Kennzeichenmissbrauch

  • AG Altenburg: Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen ist nicht strafbar

    … Kennzeichenmissbrauchs (§ 22 StVG) erhoben. Der Anklagte gab an, eine solche Veränderung (Aufkleber in den Farben schwarz-weiß-rot mit einem “D”) bei einem Kollegen gesehen, dies als lustig empfunden und daher nachgemacht zu haben. Das AG sieht hier weder einen der in § 22 StVG genannten Tatbestände als erfüllt an, noch geht es auf eine mögliche…

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  • Nutzung gestohlener amtlicher Kennzeichen

    …Der Diebstahl der beiden Kennzeichen und deren zeitnahes Anbringen an eigenen Fahrzeugen können jeweils eine natürliche Handlungseinheit darstellen1. Hat der Täter schon beim Anbringen der gestohlenen amtlichen Kennzeichen den Vorsatz, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, stellen der – gegebenenfalls mehrfache – Gebrauch der…

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  • Rote Kennzeichen – und ihre unberechtigte Nutzung

    …Es stellt keine Urkundenfälschung dar, wenn am Fahrzeug lediglich ein Überführungskennzeichen (“rotes Nummernschild”) angebracht wurde. Selbst bei einer – nach § 16 Abs. 5 Satz 2 FZV nicht vorgeschriebenen – festen Verbindung mit einem solchen Kennzeichen stellt das Fahrzeug keine (zusammengesetzte) Urkunde dar1. Stattdessen wurde nur ein Kennzeichenmissbrauch (§ 22 ……

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  • Kennzeichenmissbrauch mit ausländischem Händlerkennzeichen?

    … ausländischem Händlerkennzeichen. Nach Auffassung des OLG scheidet ein Kennzeichenmissbrauch nach § 22 StVG aus, wenn ein Fahrzeug, das im Inland keinen regelmäßigen Standort (mehr) hat, im Inland auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt wird und dieses mit einem Kennzeichen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 168 Leser -
  • Straftat des § 22 StVG durch fehlende Kennzeichenbeleuchtung!

    … Darüber ist sich auch nicht jeder bewusst: Wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist strafbar, wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um (auch) die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln, so OLG Stuttgart: Beschluss vom 06.07.2011 - 2 Ss 344/11 BeckRS 2011…

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  • Unzulässige Abgabe eines Kurzzeitkennzeichens ist strafbar

    … Dies entschied das OLG München in seinem Urteil vom 12.01.2011 – 4 StRR 171/10. Vor dem Hintergrund der Verhinderung von Kennzeichenmissbrauch im Zusammenhang mit Straftaten und zum Schutz des staatlichen Zulassungswesens belegt § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG jede Abgabe von Fahrzeugkennzeichen an Dritte ohne vorherige Anzeige an die zuständige…

    LawBike.dein Strafrecht Verkehrsrecht- 141 Leser -
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