Kaufrecht

    • Zur Platzierungen der Energieeffizienzklasse-Angaben in einem Online-Shop

      Urteil des BGH vom 06.04.2017, Az.: I ZR 159/16 Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Luftkonditionierers muss nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angeben werden, sondern kann auch auf einer Internetseite angeführt sein, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Werbung an ...

      kanzlei.biz- 64 Leser -
    • Pflichtangaben bei der Facebook-Werbung für PKWs im gewerblichen Bereich

      Urteil des OLG Celle vom 01.06.2017, Az.: 13 U 15/17 Die Veröffentlichung eines Kundenfotos durch ein Autohaus auf der Facebook-Unternehmensseite, auf welchem der Kunde mit seinem neuen Auto unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells abgebildet ist, stellt Werbung dar. Bei der Werbung für ...

      kanzlei.biz- 64 Leser -
    • Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

      Am 13.01.2018 tritt die Reform des Gesetzeses über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) in Kraft. Es wird eine neue Vorschrift in das BGB (§ 270a BGB) eingefügt, die es verbietet, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Insbesondere alle Online-Shop-Betreiber, aber auch alle Offline-Unternehmen, dürfen ab dem 13.01.

      Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 63 Leser -


  • Zum Produktrückruf ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Ware

    … Urteil des BGH vom 04.05.2017, Az.: I ZR 208/15 a) Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht. b) Die Verpflichtung des Unterlassungsschuldners, bereits ausgelieferte und mit wettbewerbswidriger…

    kanzlei.biz- 69 Leser -
  • Kein Vertrag bei Scherz

    … Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. vom 02.05.2017, Az.: 8 U 170/16 Schließen zwei Vertragspartner ein Geschäft ab, bei dem einer der beiden seine Erklärung nur zum Scherz abgibt und der andere dies hätte erkennen müssen, so wird kein wirksamer Vertrag geschlossen. Gemäß § 118 BGB sind nicht ernstlich gemeinte Willenserklärungen nichtig. Dies…

    kanzlei.biz- 86 Leser -
  • Unzulässige Servicepauschale und Bearbeitungsgebühr bei Online-Ticketverkauf

    … Urteil des HansOLG Bremen vom 15.06.2017, Az.: 5 U 16/16 Beim Online-Ticketverkauf dürfen keine Servicepauschalen für Tickets zum Selbstausdrucken und keine Bearbeitungsgebühren für den Ticketversand erhoben werden. Entsprechende Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets wurden für unwirksam…

    kanzlei.biz- 84 Leser -
  • Kein Nutzungsausfallschaden bei Ersatzhandy ohne Internetfunktion

    … Urteil des LG Hagen vom 09.02.2017, Az.: 7 S 70/16 Ein Nutzungsausfallschaden ist nur erstattungsfähig, wenn die Benutzung der Sache für die zentrale eigenwirtschaftliche Lebensführung unabdingbar ist. Eine Person, die aufgrund eines defekten Handys ein Ersatzgerät zur Verfügung gestellt bekommt, mit welchem man zwar telefonieren, jedoch nicht im…

    kanzlei.biz- 69 Leser -


  • Kein Anspruch auf Lieferung bei offensichtlich erkennbarem Preisfehler

    … Urteil des AG Dortmund vom 21.02.2017, Az.: 425 C 9322/16 Die Geltendmachung eines Lieferanspruchs bei einem fehlerhaften Angebot in einem Online-Shop verstößt gegen Treu und Glauben und ist rechtsmissbräuchlich, wenn für den Käufer erkennbar war, dass es sich um ein fehlerhaftes Angebot handelt und im Verhältnis zum Marktpreis ein deutlich zu…

    kanzlei.biz- 95 Leser -
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