Kdu

  • Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

    … Dieses Blog durchsuchen Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen Das Jobcenter muss die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Das hat das Landessozialgericht Baden…

    Recht Sozial- 173 Leser -
  • Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss erhöht

    … Jobcenter oder die Sozialämter wenden und die erhöhten Beträge einfordern. Es ist nicht nämlich absehbar, ob die Behörden die erhöhten Beträge automatisch und zeitnah berücksichtigen. Wer aktuell Leistungsbescheide für die Zeit ab Februar 2017 erhält bzw. erhalten hat, die die erhöhte Obergrenze nicht berücksichtigen, sollte Widerspruch erheben, wenn…

    Breuer Blog- 319 Leser -


  • Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum

    … Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Bei selbstgenutzten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu verwerten sind, zählen zu den Kosten der Unterkunft die Aufwendungen, die der…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 146 Leser -
  • LSG Rheinland - Pfalz: Leibrente KdU i.S.v. § 22 SGB II

    …Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ,Beschluss vom 03.09.2012,- L 6 AS 404/12 B ER - § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II schließt die Berücksichtigung der Leibrente nicht aus. Leibrentenzahlungen führen nicht unmittelbar zu einer Vermögensvermehrung, sondern dienen eher der Sicherung des bereits erlangten Vermögensvorteils(vgl. SG Mainz,Beschluss v…

    sozialrechtsexperte- 31 Leser -
  • Kosten der Unterkunft in Dresden - vorläufig neu geregelt

    …Bereits das SG Dresden hatte Kritik geübt an der Bemessung der Kosten für Unterkunft für SGB II - Leistungsberechtigte. Nun bestätigt das Sächsische LSG in einem Beschluß, dass Bedenken bestehen und führt aus, welche Werte nun tatsächlich - zumindest vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - anzuwenden sind. Mehr dazu auf http…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 251 Leser -


  • Bundessozialgericht zur angemessenen Wohnungsgröße bei ALG-II-Bezug

    … Das BSG (AZ: B 4 AS 109/11 R) hat die Entscheidung des Landessozialgerichts NRW zur angemessenen Wohnungsgröße bei Bezug von Arbeitslosengeld II in NRW bestätigt. Zu dieser Entscheidung mehr hier. Für Ein-Personen-Haushalte ist dementsprechend von einer angemessenen Wohnungsgröße von bis zu 50 qm auszugehen. Bisher waren die Jobcenter von einer…

    Szary Blog- 210 Leser -
  • Aus dem Thomé Newsletter vom 20.05.2012

    …KdU in NRW – BSG hat erwartungsgemäß zu Gunsten der Hilfeempfänger entschieden ======================================================== Das BSG hat mit Datum vom 16.05.2012 bestätigt, dass für die Festsetzung der Angemessenheit bei den Unterkunftskosten die WNG – Richtlinien maßgeblich seien. Das bedeutet entsprechend der landesrechtlichen…

    sozialrechtsexperte- 53 Leser -
  • Kosten der Unterkunft in Nordrhein-Westfahlen jetzt Überprungsantrag stellen

    … Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V weißt in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass Hartz4 Empfänger die in NRW wohnen und bei denen nicht die volle Miete übernommen wird jetzt noch vor den 16.Mai 2012 einen Überprüfungsantrag für die Vergangenheit stellen sollten. Hier geht es zur Pressemitteilung: Tacheles PM v. 11.05.2012: KdU in NRW – jetzt Überprüfungsantrag stellen! Hier geht es zum Musterantrag: Überprüfungsantrag …

    anwalt-kiel.com- 98 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK