen diese neben einer unberechtigten CE-Kennzeichnung wettbewerbsrechtliche Verstöße. Der Vertreiber dieser Produkte haftet jedoch nicht…

    kanzlei.biz- 196 Leser -


  • Obi wird von Verbraucherzentrale kalt gestellt

    … Shop wurde mit Preisen für die Klimageräte geworben. Angaben zur Energieeffizienzklassefanden sich auf diesen Übersichtsseiten nicht. Informationen zur Energieeffizienzklasse fanden sich erst auf der jeweiligen Artikelseite auf die man mit einem Klick auf der Übersichtsseite gelangte. Der vzbv ging im Rahmen einer Abmahnaktion unter anderem gegen…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 137 Leser -
  • Tücken der Elektrogerätekennzeichnung

    … sogenannten WEEE-Richtlinie der EU, wobei WEEE für „Waste of Electrical and Electronic Equipment“ steht. Nach den Vorschriften des ElektroG müssen unter das Gesetz fallende Elektro- und Elektronikgeräte durch den Hersteller oder Importeur registriert werden. Auch müssen Geräte die nach dem 13.08.2005 in der EU in den Verkehr gebracht wurden gekennzeichnet…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 89 Leser -
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