Kartellamt



  • Rechtsschutz gegen Pressemitteilungen der Kartellbehörde

    … einer Verletzung der Rechte der Antragstellerinnen aus §§ 839 Abs. 1, 823 Abs. 1, 1004 BGB, Art. 34 GG. Die Tätigkeit der Kartellbehörde sei staatliches Informationshandeln, das trotz faktischer Beeinträchtigungen keiner besonderen Ermächtigungsgrundlage bedürfe. Wie jedes staatliche Handeln sei es allerdings an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit…

    Martin Gerecke/ CMS Hasche Siglein Medienrecht- 68 Leser -
  • Leistungsschutzrecht: Kein Missbrauchsverfahren gegen Google

    … Das Bundeskartellamt wird derzeit kein Missbrauchsverfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse einleiten. Ein solches Verfahren ist von zwölf Verlagen gemeinsam beantragt worden. Die Entscheidung des Kartellamts ist wenig überraschend. Laut einem Bericht der FAZ hat das Amt gegenüber den Verlagen sogar…

    Thomas Stadler/ Internet-Lawin Medienrecht- 69 Leser -
  • Bundeskartellamt: Bei Wasserversorgung und Stromnetzen “Trend zur Rekommunalisierung”

    … privaten Haushalte zu überfordern droht“, warnt das Kartellamt. So heißt es in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/13675) vorgelegten Bericht über seine Tätigkeit in den Jahren 2011 und 2012 sowie über die Lage und Entwicklung in seinem Aufgabengebiet. In der Entsorgungswirtschaft trage das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz dazu…

    Vergabeblog- 25 Leser -
  • In Zukunft höhere Geldbußen vom Kartellamt für große Unternehmen?

    … (c) BBH Unternehmen, die sich an Kartellen beteiligen, müssen künftig mit höheren Bußgeldern rechnen. Das prophezeite der Präsident des Bundeskartellamts (BKartA) Andreas Mundt kürzlich in einer Pressemitteilung. Anlass für diese Prophezeiung ist der jüngst ergangene Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.2.2013 zum so genannten…

    Der Energieblog- 68 Leser -
  • Sonntagslinks

    … Dumm gelaufen – Markenschutz für Vibrator missglückt Einigung im Python-Markenstreit Tiffany vs. Costco: Wholesaler Claims Jewelry Brand Name is a Generic Term Rebranding Salomon WIPO: Guide to WIPO Services BMW Soundlogo: Der Doppelgong wird ersetzt Kartellamt straft Markenverband ab Challenges in Having a Trademark Recognized as Famous Independent of Proceedings at Brazil’s INPI …

    MarkenBlog- 12 Leser -
  • Amazon: Auch die bundesagentur für Arbeit stellt Gesetzesverstöße fest.

    …Mehrere Tausend Leiharbeiter hatte Amazon zur Bewältigung des Weihnachtsgeschäfts bei der Arbeitnehmervermittlung Trenkwalder geordert. Sie kamen aus Spanien, Rumänien, Bulgarien, Polen etc. und bekamen Arbeitsverträge mit täglicher Kündigungsfrist und Stundenlöhnen unter 9 Euro brutto. Ihre Behandlung erinnerte stark an die Zustände, unter denen…

    Gerhard Kaßing- 50 Leser -
  • Kartellabsprachen gegen einen illegal tätigen Konkurrenten

    … Wettbewerb als solchen schützen. Im Jahr 2009 stellte das Kartellamt der Slowakischen Republik fest, dass drei bedeutende slowakische Banken – nämlich Slovenská sporite¾òa, Èeskoslovenská obchodná banka und Všeobecná úverová banka – gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hatten. Sie hatten beschlossen, Verträge über die Kontokorrentkonten…

    Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 46 Leser -


  • Onlinehandel: Kartellamt ermittelt gegen Sportartikler via FTD.de

    …Nach einem Bericht der FTD ermittelt das Bundeskartellamt gegen verschiedene Sprotartikler wegen des Verkaufsstops ihrer Produkte auf Plattformen wie Amazon oder eBay. Gegen den deutschen Branchenriesen Adidas liegen Beschwerden vor. Auch gegen die US-Firma Nike könnte bald ermittelt werden. Grund ist ein Lieferstopp verschiedener Hersteller an Händler, die über Amazon oder Ebay verkaufen. Onlinehandel: Kartellamt [...]…

    Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 42 Leser -
  • Ablauf der Vergabe von Medienrechten in der Bundesliga

    … v. Deutsche Telekom: Sky hat wohl die besten Chancen auf die Liveberichterstattung. Sky-Hauptaktionär News Corp. hat zuletzt dem Pay-TV-Anbieter eine zusätzliche Finanzierung über 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Momentan zahlt Sky pro Jahr 250 Millionen Euro für die Live-Spiele. Aber nicht nur wegen dem Geld stehen die Chancen gut…

    World of Bundesliga- 11 Leser -
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