Keine

    • BVerwG: Tempo-30-Zonen müssen zwingend erforderlich sein

      Tempo-30-Zonen dürfen nur dort angeordnet werden, wo dies auf Grund besonderer Umstände zwingend erforderlich ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem kürzlich ergangenen Beschluß entschieden und damit eine frühere Fehlanwendung der StVO durch einige Verwaltungsgerichte korrigiert. Grundlage der Entscheidung ist § 45 Abs.

      Dr. Sebastian Conrad- 212 Leser -
    • VK Bund: Rüge darf nicht Bestandteil des Angebots sein

      Wie man es vollbringt, sich als Bieter sicher der Möglichkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu begeben, zeigt eine aktuelle Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes. Gegenstand des Vergabeverfahrens war die Vergabe von Veranstaltungsdienstleistungen durch eine Einrichtung des Bundes. Eine Bieterin gelangte bei der Durchsicht der Vergabeunterlagen zu der Auffassung, daß der a ...

      Dr. Sebastian Conrad- 78 Leser -
  • Seminar: Dachgeschossausbau im bauordnungsrechtlichen Kontext

    … Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Baukammer Berlin zu bauordnungsrechtlichen Fragen des Ausbaus von Dachgeschossen. Zu den Themen des Seminars gehören u. a. die Baugenehmigungspflicht, die bauordnungsrechtlichen Vorgaben für die Abstandsflächen, Fragen des Brandschutzes und der Rettungswege sowie denkmalschutzrechtliche…

    Dr. Sebastian Conrad- 40 Leser -


  • Welche Auswirkungen hat das Bestimmungslandprinzip auf die Angebotswertung?

    … dabei zu berücksichtigen, daß der Auftraggeber nach den Grundsätzen des innergemeinschaftlichen Erwerbs die Umsatzsteuer schulde und abzuführen habe. Mit dieser Beanstandung fand der Bieter bei der Vergabekammer kein Gehör. Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung bilden die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen über den innergemeinschaftlichen Erwerb…

    Dr. Sebastian Conrad- 69 Leser -
  • VG Berlin: rechtswidrige Stellenvergabe im Bundespräsidialamt

    … Eigentlich sind die Vorgaben, die das Bundesverwaltungsgericht an die Kriterien für die Auswahlentscheidung bei der Besetzung höherwertiger Dienstposten gemacht hat, eindeutig. Danach hat sich die Auswahlentscheidung allein an den Kriterien von Art. 33 Abs. 2 GG, d. h. Eignung, Leistung und Befähigung, auszurichten. Bezugspunkt dafür sind die…

    Dr. Sebastian Conrad- 90 Leser -
  • Verfassungswidrige Besoldung der Beamten in Berlin: nun auch A 7 bis A 9

    … Die Beanstandung der Beamtenbesoldung der Beamten des Landes Berlin durch die Gerichte geht weiter. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits im September 2017 die Besoldung für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 und R 1 bis R 3 in den Jahren 2008 bzw. 2009 bis 2015 als verfassungswidrig erachtet und das Bundesverfassungsgericht angerufen hat…

    Dr. Sebastian Conrad- 125 Leser -
  • OLG Frankfurt a. M.: Leistungsbeschreibung ist ernst zu nehmen

    … lag auf dem ersten Rang. Ein Konkurrent wandte sich gegen den beabsichtigten Zuschlag auf das Angebot, hatte jedoch vor der Vergabekammer zunächst keinen Erfolg. Im Verfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 2 GWB kam das OLG Frankfurt a. M. freilich zu dem Ergebnis, daß die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß der Vergabekammer voraussichtlich Erfolg hat…

    Dr. Sebastian Conrad- 84 Leser -
  • VK Bund: Wer viel riskiert, kann viel verlieren

    … Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes befaßt sich mit der Frage, wer das Risiko von Verzögerungen im Zusammenhang mit der Zustellung von Angebotsunterlagen zu tragen hat. Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren war ein in Berlin ansässiges Unternehmen; die Angebote für den Auftrag, um den sich Antragstellerin…

    Dr. Sebastian Conrad- 92 Leser -
  • VK Baden-Württemberg: Vergabeunterlagen müssen genau gelesen werden

    … Vergabekammer Baden-Württemberg im Streit. Der Auftraggeber hatte Sachverständigentätigkeiten gemäß § 20 AtG in Aufsichtsverfahren über Kernkraftwerke und atomare Zwischenlager ausgeschrieben. Hierfür war in mehreren Losen jeweils ein in den Vergabeunterlagen als solcher bezeichneter „Stundensatz“ anzubieten. Ein Bieter trug in das jeweilige Feld…

    Dr. Sebastian Conrad- 93 Leser -


  • Besoldung der Beamten und Richter des Landes Berlin nicht verfassungsgemäß

    … In mehreren Beschlüssen hat das Bundesverwaltungsgericht die Besoldung der Beamten des Landes Berlin als verfassungswidrig angesehen. Die Besoldung in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahre 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Für Richter gilt das für die Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 jedenfalls in den…

    Dr. Sebastian Conrad- 151 Leser -
  • VK Bund: Weiterhin hohe Transparenzanforderungen an die Angebotswertung

    … Angebotsabgabe zurückzuversetzen. Die Entscheidung der Vergabekammer zeigt damit anschaulich, daß das vergaberechtliche Transparenzgebot weiterhin ernst zu nehmen ist. VK Bund, Beschl. v. 31. Juli 2017, VK 2-68/17 Der Beitrag VK Bund: Weiterhin hohe Transparenzanforderungen an die Angebotswertung erschien zuerst auf Dr. Sebastian Conrad. …

    Dr. Sebastian Conrad- 83 Leser -
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