Kartellrecht

    • Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion war rechtmäßig

      Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.08.2017, Az.: VI-Kart 5 /16 (V) Die kartellbehördliche Untersagung des Fusionsvorhabens der Unternehmen EDEKA und Tengelmann war rechtmäßig. Durch den Zusammenschluss hätte die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung durch EDEKA gedroht. Die M ...

      kanzlei.biz- 81 Leser -
    • Kippt nun die 50+1-Regel?

      Nachdem der Fußballverein TSV 1860 München sportlich wie wirtschaftlich in schwere Bedrängnis geraten und von der zweiten direkt in die vierte Liga abgestiegen ist, hat der Investor Hasan Ismaik nun beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen die sog. 50+1-Regel eingelegt. Sein Ziel ist es, die Mehrheit der Stimmrechte an der als GmbH & Co.

      KÜMMERLEIN 360°- 73 Leser -


  • Änderungen der AWV: Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben

    … 11. August 2017 Gesellschaftsrecht / M&A Kartellrecht Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wurde erneut abgeändert. Hier erfahren Sie alle wichtigen Änderungen zur sektorübergreifenden Prüfung durch das BMWi. Am 18. Juli 2018 ist die Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft getreten. Diese bringt…

    CMS Hasche Sigle- 46 Leser -
  • Wettbewerbsregistergesetz in Kraft

    … Das Wettbewerbsregistergesetz (=Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen) ist nun tatsächlich am vergangenen Samstag in Kraft getreten. Im Vergleich zum Entwurf des BMWi wurde vor allem noch in § 5 Abs. 3 WRegG ein umfassendes Akteneinsichtsrecht für betroffenen…

    Andreas Wirth/ Compliance Newsblogin Strafrecht- 46 Leser -
  • Schadensersatz wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen

    …In dem folgenden vom BAG zu entscheidenden Fall stellten sich kartellrechtliche Vorfragen. Nach § 87 Satz 2 GWB * (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sind hierfür die ordentlichen Gerichte zuständig. Erst nach der Klärung der kartellrechtliche Vorfrage durch das Landgericht kann im Arbeitsgerichtsprozess entschieden werden, ob der beklagte Geschäftsführer seinem ehemaligen Arbeitgeber, einem Stahlhandelsunternehmen, Schadensersatz wegen wettbewerbswidriger […]…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 80 Leser -
  • Bundeskartellamt erlaubt EDEKA weiteren Zusammenschluss

    … Nach der umstrittenen Übernahme eines Großteils der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen im letzten Jahr, schickt sich EDEKA nun an, sein Einzelhandelsimperium noch weiter auszubauen. Das Bundeskartellamt gab im Mai 2017 ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Hamburger Lokalmatador Budnikowsky frei. Mit diesem Zusammenschluss will EDEKA verstärkt in den…

    KÜMMERLEIN 360°- 43 Leser -
  • 9. GWB Novelle in Kraft getreten

    … Die seit längerem erwartete 9. GWB-Novelle ist am 9. Juni 2017 in Kraft getreten. Schwerpunkte sind die Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU) sowie mit der Schließung der sog. „Wurstlücke“ und der Einführung einer verschuldensunabhängigen Konzernbußgeldhaftung eine weitere Anpassung an das EU-Kartellrecht…

    KÜMMERLEIN 360°- 148 Leser -
  • Kartellbußgeld – aber ohne das Finanzamt

    … Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte das Bundeskartellamt gegen die…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Kartellrechtliche Compliance – Unternehmen auf der Hut

    … (c) BBH Kartell – das klingt nach kolumbianischer Drogenmafia, nach Cali und Medellín und nach den dunklen Machenschaften von Pablo Escobar, wie man sie im Fernsehen unter angenehmem Grusel in der Serie „Narcos“ verfolgen kann. Im Kartellrecht geht es zwar um Gesetzesbruch. Aber der kommt doch zumeist vergleichsweise unspektakulär daher. Es…

    Der Energieblog- 84 Leser -


  • FRAND-Bedingungen: Neues vom OLG Düsseldorf

    … 12. April 2017 Kartellrecht Patentrecht OLG Düsseldorf: Ein Verletzer eines standardessentiellen Patents muss nur auf ein Angebot reagieren, das sich im Rahmen der FRAND Bedingungen hält. Im Nachgang zur Entscheidung des EuGH in der Sache Huawei Technologies/ZTE (Urteil vom 16.07.2015, Az. C-170/13) hat das OLG Düsseldorf sich erneut mit der…

    CMS Hasche Sigle- 41 Leser -
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