Kennzeichenmissbrauch



  • Kennzeichenmissbrauch mit ausländischem Händlerkennzeichen?

    … anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum versehen ist, sowie der Betreiber für das Fahrzeug eine gültige Zulassungsbescheinigung hat, die den Anforderungen in § 20 Abs. 1 Satz 2 FZV entspricht. Die Strafbarkeit bzw. der von den Vorgaben des OLG abweichende Missbrauch muss sich aus den tatsächlichen Feststellungen der Tatgerichte ergeben. Das war nicht der Fall. Also hat das OLG aufgehoben und zurückverwiesen. Kennzeichenmissbrauch mit ausländischem Händlerkennzeichen? …

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  • Straftat des § 22 StVG durch fehlende Kennzeichenbeleuchtung!

    … Darüber ist sich auch nicht jeder bewusst: Wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist strafbar, wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um (auch) die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln, so OLG Stuttgart: Beschluss vom 06.07.2011 - 2 Ss 344/11 BeckRS 2011…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 70 Leser -
  • Unzulässige Abgabe eines Kurzzeitkennzeichens ist strafbar

    … Dies entschied das OLG München in seinem Urteil vom 12.01.2011 – 4 StRR 171/10. Vor dem Hintergrund der Verhinderung von Kennzeichenmissbrauch im Zusammenhang mit Straftaten und zum Schutz des staatlichen Zulassungswesens belegt § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG jede Abgabe von Fahrzeugkennzeichen an Dritte ohne vorherige Anzeige an die zuständige…

    LawBike.dein Strafrecht Verkehrsrecht- 139 Leser -
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