Keine

    • VG Berlin: Praxis der Sonntagsöffnung in Berlin rechtswidrig

      Kurz vor Jahresschluß sorgt das Verwaltungsgericht Berlin mit einer Entscheidung zur Ladenöffnung an Sonntagen für Gesprächsstoff. Gegenstand der Entscheidung war eine Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, mit der an drei Sonntagen im ersten Halbjahr 2018 die Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels gestattet wurde.

      Dr. Sebastian Conrad- 117 Leser -
  • Sonntagsöffnung in Berlin nun doch zulässig

    … Die Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels an bestimmten Sonntagen in Berlin im Jahr 2018 ist nun doch zulässig. Das ergibt sich aus einem heute ergangenen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, mit dem eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert wurde. Die Entscheidung betrifft…

    Dr. Sebastian Conrad- 27 Leser -
  • Negativmitteilung im Auswahlverfahren: Bestandskraft möglich

    … In der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Beamtenrecht ist weiterhin nicht abschließend geklärt, wie die Mitteilung über den negativen Ausgang eines Auswahlverfahrens rechtlich einzuordnen ist. Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. August 1988, 2 C 62.85) mißt der Auswahlentscheidung eine…

    Dr. Sebastian Conrad- 39 Leser -


  • OVG Berlin-Brandenburg billigt Beurteilungspraxis der brandenburgischen Justiz

    … überführt wird. Darin liegt aus der Sicht des Oberverwaltungsgerichts keine schematische Anwendung einer Rechenvorgabe; vielmehr eröffne die im zweiten Schritt vorzunehmende Gesamtbetrachtung gerade die in der beamtenrechtlichen Rechtsprechung als erforderlich anerkannte wertende Gesamtschau. Da die weiteren Beanstandungen der Antragstellerin, die…

    Dr. Sebastian Conrad- 99 Leser -
  • VK Bund: Gewichtung des Preises mit 90 % kann zulässig sein

    … des Bundes hatte der Nachprüfungsantrag keinen Erfolg. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht hielt die Vergabekammer die Gewichtung des Preiskriteriums nicht für zu hoch. Zwar bestimmt § 127 Abs. 1b Satz 1 SGB V, daß bei Ausschreibungen über Hilfsmittel der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen ist. Dabei darf der Preis nicht das…

    Dr. Sebastian Conrad- 57 Leser -
  • Die Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht

    … Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hatte bereits im September 2017 in einem Hinweisbeschluß zum Ausdruck gebracht, daß sie § 556d Abs. 1 BGB, die Kernnorm der sogenannten Mietpreisbremse, für verfassungswidrig hält (mehr dazu hier). Zu einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts war es damals nicht gekommen, da es auf die…

    Dr. Sebastian Conrad- 109 Leser -
  • BVerwG zur Festsetzung der Bauweise in einem Bebauungsplan

    … auch die Möglichkeit, grenzständige Gebäude vorzusehen, die gerade kein Doppelhaus bilden. Auf Grund eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz hatte die Beschwerde gleichwohl Erfolg und führte Zurückverweisung der Sache an das zweitinstanzlich zuständige Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. BVerwG, Beschl. v. 13. November 2017, 4 B 23/17 Der Beitrag BVerwG zur Festsetzung der Bauweise in einem Bebauungsplan erschien zuerst auf Dr. Sebastian Conrad. …

    Dr. Sebastian Conrad- 46 Leser -
  • OLG München: Wesentliche Preisangaben können nicht nachgefordert werden

    … In einem aktuellen Nachprüfungsverfahren hatte das OLG München Gelegenheit, zur Nachforderung von Preisangaben Stellung zu nehmen. Das Vergabeverfahren betraf die Vergabe von Schülerbeförderungsleistungen. Das Preisblatt des öffentlichen Auftraggebers sah eine Tabelle vor, in der für alle Buslinien des zu vergebenden Auftrags Preise für die…

    Dr. Sebastian Conrad- 67 Leser -


  • Ist das Verlangen nach einer Sicherheitsleistung vergaberechtlich zulässig?

    … Eine kürzlich veröffentliche Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes betrifft die vergaberechtliche Zulässigkeit von Vertragsbestimmungen, die eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Sicherheitsleistung vorsehen. Das Vergabeverfahren hatte die Beschaffung von Krankenfahrstühlen (Standard- und Elektrorollstühle) zum Gegenstand. Der vom…

    Dr. Sebastian Conrad- 83 Leser -
  • VK Bund: „geringstmöglicher Aufwand“ ist kein Ausschließlichkeitsmerkmal

    … § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV erlaubt die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann, insbesondere weil aus technischen Gründen oder wegen des Schutzes von Patenten oder anderer gewerblicher Schutzrechte kein Wettbewerb besteht. Daß die Anforderungen…

    Dr. Sebastian Conrad- 62 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK