Kehl

Kehl ist eine Stadt im Westen Baden-Württembergs am Rhein, gegenüber von Straßburg (Strasbourg) etwa gleich weit (etwa 64 km) zwischen Karlsruhe im Norden und Freiburg im Breisgau im Süden gelegen. Sie ist nach der Kreisstadt Offenburg und nach Lahr/Schwarzwald die drittgrößte Stadt des Ortenaukreises und bildet ein Mittelzentrum im Bereich des Oberzentrums Offenburg. Seit 1. Januar 1971 ist Kehl Große Kreisstadt.Als ehemaliger Brückenkopf zu den linksrheinischen Gebieten war Kehl oft ein Ort kriegerischer Handlungen und wurde mehrfach zerstört. Die heutige Struktur der Stadt und etliche Gebäude sind jedoch noch immer von der Handschrift Friedrich Weinbrenners geprägt.
Artikel zum Thema Kehl
  • AG Köln: Webhoster darf Sperrung von Webseiten nur bei konkretem Verdacht androhen

    … Das Amtsgericht Köln hat im seinem Urteil vom 9.1.2014 (Az. 130 C 257/13) festgestellt, dass eine Sperrandrohung für Webseiten durch einen Webhoster nur dann zulässig ist, wenn die Beanstandungen des angeblich Verletzten so konkret gefasst sind, dass ein Rechtsverstoß auf Grundlage dieser Ausführungen unschwer bejaht werden kann. Im vorliegenden…

    Peter Kehl- 42 Leser -


  • Streit um Vergütung berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung

    … Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (Az. 5 Sa 111/13) hat geurteilt, dass im Streit um die Vergütung bestimmter Aufgaben dem Arbeitnehmer kein Arbeitsverweigerungsrecht zusteht. Im konkreten Fall hatte ein Bodenverleger geklagt, nachdem er von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt worden war, als er sich weigerte, die ihm zugewiesene…

    Peter Kehl- 39 Leser -
  • Neue Abmahnwelle der Rechtsanwälte U+C

    … Eine neue Abmahnwelle der Rechtsanwälte U+C ist gerade über das Land oder genauer gesagt über ahnungslose Bürgerinnen und Bürger hereingebrochen. Die Betroffenen sollen sich auf dem Erotikportal Redtube einen Film angeschaut haben. Darin liegt auch das Neue der Sache, denn das bloße Anschauen wurde bei den bislang bekannten sog. “Filesharing…

    Peter Kehl- 59 Leser -
  • Geschlechtsspezifische Stellenausschreibung

    … Das Verwaltungsgericht in Arnsberg hat entschieden, dass es zulässig ist, die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten nur von einer Frau besetzen zu lassen (Az.: 2 K 2669/11). Grundlage sei dafür das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Kläger war ein Mann, der sich auf die Stelle des Gleichstellungsbeauftragten beworben hatte…

    Peter Kehl- 40 Leser -
  • Verwirken von Kindesunterhaltsansprüchen

    … Wird ein Anspruch auf Kindesunterhalt trotz der Möglichkeit dazu über längere Zeit nicht geltend gemacht, verwirkt Anspruch auf die rückständigen Beträge, so das OLG Hamm (2 WF 82/13). Im Jahr 2002 unterzeichnete der spätere Antragsteller eine Urkunde, in der er sich verpflichtete, an sein Kind monatlich den Mindestunterhalt zu bezahlen. Die…

    Peter Kehl- 79 Leser -
  • Werkleistungen durch Schwarzarbeit: keine Mängelansprüche

    … Laut Bundesgerichtshof (Az.: VII ZR 6/13) hat der Besteller eines Werkes keine Mängelansprüche, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Die Klägerin, Grundstückbesitzerin, hatte mit…

    Peter Kehl- 18 Leser -
  • Die Schlichtungsstelle bei Problemen mit dem Internet-Kauf

    …” angeboten, der vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz mit Sitz in Kehl getragen wird. Wie der Verbraucherschutzminister von Rehinland-Pfalz mitgeteilt hat, beteiligt sich auch Rheinland-Pfalz an dieser Schlichtungsstelle, die kostenfrei angeboten wird. “Der Online-Schlichter” vermittelt kompetent und unabhängig zwischen Verbrauchern und…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Filesharing: Verteidiger gibt unwahre Tatsachen an – kein Wettbewerbsverstoß

    … Laut Bundesgerichtshof liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn eine Anwaltskanzlei, die zahlreiche Abgemahnte in P2P-Filesharing-Sachen vertritt, gegenüber den abmahnenden Rechteinhaberin unwahre Tatsachen behauptet (Az.: I ZR 190/11). Widerstreitende Parteien vor Gericht waren zwei Rechtsanwaltskanzleien, die eine Vielzahl von Mandanten bei…

    Peter Kehl- 31 Leser -
  • Zulassung privater Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess?

    … Beweismittel zulässig sein könne, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt werde und das Video später der Beweissicherung diene. Zu dem Zeitpunkt, als das Video entstand, hatte der Radfahrer damit noch kein bestimmtes Ziel verfolgt. Der Autofahrer war, wie viele andere Personen in dem Video auch, zufällig ins Bild…

    Peter Kehl- 33 Leser -
  • Keine Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten

    … Laut Beschluss des OLG Hamburg (Az.: 7 W 5/13) ist es grundsätzlich nicht gestattet, private Facebook-Nachrichten der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Ein Mann wurde verklagt, weil er eine für ihn bestimmte private Nachricht veröffentlicht und für jedermann zugängig gemacht hatte. Der Absender sah sich in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht…

    Peter Kehl- 35 Leser -


  • Kürzung von ALG II bei Kündigung einer geringfügigen Beschäftigung?

    … Das Sozialgericht Mainz (Az.: S 15 AS 438/13 ER) setzte sich mit den Umständen auseinander, unter welchen das Jobcenter ALG II-Bezüge bei Kündigung eines Minijobs des Leistungsbeziehers kürzen darf. Die Stellerin eines Eilantrages verdiente sich zusätzlich zum ALG II etwas bei der Übernahme von Hausarbeiten in Privathaushalten dazu. Die…

    Peter Kehl- 84 Leser -
  • Vergütung notwendiger Überstunden

    … Sind Überstunden betriebsbedingt notwendig, ist keine besondere Anordnung des Arbeitgebers erforderlich. Diese sind ebenso zu bezahlen, so das LAG Hamm (Az.: 13 Sa 312/12). Der Kläger war von Januar 2010 bis Juni 2011 bei einem privaten Pflegedienst als Nachtwache beschäftigt. Seine regelmäßige monatliche Arbeitszeit betrug 120 Stunden. Der dem…

    Peter Kehl- 50 Leser -
  • Verwaltung ist nicht an Gesetzentwürfe gebunden

    … Das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 8 C 47.12) hat beschlossen, dass Behörden im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot ausschließlich an bereits geltendes Recht gebunden sind. Gesetzentwürfe sind bis zu ihrem Inkrafttreten bei Beschlüssen nicht zu berücksichtigen. Die Kläger vermittelten in Worms und Mainz Sportwetten…

    Peter Kehl- 140 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK