Kennzeichenmissbrauch

  • Nutzung gestohlener amtlicher Kennzeichen

    …Der Diebstahl der beiden Kennzeichen und deren zeitnahes Anbringen an eigenen Fahrzeugen können jeweils eine natürliche Handlungseinheit darstellen1. Hat der Täter schon beim Anbringen der gestohlenen amtlichen Kennzeichen den Vorsatz, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, stellen der – gegebenenfalls mehrfache – Gebrauch der…

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  • Rote Kennzeichen – und ihre unberechtigte Nutzung

    …Es stellt keine Urkundenfälschung dar, wenn am Fahrzeug lediglich ein Überführungskennzeichen (“rotes Nummernschild”) angebracht wurde. Selbst bei einer – nach § 16 Abs. 5 Satz 2 FZV nicht vorgeschriebenen – festen Verbindung mit einem solchen Kennzeichen stellt das Fahrzeug keine (zusammengesetzte) Urkunde dar1. Stattdessen wurde nur ein Kennzeichenmissbrauch (§ 22 ……

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  • Kennzeichenmissbrauch mit ausländischem Händlerkennzeichen?

    … Heymanns Strafrecht Online Blog Manipulationen rund um das Kfz-Kennzeichen haben die Gerichte in der letzten Zeit häufiger beschäftigt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf oder OLG Celle).Jetzt hatte auch das OLG Nürnberg eine solche Problematik. Im OLG Nürnberg, Beschl. v. 21. 3. 2012 – 2 St OLG Ss 272/11 – ging es um einen Kennzeichenmissbrauch bei…

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  • Straftat des § 22 StVG durch fehlende Kennzeichenbeleuchtung!

    … - zitiert nach Rüth, Die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Verkehrsstrafsachen und Bußgeldsachen, DAR 1981, S. 237ff., 242; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, 2009, StVG, § 22 Rdnr. 5; ablehnend: AG Bielefeld, NZV 2002, S. 242; Janker in Burmann/Hess/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, StVG, 21…

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  • Unzulässige Abgabe eines Kurzzeitkennzeichens ist strafbar

    … Dies entschied das OLG München in seinem Urteil vom 12.01.2011 – 4 StRR 171/10. Vor dem Hintergrund der Verhinderung von Kennzeichenmissbrauch im Zusammenhang mit Straftaten und zum Schutz des staatlichen Zulassungswesens belegt § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG jede Abgabe von Fahrzeugkennzeichen an Dritte ohne vorherige Anzeige an die zuständige…

    LawBike.dein Strafrecht Verkehrsrecht- 141 Leser -
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