Kaution

  • Zwangsvollstreckungsunterklärung des Mieters

    … Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit im Sinne von § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, führt daher nicht zur…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Nutzen Wohnungsmakler Not von Flüchtlingen aus? Kommentar bei Frontal 21

    … vermitteln, dies aber letztlich gar nicht tun. Auch werden von Vermietern Mietverträge verwendet, in denen sie teilweise mit grenzwertigen und unzulässigen Formulierungen besonders viel Kapital aus der Notsituation der Flüchtlingen schlagen zu wollen scheinen. Der Beitrag ist hier abrufbar: Nutzen Wohnungsmakler Not von Flüchtlingen aus? Kommentar bei…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 78 Leser -


  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)

    … werden? Ja, die Kaution muss „zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz“ – also derzeit zu ziemlich genau null Prozent – angelegt werden. Die Zinsen fließen auf das Kautionskonto, sie erhöhen also die Sicherheit während des Mietverhältnisses (§ 551 Abs. 3 Satz 4) und stehen nach Beendigung dem Mieter zu (Satz 3). Der Beitrag Fragen und Antworten zur Mietkaution (II) erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

    Sie hören von meinem Anwalt!- 122 Leser -
  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

    … Mietvertrag geregelt werden. Wie hoch darf die Kaution sein? Die Höhe der Kaution darf höchstens die dreifache Kaltmiete betragen. Die Nebenkostenvorauszahlung darf nicht berücksichtigt werden. Sind die Nebenkosten pauschal in der Miete inbegriffen („Warmmiete“), müssen sie dafür herausgerechnet werden. Die Kaution darf in folgenden Fällen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 127 Leser -
  • Am falschen Ende gespart

    … die Mandantin auf eigene Schadensersatzsprüche wegen Verschlechterung der Mietsache berufen und diese gegen die Kautionsrückzahlungsforderung zur Aufrechnung gestellt. Das hätte sie besser nicht selbst getan, sondern über einen Anwalt. Denn aus dem Urteil ergab sich, dass sie ihre eigenen Ansprüche nicht ausreichend substantiiert vorgetragen hatte…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 570 Leser -
  • Verjährte Betriebskostennachforderungen – und die Mietkaution

    …Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen. Gemäß § 216 Abs. 1 BGB hindert die Verjährung eines…

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Mietkaution – und die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs

    …Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf1. Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung…

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Verjährung von Betriebskostennachforderungen und Kaution

    … © Fotolia Vermieter haben für den Fall, dass der Mieter z.B. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, die Möglichkeit, sich aus der Kaution zu bedienen. Doch wie sieht es aus, wenn der Vermieter die Kaution wegen alter Betriebskostennachforderungen einbehalten will? Solche Forderungen verjähren nach drei Jahren, so der BGH in einem…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 68 Leser -
  • Teures Förderprogramm zur Rechtskenntnis für Immobilenverwalter

    … die Immobilie aus einer Zwangsverwaltung heraus verkauft wurde. Nachdem das Objekt zurückgegeben worden war, ist die Kaution etwas in Vergessenheit geraten. Nun jedoch möchte mein Mandant die Kaution, immerhin einen vierstelligen Betrag, zurück. Die neue Immobilienverwaltung teilt mit, dass der Erwerber für die Gewerbeimmobilie nur eine dreistellige…

    MKB Rechtsblogin Mietrecht- 56 Leser -
  • Klausel zur Stellung einer Mietbürgschaft

    … Beim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine Versicherung AG gegen wehrt sich gegen eine Inanspruchnahme aus einer Mietbürgschaft mit der Argumentation, die Klausel im Mietvertrag sei unwirksam, weil…

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 133 Leser -


  • Unwirksame Klauseln in Kita-AGB

    … BGH, Urteil vom 18.02.2016 – III ZR 126/15 Der Kläger hatte seinen 16 Monate alten Sohn in einer Kinderkrippe (Kita) angemeldet. Nachdem der Sohn sich dort nicht wohlfühlte, beendete der Kläger die Betreuung in der Kita nach nur zehn Tagen und bat um Rückzahlung einer Kaution in Höhe von EUR 1.000,-, die er bei Anmeldung seines Sohnes hatte…

    Corinna Thole/ AGB24-Blog- 37 Leser -
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