Keine

    • Hohe Hürden für verkaufsoffene Sonntage

      Mit einem Beschluß vom 30. August 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Verordnung der Stadt Neuruppin über die Sonntagsöffnung im Einzelhandel teilweise außer Vollzug gesetzt und dabei erneut die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für verkaufsoffene Sonntage aufgezeigt. Die Entscheidung erging auf einen Eilantrag einer Gewerkschaft, die gemäß § 47 Abs.

      Dr. Sebastian Conrad- 106 Leser -
    • BVerfG zur vorläufigen Dienstenthebung bei kommunalen Wahlbeamten

      Die hauptamtliche Bürgermeisterin einer Stadt in Sachsen-Anhalt wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre vorläufige Dienstenthebung. Dem vorangegangen war eine offensichtlich heftige Auseinandersetzung mit dem Stadtrat, in deren Rahmen der Bürgermeisterin Weisungsverstöße, Verstöße gegen Unterrichtungs- und Beteiligungspflichten gegenüber dem Stadtrat, die Nichtu ...

      Dr. Sebastian Conrad- 97 Leser -
  • VK Bund: Weiterhin hohe Transparenzanforderungen an die Angebotswertung

    … Angebotsabgabe zurückzuversetzen. Die Entscheidung der Vergabekammer zeigt damit anschaulich, daß das vergaberechtliche Transparenzgebot weiterhin ernst zu nehmen ist. VK Bund, Beschl. v. 31. Juli 2017, VK 2-68/17 Der Beitrag VK Bund: Weiterhin hohe Transparenzanforderungen an die Angebotswertung erschien zuerst auf Dr. Sebastian Conrad. …

    Dr. Sebastian Conrad- 61 Leser -


  • Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?

    … Mit der Reichweite des Verbots der Mischkalkulation befaßt sich 2. Vergabekammer des Bundes in einem Beschluß betreffend die Vergabe von Bauleistungen auf dem Gebiet der Wasserinjektion. Die Antragstellerin hatte u. a. geltend gemacht, daß die Beigeladene, die den Zuschlag erhalten sollte, gegen das Verbot der Mischkalkulation verstoßen habe. Dies…

    Dr. Sebastian Conrad- 76 Leser -
  • OLG Düsseldorf: Ex-ante-Transparenz hilft bei De-facto-Vergaben nicht immer

    … Mit der Vergaberechtsreform 2016 hat der nationale Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, durch eine Ex-ante-Bekanntmachung die Unwirksamkeitsfolge einer unzulässigen De-facto-Vergabe zu verhindern. § 135 Abs. 3 Satz 1 GWB bestimmt hierzu, daß ein in unzulässiger Weise ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb geschlossener Vertrag nicht unwirksam…

    Dr. Sebastian Conrad- 25 Leser -
  • EuGH zur Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters

    … Kann ein ausgeschlossener Bieter mittels eines Nachprüfungsantrags die Überprüfung des einzigen noch im Verfahren verbleibenden Angebots verlangen? Der EuGH hat die Frage in einem aktuellen Urteil bejaht und damit seine Rechtsprechung aus den Entscheidungen Fastweb I (Urt. v. 4. Juli 2013, Rs. C-100/12) und Technische Gebäudebetreuung und…

    Dr. Sebastian Conrad- 4 Leser -
  • Nochmals: Zweckverbände und das Vergaberecht

    … Mit Urteil vom 21. Dezember 2016 (Rs. C-51/15, Remondis GmbH & Co. KG Region Nord) hatte sich der EuGH mit derFrage befaßt, ob die Aufgabenübertragung auf einen Zweckverband dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterfällt. Das OLG Celle, auf dessen Vorlagebeschluß hin die Entscheidung ergangen war, hat nun abschließend über das dem…

    Dr. Sebastian Conrad- 2 Leser -
  • Wann ist ein Schankvorgarten in einem Wohngebiet zulässig?

    … Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit der bau- und immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit von Freiluftgaststätten befaßt. Dem Urteil liegt eine langwierige Auseinandersetzung um die Zulassung einer Gaststätte an der Clayallee in Berlin-Dahlem zugrunde. Der Bauherr beabsichtigte, eine dort gelegene…

    Dr. Sebastian Conradin Verwaltungsrecht- 1 Leser -
  • Seminar zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

    … Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar des Behördenspiegels zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Das Seminar findet am 27. September 2017 in Berlin statt und stellt die Regeln für die Konzessionsvergabe vor, die sich aus der Konzessionsvergabeverordnung und der Richtlinie 2014/23/EU ergeben. Weitere Informationen und Anmeldung…

    Dr. Sebastian Conrad -
  • Wer trägt die Kosten, wenn sich der Nachprüfungsantrag erledigt?

    … Erledigt sich ein Nachprüfungsantrag vor einer Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder auf andere Weise, so trifft die Vergabekammer gemäß § 182 Abs. 3 S. 5 GWB eine Entscheidung über die Kosten der Vergabekammer nach billigem Ermessen. Ebenfalls nach billigem Ermessen wird darüber entschieden, wer in einem solchen Fall die zur…

    Dr. Sebastian Conrad- 2 Leser -
  • VK Bund weist Nachprüfungsanträge zum Cannabis-Vergabeverfahren des BfArM zurück

    … Nachprüfungsverfahren VK 1-77/17 betraf die Ablehnung eines Teilnahmeantrags wegen einer unzulänglichen Verpflichtungserklärung eines Eignungsgebers. Diese war lediglich mit „Memorandum of Understanding“ überschrieben und enthielt nach den Feststellungen der Vergabekammer auch sonst keine klare Aussage dahingehend, daß der Eignungsgeber verbindlich zusagt, dem…

    Dr. Sebastian Conrad- 1 Leser -


  • Die BVG und die EEG-Umlage (II)

    … Wie bereits vor einiger Zeit bekannt wurde, führte die BVG einen langjährigen Rechtsstreit über die Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2012. Das Bundesamt für Wirtschaft und Wirtschaftskontrolle hatte einen entsprechenden Antrag der BVG auf Gewährung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 40 ff. EEG 2009 (inzwischen: §§ 63 ff. EEG 2017…

    Dr. Sebastian Conradin Verwaltungsrecht- 2 Leser -
  • Haftung von YouTube auf Unterlassung

    … Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine Entscheidung in einem urheberrechtlichen Verfahren verkündet (Aktenzeichen 5 U 87/12), in dem die Betreiberin des Videoportals „YouTube“ wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wurde. Gegenstand des Verfahrens waren verschiedene Musiktitel, die durch Nutzer von YouTube im…

    Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.netin Medienrecht- 81 Leser -
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