Karteilbußgeldverfahren

  • EU-Kartellbuße – und der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern

    … Rechtsprechung betrifft das Außenverhältnis der Gesamtschuldner zur Kommission, nicht aber die hier zu beurteilenden Ansprüche auf internen Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern. Für den Gesamtschuldnerausgleich ist das deutsche Recht maßgeblich. Allerdings könnte eine Rechtswahl nicht zur Anwendung einzelstaatlichen Rechts anstelle von Unionsrecht…

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  • Dinglicher Arrest zur Sicherung der Bußgeldzahlung

    … Ein dinglicher Arrest darf nur angeordnet werden, wenn ein Arrestgrund besteht. Dies ergibt sich aus der Verweisung des § 46 Abs. 1 OWiG auf die Strafprozessordnung, die in § 111d Abs. 2 StPO weitgehend auf die zivilprozessualen Regelungen des Arrestverfahrens Bezug nimmt. Nach § 917 ZPO, dessen Anwendung in § 111d Abs. 2 StPO ausdrücklich…

    Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser -
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