Kartellamt



  • Rechtsschutz gegen Pressemitteilungen der Kartellbehörde

    … umgesetzt werden muss, enthält in Artikel 14 Abs. 2 eine – unter vergleichsweise niedrigen Voraussetzungen stehende – Vermutungsregel für eine Weiterwälzung des Kartellschadens auf den indirekten Abnehmer. Nach der Umsetzung der Richtlinie wird es daher wohl faktisch Sache von Kartellanten sein, den Beweis dafür zu erbringen, dass es nicht zu einer Weiterwälzung auf die indirekten Abnehmer gekommen ist. Tags: Bußgeld Kartellamt Pressemitteilung Rechtsschutz Verhältnismäßigkeit …

    Martin Gerecke/ CMS Hasche Siglein Medienrecht- 68 Leser -
  • Leistungsschutzrecht: Kein Missbrauchsverfahren gegen Google

    … Das Bundeskartellamt wird derzeit kein Missbrauchsverfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse einleiten. Ein solches Verfahren ist von zwölf Verlagen gemeinsam beantragt worden. Die Entscheidung des Kartellamts ist wenig überraschend. Laut einem Bericht der FAZ hat das Amt gegenüber den Verlagen…

    Thomas Stadler/ Internet-Lawin Medienrecht- 69 Leser -
  • Bundeskartellamt: Bei Wasserversorgung und Stromnetzen “Trend zur Rekommunalisierung”

    … privaten Haushalte zu überfordern droht“, warnt das Kartellamt. So heißt es in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/13675) vorgelegten Bericht über seine Tätigkeit in den Jahren 2011 und 2012 sowie über die Lage und Entwicklung in seinem Aufgabengebiet. In der Entsorgungswirtschaft trage das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz dazu…

    Vergabeblog- 25 Leser -
  • In Zukunft höhere Geldbußen vom Kartellamt für große Unternehmen?

    … (c) BBH Unternehmen, die sich an Kartellen beteiligen, müssen künftig mit höheren Bußgeldern rechnen. Das prophezeite der Präsident des Bundeskartellamts (BKartA) Andreas Mundt kürzlich in einer Pressemitteilung. Anlass für diese Prophezeiung ist der jüngst ergangene Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.2.2013 zum so genannten…

    Der Energieblog- 69 Leser -
  • Sonntagslinks

    … Dumm gelaufen – Markenschutz für Vibrator missglückt Einigung im Python-Markenstreit Tiffany vs. Costco: Wholesaler Claims Jewelry Brand Name is a Generic Term Rebranding Salomon WIPO: Guide to WIPO Services BMW Soundlogo: Der Doppelgong wird ersetzt Kartellamt straft Markenverband ab Challenges in Having a Trademark Recognized as Famous Independent of Proceedings at Brazil’s INPI …

    MarkenBlog- 12 Leser -
  • Amazon: Auch die bundesagentur für Arbeit stellt Gesetzesverstöße fest.

    … chinesische Wanderarbeiter ihr Leben fristen müssen. Die ARD berichtete letzte Woche unter dem Titel "Ausgeliefert" (hier noch einmal die komplette Sendung). Die Berichterstattung zeigte Wirkung: Shitstorm im Internet, zahlreiche Kunden sprangen ab, Lieferanten beklagten Knebelverträge, das Kartellamt schaltete sich ein, Amazon selbst kündigte zwei…

    Gerhard Kaßing- 50 Leser -
  • Kartellabsprachen gegen einen illegal tätigen Konkurrenten

    … Europäischen Union, Urteil vom 7. Februar 2013 – C-68/12 [Protimonopolný úrad Slovenskej republiky / Slovenská sporite¾òa a.s.] Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Wertpapier-Clearing in Deutschland Fußball-WM komplett im Free-TV Nur ein einziges Treffen Haftung von Kartellmitgliedern Kartellrecht und die Europäische Grundrechtecharta Das EU…

    Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 46 Leser -


  • Ablauf der Vergabe von Medienrechten in der Bundesliga

    … Rolle spielen. III. Die wichtigsten Bewerber Die DFL hat insgesamt 15 Bewerber für das Ausschreibungsverfahren zugelassen. Angesichts vereinbarter Vertraulichkeit werden Ligaverband und DFL jedoch keine weiteren Auskünfte über die Interessenten geben. Es lohnt sich trotzdem sich einmal die interessantesten als sicher geltenden Bieter anzugucken. Sky…

    World of Bundesliga- 11 Leser -
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