Kartellverstoß

  • Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.

    … Wettbewerbsbedingungen auf den Strom- und Gasmärkten für diese Übergangszeit weiterhin die verschärfte Preismissbrauchsaufsicht möglich bleiben soll, weil es hierfür insbesondere im Bereich der Grundversorgung noch Bedarf geben könnte. Dort sind die Kartellbehörden (z.B. in Niedersachsen) aktuell auch tätig. Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Dr. Holger Hoch/Tigran…

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  • Bundeskartellamt beendet Missbrauchsverfahren bei Fernwärme

    … Rückerstattungsvolumen durch Gutschriften auf den nächsten Jahresrechnungen zurückerstatten. Gegen vier weitere Unternehmen konnte das Kartellamt final keinen Kartellverstoß feststellen und hat die Verfahren eingestellt, etwa weil das Preissystem zwischenzeitlich umgestellt wurde, strukturelle Besonderheiten vorlagen oder sich schlicht der Verdacht nicht…

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  • Steuerliche Abziehbarkeit von EU-Geldbußen

    … Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil. Richtet sich die Bemessung einer von der Europäischen Kommission wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängten Geldbuße allein nach dem Grundbetrag, der ggf. anschließend auf den Höchstbetrag nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 EGV 1…

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