Kartellrecht

  • Selektiver Vertrieb und Internethandel

    … Urteil des EuGH vom 06.12.2017, Az.: C-230/16 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, mit der genannten Bestimmung vereinbar ist, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art…

    kanzlei.biz- 66 Leser -
  • Haftung eines Arbeitnehmers für eine Kartellbuße – und die kartellrechtliche Vorfrage

    … § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechtsstreit von…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • Vertikale Preisbindungen sind stets spürbar!

    … In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Firma Almased hat der Kartellsenat des BGH mit Urteil vom 17.10.2017 (KZR 59/16) der Revision der Wettbewerbszentrale gegen das Berufungsurteil des OLG Celle stattgegeben. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG Hannover nunmehr rechtskräftig, wonach Almased wegen einer…

    KÜMMERLEIN 360°- 70 Leser -
  • Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg): Positionspapier zu einer analogen PSD2-Regulierung

    …-Mitgliedstaaten haben die PSD2 bis 18. Januar 2018 in nationales Recht umzusetzen. Die SBVg lehnt eine PSD2-äquivalente Regulierung aus folgenden Gründen ab: (i) unnötiger Eingriff in einen funktionierenden Markt, (ii) Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Banken, (iii) Gefahren im Bereich der Sicherheit und des Datenschutzes und (iv) zusätzliche Aufwände und Kosten in den Bereichen Sicherheitsstruktur und Compliance für die Banken. Claude Ehrensperger http://www.lawblogswitzerland.ch …

    Lawblogswitzerland.ch- 67 Leser -
  • KÜMMERLEIN mit Vortrag auf dem 4. DTU-Leistungssporttag in Frankfurt a.M.

    … Die Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden deutschen Spitzensportfachverbände, hat am vergangenen Wochenende ihren „4. DTU-Leistungssporttag“ abgehalten. In Frankfurt a.M. begrüßten DTU-Präsident Prof. Dr. Martin Engelhardt und Bildungsreferent Dennis Sandig Experten aus Wissenschaft und Praxis zu aktuellen Vorträgen aus…

    KÜMMERLEIN 360°- 34 Leser -
  • Ad-Blocker sind wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtlich zulässig

    … Pressemitteilung Nr. 57/2017 des OLG München zum Urteil vom 17.08.2017 (Az.: 29 U 1917/16) Das Anbieten eines Ad-Blockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar. Das Geschäftsmodell des Ad-Blocker-Betreibers ist nicht als verboten aggressive Werbung zu qualifizieren, wenn für die Webseiten-Betreiber die Möglichkeit…

    kanzlei.biz- 72 Leser -
  • Google klagt gegen Kartellstrafe in Milliardenhöhe

    … Wie Google am Montag mitteilte, klagt der US-Konzern gegen die von der EU-Kommission verhängte Wettbewerbs-Rekordstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Eingang der Beschwerde. GERICHTSURTEIL VOM JUNI Google habe seine dominierende Position zum Schaden von Konkurrenten und Verbrauchern missbraucht, hieß es am 27. Juni als […]…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 63 Leser -
  • Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion war rechtmäßig

    … Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.08.2017, Az.: VI-Kart 5 /16 (V) Die kartellbehördliche Untersagung des Fusionsvorhabens der Unternehmen EDEKA und Tengelmann war rechtmäßig. Durch den Zusammenschluss hätte die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung durch EDEKA gedroht. Die Marktanteile für EDEKA wären fusionsbedingt je nach Standort auf…

    kanzlei.biz- 92 Leser -
  • Kippt nun die 50+1-Regel?

    …. Befürchtet wird vor allem, dass die über viele Jahrzehnte gewachsenen Traditionen und die Fankultur in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn Fußball-Mannschaften beliebig verkauft oder zu häufig personell umgestaltet werden. Nach kartellrechtlicher Bewertung erscheint ein Erfolg von Hasan Ismaiks Vorhaben allerdings nicht ganz unwahrscheinlich. Die…

    KÜMMERLEIN 360°- 76 Leser -


  • Änderungen der AWV: Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben

    … 11. August 2017 Gesellschaftsrecht / M&A Kartellrecht Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wurde erneut abgeändert. Hier erfahren Sie alle wichtigen Änderungen zur sektorübergreifenden Prüfung durch das BMWi. Am 18. Juli 2018 ist die Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft getreten. Diese bringt…

    CMS Hasche Sigle- 51 Leser -
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