Kaution

  • Zwangsvollstreckungsunterklärung des Mieters

    … Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit im Sinne von § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, führt daher nicht zur…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (III)

    … Darf der Vermieter während des Mietverhältnisses auf die Kaution zugreifen? Ja, aber nur, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Vermieter kann also auf diese Weise nicht unter Umgehung des Rechtswegs Fakten schaffen. Bei einem berechtigten Zugriff auf die Kaution ist der Mieter verpflichtet, den so…

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)

    … Muss die Kaution vor Beginn des Mietverhältnisses gezahlt werden? Nein, gemäß § 551 Abs. 2 BGB ist am Beginn des Mietverhältnisses nur ein Drittel der Kaution fällig, die beiden anderen Drittelraten werden mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig. Dabei handelt es sich um einen völlige Fehlleistung des Gesetzgebers. Ein Mieter, der…

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

    …. § 551 Abs. 1 Satz sagt, dass der Mieter die Sicherheit „für die Erfüllung seiner Pflichten“ zu leisten hat. Damit sind alle Zahlungspflichten und geldwerten Leistungen des Mieters gemeint, z.B. ausstehende Mietzahlungen einschließlich der Betriebskostenvorauszahlung Betriebskostennachzahlungen Handwerkerkosten aufgrund nicht ausgeführter…

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  • Am falschen Ende gespart

    … Eine Mandantin legt mir ein Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vor. Gestritten wurde über die Rückzahlung eines Mietkautionsguthabens in Höhe von 520 EUR. Der ehemalige Mieter hatte geklagt, die als Vermieterin in Anspruch genommene Mandantin hatte sich selbst vertreten, um die Kosten für einen Anwalt zu sparen. In dem Rechtsstreit hatte sich die…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 572 Leser -
  • Verjährte Betriebskostennachforderungen – und die Mietkaution

    …Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen. Gemäß § 216 Abs. 1 BGB hindert die Verjährung eines…

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Mietkaution – und die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs

    …Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf1. Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung…

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Verjährung von Betriebskostennachforderungen und Kaution

    … © Fotolia Vermieter haben für den Fall, dass der Mieter z.B. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, die Möglichkeit, sich aus der Kaution zu bedienen. Doch wie sieht es aus, wenn der Vermieter die Kaution wegen alter Betriebskostennachforderungen einbehalten will? Solche Forderungen verjähren nach drei Jahren, so der BGH in einem…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 69 Leser -
  • Teures Förderprogramm zur Rechtskenntnis für Immobilenverwalter

    … die Immobilie aus einer Zwangsverwaltung heraus verkauft wurde. Nachdem das Objekt zurückgegeben worden war, ist die Kaution etwas in Vergessenheit geraten. Nun jedoch möchte mein Mandant die Kaution, immerhin einen vierstelligen Betrag, zurück. Die neue Immobilienverwaltung teilt mit, dass der Erwerber für die Gewerbeimmobilie nur eine dreistellige…

    MKB Rechtsblogin Mietrecht- 56 Leser -


  • Klausel zur Stellung einer Mietbürgschaft

    … Beim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine Versicherung AG gegen wehrt sich gegen eine Inanspruchnahme aus einer Mietbürgschaft mit der Argumentation, die Klausel im Mietvertrag sei unwirksam, weil…

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 133 Leser -
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